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Brasiliens Staatschef in Washington Trump und Bolsonaro stärken die Allianz der Rechtspopulisten

Beim Besuch des brasilianischen Präsidenten im Weißen Haus gab es viele Schmeicheleien und Versprechen. Die Freundschaft zweier Populisten nimmt Form an.
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Trump und Bolsonaro stärken die Allianz der Rechtspopulisten Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Trump und Bolsonaro tauschen Fußballtrikots der jeweiligen Länder aus.

(Foto: Reuters)

WashingtonIhre Sympathien füreinander haben Donald Trump und Jair Bolsonaro zum ersten Mal vor großem Publikum demonstriert. „Wir hatten eine wunderbare Zeit, um uns kennenzulernen“, schwärmte der US-Präsident am Dienstag über den Besuch des brasilianischen Staatschefs. „Mögen unsere engen Beziehungen für viele Jahre halten.“ Minuten später prophezeite Bolsonaro, dass Trump „auf jeden Fall wiedergewählt“ werde. „Das stimmt!“, warf Trump bekräftigend ein. Beide Männer lachten synchron, die Fotografen hielten den Moment hundertfach fest.

Für den Startschuss ihrer neuen Allianz hätten sich die politischen Schwergewichte keinen reizvolleren Tag aussuchen können. Im Rosengarten des Weißen Hauses traten Trump und Bolsonaro Seite an Seite an ihre Rednerpulte, bestrahlt von Sonnenschein, zwischen blühenden Magnolienbäumen. Trump fuhr seine Top-Leute auf, um Bolsonaro einen angemessenen Empfang zu bereiten. In den ersten Reihen nahmen sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, Sicherheitsberater John Bolton und die Strategin Kellyanne Conway Platz.

Der öffentliche Schulterschluss war mehr als ein Pflichttermin, er bediente wichtige Interessen beider Seiten. Trump, der Bolsonaro nach dessen Wahlsieg als erster Staatenlenker telefonisch gratuliert hatte, konnte zeigen, dass er in Zeiten angespannter Weltdiplomatie in Brasiliens rechtem Hardliner einen loyalen Verbündeten gewonnen hat. Und Bolsonaro, ein erklärter Trump-Bewunderer, konnte sich auf Augenhöhe mit seinem mächtigen Idol auf großer Bühne präsentieren.

Der 63-Jährige hatte die Wahl in Brasilien mit einer wertkonservativen, rechtspopulistischen und rassistischen Agenda gewonnen, die an Trumps Kampagne erinnerte. „Die USA und Brasilien sind verbunden in ihrem Bekenntnis für die Freiheit, dem Respekt für die traditionelle Familie, der Ehrfurcht vor Gott und im Kampf gegen politische Korrektheit, Gender-Ideologie und Fake News“, sagte Bolsonaro in Washington.

Und ähnlich wie Trump war der frühere Fallschirmjäger als Außenseiter mit dem Versprechen angetreten, die politische Elite aufzumischen. Trump setzte seine Präsidentschaft unter das Motto „Make America Great Again“, Bolsonaros Schlachtruf lautet „Brasilien und Gott vor allem anderen“. Beide gelten als radikal in der Einwanderungspolitik, beide sind Klimawandel-Skeptiker, beide kommunizieren am liebsten über Twitter.

Unter der Führung beider Präsidenten könnten die USA und Brasilien bald gemeinsam den Druck auf Venezuela erhöhen. Sowohl Trump als auch Bolsonaro haben Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, um Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. „Maduro ist nicht mehr als eine kubanische Marionette“, rief Trump im Rosengarten. „Die Dämmerung des Sozialismus ist nahe. Und auch in den USA ist das Letzte, was wir wollen, Sozialismus“, sagte er in Anspielung auf linke, progressive Strömungen bei den US-Demokraten.

Zurzeit ermöglicht Brasilien den USA, humanitäre Hilfe für Venezuela an der Nordgrenze Brasiliens zu transportieren. Außerdem hat das brasilianische Militär gute Beziehungen zum venezolanischen Militär, was im Weißen Haus die Hoffnung nährt, Brasilien könne als Vermittler im Konflikt fungieren.

Allerdings gehen die Haltungen über eine Drohkulisse auseinander. Während Brasilien auf Sanktionen drängt, die von der UN gestützt werden, schließt Trump schärfere Sanktionen im Alleingang nicht aus. „Venezuela war mal ein reiches Land, jetzt ist es gefangen in Elend und Armut. Es ist so tragisch“, sagte der US-Präsident am Dienstag. „Auch Brasilien will Freiheit und Demokratie nach Venezuela zurückbringen“, erklärte Bolsonaro vage.

Druck auf Venezuela - aber wie?

Trump betonte erneut, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen – einschließlich einer militärischen Intervention der USA, was Bolsonaro ablehnt. „Wir werden hier nicht alle Strategien diskutieren“, meinte der brasilianische Präsident in Washington ausweichend. Beim Reizthema Venezuela schien die Harmonie vor den Kameras wichtiger als klare Antworten.

Langfristig will Trump Brasilien dabei helfen, einen Fuß in die Tür internationaler Bündnisse wie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu bekommen. Auch stellte er in Aussicht, die USA könnten Brasilien in den Status eines „bedeutenden Nicht-Nato-Partners“ aufwerten, was militärische und technologische Kooperationen erleichtern würde. Bislang genießt mit Argentinien nur ein einziges lateinamerikanisches Land dieses Privileg.

„Wenn man genauer drüber nachdenkt, könnte Brasilien sogar Nato-Mitglied werden“, warf Trump ein. Der Vorstoß für einen Nato-Beitritt sorgte in Washington für reichlich Verwirrung. Brasilien fiele als südamerikanisches Land nicht nur geografisch aus dem Rahmen für ein Nordatlantik-Bündnis, es hat zudem eine verhältnismäßig geringe militärische Schlagkraft. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit als „überflüssig“ bezeichnet und fordert unter anderem von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben.

Doch selbst wenn der Nato-Vorstoß nur so dahingesagt sein sollte: Für Bolsonaro haben Ankündigungen wie diese einen enormen Effekt. Die Unterstützung des mächtigsten Mannes der Welt dürfte ihm auf der Weltbühne Aufwind verleihen. Er, der politische Neuling mit umstrittener nationalistischer Agenda kann künftig selbstbewusst in internationalen Formaten auftreten.

Im Gegenzug versprach Bolsonaro seinem amerikanischen Freund eine stärkere Kooperation im Warenhandel, insbesondere im Agrarsektor. Amerikanische Bauern leiden unter Trumps protektionistischer Strafzölle-Politik, Trump hat die Öffnung der Agrarmärkte zu einem Hauptziel im Handelskrieg mit der EU und China erklärt. Brasilien will sich nun verpflichten, jährlich mindestens 750.000 Tonnen amerikanischen Weizen zu importieren, auch die Einfuhrmengen von US-Schweinefleisch sollen erhöht werden.

„Wir organisieren uns international“

Und noch ein verlockendes Angebot hatte Bolsonaro im Gepäck: Brasilien will den Zugang zu einem Startplatz für Satelliten an der Nordküste Brasiliens für die US-Raumfahrt erleichtern. Der Standort ist durch seine Nähe zum Äquator attraktiv und relativ kostengünstig, was Trumps geplantes Prestige-Projekt einer sogenannten „Space Force“ beschleunigen könnte. „Unsere großartigen Unternehmen sind bereit, voll einzusteigen“, schwärmte Trump vor dem Weißen Haus.

Für den Moment hatten beide Seiten etwas von ihrem Freundschaftsbesuch. Es dürfte nicht der letzte Empfang dieser Art sein, denn er steht für die wachsenden Allianzen zwischen Rechtspopulisten, die sich längst auch über den Atlantik spannen.

Bolsonaros Sohn Eduardo war am Samstagabend Gast im Trump-Hotel, als Teil einer Netzwerk-Veranstaltung, die von Trumps Ex-Berater Steve Bannon organisiert wurde. Laut „Financial Times“ erklärte der 28-jährige Präsidentensohn dort, dass Rechtspopulisten „endlich das tun, was die Kommunisten und Sozialisten vor langer Zeit getan haben. Wir organisieren uns international.“

Mehr: Die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump dürfte Jair Bolsonaro auf der Weltbühne Aufwind verleihen, in seinem eigenen Land könnte für ihn die geplante Rentenreform zur Schicksalsfrage werden.

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