Brasilien Senat eröffnet Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

17 Stunden verhandelte der Senat. Nun ist es beschlossen: Brasilien hat die letzte Hürde für das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Rousseff genommen. Bald wird über die Absetzung abgestimmt werden.
Update: 10.08.2016 - 18:27 Uhr

Brasiliens Senat ist für Amtsenthebungsverfahren der suspendierten Präsidentin

BrasíliaDer brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin. Die Senatoren bestätigten das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.

Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen wenige Tage nach Ende der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro beginnen, die finale Abstimmung könnte Ende August stattfinden. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - die wurde bei der Zulassung des Verfahrens im Senat jetzt bereits deutlich erreicht, was Rousseffs Chancen immer weiter schwinden lässt. Auch ihre Arbeiterpartei rechnet inzwischen mit dem Aus. Sie nennt das Verfahren einen „Putsch“, da sie von 54 Millionen Menschen 2014 gewählt worden sei.

Trübsinn in den Tropen
Sicherheitskräfte in Rio
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Am Freitagabend beginnen die XXXI. Sommerspiele in Brasiliens Riesenstadt Rio de Janeiro. Ihr Motto lautet: „Leidenschaft und Transformation“. Doch es herrscht angesichts der Staats- und Wirtschaftskrise bereits jetzt Katerstimmung im Land.

Krise in Brasilien
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Brasiliens Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt, das Land steckt in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung brach 2015 um 3,8 Prozent ein, 2016 wird es wohl ähnlich schlimm sein. Millionen Menschen haben keine Arbeit.

Dilma Rousseff wurde suspendiert
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Die sozialistische Präsidentin Dilma Rousseff (68) wurde im Mai 2016 suspendiert, obwohl ihr persönlich keine Korruption vorgeworfen werden konnte. Über ihre endgültige Amtsenthebung wird voraussichtlich erst kurz nach Olympia entschieden.

Interimspräsident Temer wird die Spiele eröffnen
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Interimspräsident ist Michel Temer (75), der auch die Olympischen Spiele eröffnen wird. Viele Menschen im Lande haben jedoch das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter mittlerweile völlig verloren. Der Grund sind mehrere Korruptionsskandale.

Anti-Rousseff-Demonstration in Rio
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Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt als wahrscheinlich. Sie sieht das Verfahren als politisch motiviert an und spricht von einem „Putsch“, weil sich ihr Vizepräsident Temer mit der Opposition verbündet hatte, um im Abgeordnetenhaus und Senat die notwendigen Mehrheiten in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Rio ist pleite
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Der Bundesstaat Rio ist fast pleite, vor allem weil hier die traditionell wichtigen Erdöleinnahmen eingebrochen sind. Viele Polizisten werden nicht mehr bezahlt und versuchen dennoch, ihren Job zu machen – denn die Gewalt hat spürbar zugenommen.

Favela in Rio
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Die Mordrate in Rio ist groß, das gilt gerade für die Armenviertel – nicht zuletzt wegen der Drogengangs. Für die Dauer der Olympischen Spiele wird freilich mit keinen Zwischenfällen zwischen Gangs und der Polizei gerechnet. Experten gehen von einem unausgesprochenen Waffenstillstand aus.

Vizepräsident Michel Temer und seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition platzen lassen, sich mit Oppositionsparteien verbündet und so die notwendigen Mehrheiten im mehrstufigen Impeachment-Verfahren in Abgeordnetenhaus und Senat organisieren können. Bei Olympia tauchten in Stadien immer wieder „Temer raus“-Plakate auf, zum Start der Olympischen Spiele wurde er so laut ausgepfiffen, dass seine Eröffnungsformel im Maracanã-Stadion nicht zu verstehen war. Das Land ist polarisiert durch die tiefe politische Krise, viele fordern Neuwahlen als Ausweg.

Denn sowohl die Arbeiterpartei als auch die PMDB sind in den größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt, dabei geht es um Provisionen bei Auftragsvergaben an Politiker und Parteien. Auch die Interimsregierung hat bereits drei Minister verloren. Temer wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung Interimspräsident. Die Verfassung sieht vor, dass zunächst eine Suspendierung erfolgt, um die Vorwürfe juristisch im Senat zu prüfen. Rousseff werden unter anderem Bilanztricks vorgeworfen, um das Defizit geringer erscheinen zu lassen. Temer bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der tiefen Rezession im Land ist.

Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann Anfang September als Präsident des fünftgrößten Landes der Welt am G20-Gipfel in China teilnehmen. Auch wegen des schwebenden Verfahrens hatten nur 18 Staats- und Regierungschefs an der Olympia-Eröffnung teilgenommen.

  • dpa
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