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Der Brexit in der Zusammenfassung

Lesen Sie die Ereignisse und die wichtigsten Stationen des Brexit-Prozesses in der Zusammenfassung – der EU-Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt bis heute, dem aktuellen Stand, zusammengefasst.

(Foto: AFP/Getty Images)

Brexit 2019 Die Chronologie des Brexits – eine Zusammenfassung des EU-Austritts Großbritanniens

Vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU herrscht große Ungewissheit. Die Zusammenfassung zeigt die einzelnen Stationen des Brexit-Prozesses in der Übersicht bis heute.
Update: 30.10.2019 - 14:00 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Die Brexit-Debatte beherrscht seit Jahren nicht nur im Vereinigten Königreich das Tagesgeschehen – auch in der Europäischen Union (EU) sind die Sorgen wegen des EU-Austritts Großbritanniens groß.
Briten und Diplomaten können sich nicht auf einen gemeinsamen Austrittsvertrag einigen. Es droht ein harter Brexit.
Die Unsicherheit über das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU veranlasst viele Unternehmen bereits, ihre Produktion auf das Festland zu verlegen – der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs könnte demnach schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
Diese würden sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche oder politische Aspekte beschränken, sondern sich beispielsweise auch auf die Personenfreizügigkeit auswirken.
Lesen Sie hier eine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse rund um den Brexit – vom ersten Versprechen eines Referendums, über die Verhandlungen für ein Abkommen, bis heute, dem aktuellen Stand des Brexits.

Brexit-Chronologie 2019 – Der Brexit zusammengefasst bis zum aktuellen Stand

23. Januar 2013 –

David Cameron ruft Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU aus

David Cameron kündigt am 23. Januar 2013 an, die Rolle Großbritanniens in der EU neu zu verhandeln und anschließend ein Referendum für eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der EU durchzuführen.
Mit diesem Schritt will Großbritanniens damaliger Premierminister die EU-Gegner in seiner konservativen Partei ruhigstellen und gleichzeitig der EU-skeptischen UKIP entgegenwirken.

23. Juni 2016 –

Briten stimmen knapp für den Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten knapp für den Brexit. 382 Wahlbezirke wurden insgesamt ausgezählt – 51,9% der Wahlberechtigten stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist nach dem Referendum somit beschlossene Sache.

24. Juni 2016 –

David Cameron tritt vom Amt des Premierministers zurück

Nachdem die Briten sich in einem Referendum gegen den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen hatten, kündigt der bis dahin amtierende Premierminister David Cameron am 24. Juni 2016 seinen Rücktritt aus der britischen Regierung an.

13. Juli 2016 –

Theresa May wird zur neuen Premierministerin gewählt

Einen Monat nach dem Rücktritt von David Cameron wählen die Konservativen am 13. Juli 2016 die bis dahin amtierende Innenministerin Theresa May zur Parteivorsitzenden und neuen Regierungschefin.
Nach ihrer Wahl zur neuen Premierministerin sagt May zu, dem Votum der Bürger für den Austritt des Landes aus der EU zu folgen.
Einen genauen Plan für den Brexit gibt es zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht – denn nur die wenigsten in der britischen Regierung haben mit einem solchen Ergebnis gerechnet.
Demnach gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine genauen Überlegungen der britischen Rolle nach einem Brexit hinsichtlich des europäischen Binnenmarkts oder bei der Personenfreizügigkeit.

29. März 2017 –

Offizieller Kündigungsbrief an die EU

Theresa May schickt am 29. März 2017 den offiziellen Kündigungsbrief nach Brüssel. Mit dem Einreichen des Kündigungsbriefes beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen.
Somit steht der Termin für den Brexit fest.

18. April 2017 –

Theresa May kündigt Neuwahlen an

Theresa May kündigt am 18. April 2017 vorgezogene Neuwahlen an. Durch diese Neuwahlen hofft die britische Premierministerin, die konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen.
Damit würde sie den Brexit-Prozess reibungslos durch das Parlament bringen können. Zahlreiche Meinungsumfragen hatten einen Sieg Mays angedeutet, doch am 8. Juni 2017 verlieren die Konservativen die absolute Mehrheit bei der Unterhauswahl.
Die Premierministerin tritt trotz der herben Niederlage nicht zurück. Die irische Partei DUP sagt Theresa May indes ihre Unterstützung der Minderheitsregierung zu.

19. Juni 2017 –

Großbritannien und die EU einigen sich auf den Austrittsvertrag

Bereits am 19. Juni 2017 beginnen die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.
Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäische Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten sich allerdings von Beginn an sehr schwierig, da Großbritannien nach dem Brexit unter anderem weiter freien Handel mit der EU treiben oder eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen möchte.
Gleichzeitig fordern die britischen Unterhändler, den freien Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel zu beenden.

25. November 2018 –

Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die EU

Am 25. November 2018 kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU‑Mitgliedsstaaten zu einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen.
Sie billigen das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – das Brexit-Austrittsabkommen haben die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs zuvor vorgelegt.

15. Januar 2019 -

Erste Abstimmung und historische Niederlage für Theresa May

Am 15. Januar stimmt das britische Parlament über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Im Dezember hatte Premierministerin May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihr Brexit-Austrittsabkommen abgezeichnete.
Es wird eine historische Niederlage – mit klarer Mehrheit von 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen. Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei stimmen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin und meutern damit gegen die offizielle Parteilinie.
Ein besonders großer Streitpunkt stellt die „Backstop“-Regelung dar. Der „Backstop“ besagt, dass wenn die EU und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen ein gemeinsames Handelsabkommen abzuschließen, bliebe das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der Europäischen Union. Nordirland bliebe darüber hinaus zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes.
Ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre hier auch für die Frage, wie man die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland behandelt, von großer Bedeutung.
Bei einem ungeregelten Brexit würde zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze entstehen.
Eine mögliche Folge wäre hier, dass zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden würden und so die Personenfreizügigkeit eingeschränkt würde.
Die Europäische Union ist hingegen daran interessiert diese Personenfreizügigkeit wie im Rest der EU aufrechtzuerhalten. Der „Backstop“ bleibt weiterhin wichtiger Bestandteil der weiteren Verhandlungen.

12. März 2019 –

Zweite Abstimmung und Niederlage für Theresa May

Am 12. März 2019 stimmen die Abgeordneten im britischen Unterhaus über das in Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Und auch bei der zweiten Abstimmungsrunde im Londoner Parlament wird der Brexit-Deal mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt.
Premierministerin Theresa May erleidet damit bereits ihre zweite Niederlage.

13. März 2019 –

Abstimmung über einen „No-Deal-Brexit“

Am 13. März 2019 stimmt das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Austritt ab. Nachdem die Abgeordneten zuletzt den Brexit-Plan Theresa Mays abgelehnt haben, wird daraufhin über einen möglichen „No-Deal-Brexit“ abgestimmt.
Dabei erleidet die britische Premierministerin allerdings erneut eine Abstimmungsniederlage.
Das britische Unterhaus stimmt gegen einen „No-Deal-Brexit“ – in Reaktion darauf geht Theresa May auf Konfrontationskurs.

14. März 2019 –

Unterhaus spricht sich für Terminaufschub des Brexits aus

Das britische Unterhaus spricht sich für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens aus. Mit 412 zu 202 Stimmen beauftragt das Unterhaus Premierministerin Theresa May, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen.
Bisher wollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten, nun soll es frühestens am 30. Juni 2019 so weit sein.

20. März 2019 –

Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub

Premierministerin Theresa May beantragt bei der EU einen Aufschub des Brexit bis Ende Juni 2019.
Die Europäer müssen der Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens und der Bitte der britischen Regierung zu diesem Zeitpunkt allerdings noch zustimmen.
Die EU-Kommission steht einer Verschiebung des Brexit-Termins allerdings kritisch gegenüber – und kontert mit Bedingungen für eine Verschiebung des Austrittstermins.

21. März 2019 –

Europäische Union stimmt der Verschiebung des EU-Austritts zu

Die EU zeigt sich bereit, die Bitte Theresa Mays zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben. Allerdings nicht in der Form, in der sich die britische Regierung das vorstellt.
Einen kurzfristigen Aufschub des EU-Austritts werde es für das Vereinigte Königreich nur dann geben, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen bewilligt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich dieser Forderung der Europäische Union an die Briten an.
Kurz vor Mitternacht einigen sich die Regierungschefs der EU auf den 12. April als neues Zieldatum für den Brexit. Der EU-Austritt Großbritanniens wird nicht am 29. März vollzogen – der Brexit wird zum ersten Mal verschoben.

27. März 2019 –

Das britische Parlament kann sich nicht auf einen alternativen Plan für den Brexit einigen

Das Parlament von Großbritannien stimmt über acht alternative Brexit-Lösungen ab, kommt aber zu keinem klaren Ergebnis.
Premierministerin Theresa May bietet ihrer Fraktion ihren Rücktritt an, falls diese das EU-Austrittsabkommen im dritten Versuch durchwinkt.

29. März 2019 –

Das britische Unterhaus stimmt erneut gegen Theresa Mays Brexit-Abkommen

Zum dritten Mal stimmt das britische Unterhaus über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab.
Am Wahlausgang ändert sich allerdings nichts. Wie zuvor ist es mit 344 zu 286 Stimmen gegen das Austrittsabkommen.

02. April 2019 –

Theresa May will erneut mehr Zeit – das Brexit-Datum wackelt

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – das Brexit-Datum wackelt erneut.
May will nun einen anderen Kurs versuchen, nachdem die Brexit-Hardliner in ihrer Partei den EU-Ausstiegsvertrag im Unterhaus dreimal haben durchfallen lassen.
Die britische Regierungschefin will die EU daher erneut um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten. May geht indes auch auf die britische Labour-Opposition zu – diese stellt allerdings Forderungen.
Die Anspannung in Großbritannien und auch im Rest der Europäischen Union wächst derweil: Schließlich steht auch wenige Tage vor dem für den 12. April geplanten Brexit noch immer nicht fest, wie der EU-Austritt Großbritanniens ablaufen soll.
Die Gefahr eines „No-Deal-Brexit“ ist demnach keinesfalls gebannt. Auch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hält einen Brexit ohne Austrittsabkommen für immer wahrscheinlicher.

05. April 2019 –

Theresa May bittet um Fristverlängerung bis zum 30. Juni

Großbritanniens Premierministerin beantragt bei der EU eine kurze Fristverlängerung für den Brexit.
Die EU stellt indes eine Fristverlängerung von einem Jahr in den Raum – in diesem Fall müsste Großbritannien allerdings an der Europawahl teilnehmen. Eine Teilnahme an der Europawahl lehnen viele britische Abgeordnete jedoch ab.
In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geht Theresa May auf diesen Umstand ein. Großbritannien werde die Europawahlen offiziell ansetzen und die Parteien anweisen, den Wahlkampf vorzubereiten, kündigt die Premierministerin an.
Mays Ziel ist es laut dem Brief jedoch, den Ausstiegsvertrag vor dem 22. Mai zu ratifizieren und die Europawahlen dann in letzter Minute abzusagen.

09. April 2019 –

Die EU bietet Großbritannien einen zweiten Brexit-Aufschub an

Die Europäische Union stimmt nach Verhandlungen einer weiteren Verschiebung des Brexits zu.
„Der Europäische Rat ist mit einem Aufschub einverstanden, um eine Ratifizierung des Austrittsvertrags zu ermöglichen“, heißt es.
Die Verlängerung des EU-Austritts Großbritanniens solle allerdings „nur so lange dauern wie nötig und in keinem Fall länger als ...“. Das genaue Datum für den Brexit fehlt an dieser Stelle jedoch noch – die Regierungschefs wollen es nach ihren Verhandlungen auf dem Brüsseler Sondergipfel am Abend des 10. April 2019 persönlich einfügen.

11. April 2019 –

EU gewährt einen weiteren Aufschub des Brexits

Die Regierungschefs einigen sich nach Verhandlungen auf dem Brüsseler Sondergipfel in der Nacht zum 11. April schließlich auf eine Verschiebung des Brexits und vertagen den EU-Austritt Großbritanniens auf den 1. November – der Brexit wird zum zweiten Mal verschoben.
Der Aufschub des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wirkt sich auch auf die kommenden Europawahlen aus. Demnach müsse Großbritannien Europawahlen abhalten, sofern es am 22. Mai immer noch EU-Mitglied sei.
Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May kündigte bereits zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk an, die Europawahlen in Großbritannien zu organisieren und durchführen zu lassen – sollte man sich vor dem 22. Mai nicht auf ein EU-Austrittsabkommen geeinigt haben.
Theresa May setzt allerdings weiterhin auf einen Brexit und somit auf einen Austrittstermin vor dem 22. Mai, um so die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl noch zu umgehen.
Falls sich das britische Parlament nicht vor diesem Austrittstermin auf ein Abkommen einigen könne und die Europawahlen umginge, scheide Großbritannien allerdings bereits am 1. Juni aus der EU aus.

07. Mai 2019 –

Großbritannien wird an der Europawahl teilnehmen

Vize-Premierminister David Lington bestätigt, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019 teilnehmen wird.
Der Wahltermin wird in Großbritannien der 23. Mai 2019 sein.
Damit ist auch klar, dass ein Brexit bis zum 22. Mai nun vom Tisch ist.

22. Mai 2019 –

Theresa May stellt neuen Brexit-Deal vor

Großbritanniens Premierministerin stellt einen weiteren Brexit-Deal vor. Mit dem „New Deal“ will Theresa May eigentlich alle Brexit-Lager zufriedenstellen, erreicht allerdings genau das Gegenteil.
Denn der „New Deal“ ist im Kern ihr alter Deal, in dem lediglich einige Änderungswünsche beider Lager berücksichtigt werden.
Die pro-europäische Opposition im Parlament, also Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten, bekommt die Aussicht auf ein zweites Referendum – allerdings nur dann, wenn das britische Unterhaus vorher dem Brexit-Gesetz zustimmt.
Den Brexit-Hardlinern der nordirischen DUP und der Konservativen hingegen wird im „New Deal“ versprochen, dass Großbritanniens Regierung die Suche nach alternativen Lösungen für die irische Grenze noch verstärken werde, damit der Backstop nie in Kraft treten muss.

24. Mai 2019 –

Theresa May kündigt Rücktritt als Parteichefin der Tories an

Großbritanniens Premierministerin kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories an. Am 7. Juni will Theresa May ihr Amt des Parteivorsitzes niederlegen.
Sie will Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

07. Juni 2019 –

Theresa May gibt Parteivorsitz der Tories ab

Die britische Premierministerin lässt ihrer Ankündigung Taten folgen und tritt an diesem Tag vom Amt des Parteivorsitzes der Tories zurück. Einen Nachfolger für das Amt gibt es aber noch nicht.
Das Feld der Bewerber ist allerdings groß – insgesamt elf Kandidaten wollen die Position Theresa Mays übernehmen und bringen sich dafür in Stellung.
Die besten Chancen für den Parteivorsitz werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson zugesprochen.
Er könnte endtäuschte Brexit-Wähler, die den Tories den Rücken gekehrt haben, möglicherweise zu einer Umkehr bewegen.

10. Juni 2019 –

Zehn Kandidaten gehen offiziell ins Rennen um die Nachfolge Theresa Mays

Zehn konservative Politiker kämpfen nun offiziell um das Amt des Premierministers – um die Nachfolge Theresa Mays.
Insgesamt 313 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei stimmen an diesem Tag zum ersten Mal über die zehn Kandidaten ab.
Beim ersten Wahlgang scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können.
So fällt in jeder Runde der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Im zweiten Wahlgang sind dann mindestens 32 Stimmen nötig, um im Wettbewerb zu bleiben.
Um den 22. Juli 2019 dürfte feststehen, wer die Nachfolge Mays antritt – bis dahin bleibt die Anfang Juni offiziell zurückgetretene Theresa May im Amt der Premierministerin.
Noch bis zum 22. Juli können die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
Zu diesem Zeitpunkt werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson die besten Chancen zugesprochen.
Johnson vertritt unter anderem die Position, er könne mit der EU einen neuen Austrittsvertrag verhandeln und pocht auf einem Brexit vor dem 31. Oktober 2019 – Notfalls auch ohne Austrittsabkommen.

Der Kandidat, der die Wahl um den Parteivorsitz der Tories für sich entscheiden kann, wird automatisch Premierminister und Nachfolger von Theresa May.

13. Juni 2019 –

Tories starten erste Runde im Auswahlverfahren

Bei der ersten Abstimmung zur Nachfolge Theresa Mays scheiden direkt drei Kandidaten aus, da sie für eine Weiterkommen nicht genügend Stimmen erhalten.
Favorit Boris Johnson kann die Abstimmung mit 114 der 313 Stimmen deutlich für sich entscheiden. Der aktuelle britische Außenminister Jeremy Hunt landet mit 43 Stimmen auf dem zweiten Platz.
Platz drei beansprucht Landwirtschaftsminister Michael Gove für sich – er erhält insgesamt 37 Stimmen.
Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und die die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom ziehen aufgrund fehlender Stimmen nicht in die nächste Runde ein.
Auch der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Mark Harper fällt im ersten Wahlgang durch.

18. Juni 2019 –

Tories stimmen in zweiter Wahlrunde ab

Auch die zweite Wahlrunde um die Nachfolge Theresa Mays kann Boris Johnson für sich behaupten. Er stellt sich immer weiter als potentieller Nachfolger der bisherigen britischen Premierministerin herau.
Der ehemalige britische Außenminister erhält in der zweiten Abstimmungsrunde in der konservativen Unterhausfraktion insgesamt 126 Stimmen – und untermauert somit seine Favoritenrolle.
Auf dem zweiten Platz liegt erneut Außenminister Jeremy Hunt. Er legt drei Stimmen zu und kommt nun auf 46 Stimmen.

Auf Platz drei und vier folgen Umweltminister Michael Gove mit 41 Stimmen und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart mit 37 Stimmen.
Nur knapp über die Grenze der notwendigen Stimmen schafft es Innenminister Sajid Javid. Er behauptet 33 Stimmen für sich
Ausgeschieden ist hingegen Ex-Brexit-Minister Dominic Raab. Mit lediglich 30 Unterstützern verfehlt er die fürs Weiterkommen notwendigen 33 Stimmen.

20. Juni 2019 –

Zwei Kandidaten setzen sich durch

Boris Johnson und Jeremy Hunt setzten sich gegenüber den übrig gebliebenen Kandidaten durch.
Jeremy Hunt erhält bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion 77 Stimmen und setzt sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch. Gove erhält lediglich zwei Stimmen weniger als Hunt.
Boris Johnson liegt derweil mit 160 Stimmen erneut weit vor seinen Konkurrenten. Johnson und Hunt treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an, bei der die Mitglieder der Konservativen Partei schlussendlich entscheiden.
Bis Ende Juli soll feststehen, wer Theresa May als Tory-Chef und Premierminister beerben wird.

09. Juli 2019 –

Britische Labour-Partei fordert zweites Referendum

Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert ein neues Brexit-Referendum. Er spricht sich im Gegensatz zur bisherigen Politik klar gegen den Brexit aus.
Die britische Labour-Partei will bei einem erneuten Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU kämpfen.
Der künftige Premierminister solle das Volk darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder ausscheiden solle, schreibt Oppositionsführer Corbyn an die Parteimitglieder.

23. Juli 2019 –

Boris Johnson gewinnt Wahl um Parteivorsitz und wird neuer Premier

Boris Johnson, Brexit-Hardliner und ehemaliger britischer Außenminister, entscheidet die Wahl um den Parteivorsitz der konservativen Partei für sich und ist somit gleichzeitig neuer Premierminister Großbritanniens und Nachfolger Theresa Mays.
Mit insgesamt 92.153 Stimmen (66 Prozent) setzt sich Boris Johnson gegen seinen Kontrahenten Jeremy Hunt durch. Schon in Umfragen hat sich gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder der Tories hinter Boris Johnson steht.
Er wird somit seiner Favoritenrolle gerecht – alle vorhergegangenen Wahletappen hat der Brexit-Hardliner mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Mitbewerbern für sich entscheiden können.
Sein Kontrahent Jeremy Hunt muss sich geschlagen geben, da er lediglich 46.656 Stimmen (34 Prozent) für sich hat behaupten kann. Die Wahlbeteiligung beläuft sich auf 87,4 Prozent.

24. Juli 2019 –

Boris Johnson wird offiziell zum Premierminister ernannt

Brexit-Hardliner Boris Johnson wird von Queen Elizabeth II. zum 77. Premierminister Großbritanniens ernannt.
Der ehemalige britische Außenminister setzt weiter auf einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober 2019 – notfalls auch ohne ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.
Die Gefahr eines harten Brexits, also dem ungeordneten Austritt der Briten aus der Europäische Union, ist durch die Wahl Boris Johnsons somit gestiegen.
Noch in der Nacht zum 25. Juli 2019 steht das neue Kabinett um Boris Johnson bereits. Dieses ist klar von Brexit-Hardlinern dominiert - mehr als das halbe Kabinett wird ausgetauscht.
Die Personalentscheidungen des neuen britischen Premierministers machen den politischen Kurs deutlich: Der bisherige Brexit-Minister, Dominic Raab, wird neuer Außerminister. Priti Patel, ebenfalls bekennende Brexit-Verfechterin, wird neue britische Innenministerin.
Boris Johnson verkündet in seiner ersten Ansprache als Premier vor dem Parlament, dass er Großbritannien „zum großartigsten Land der Welt“ machen wolle.
Den EU-Austrittsvertrag will Boris Johnson dafür neu verhandeln. Die EU sieht allerdings keinen Anlass sich zu bewegen und eine neues Abkommen zu verhandeln – da sich das britische Parlament zuvor eindeutig gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen hatte. Gegen den Willen des Unterhauses kann Boris Johnson den No-Deal-Brexit also nicht durchsetzen.

21. August 2019 –

Boris Johnson reist zu Kanzlerin Merkel nach Berlin

Boris Johnson reist nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Großbritanniens Premierminister kündigt zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusks an, den Ausstiegsvertrag wieder aufschnüren zu wollen. Die EU müsse „die Tatsache anerkennen“, dass der Backstop für die irische Grenze nicht Teil des Vertrags sein könne. Demnach müsse der Backstop durch „alternative Arrangements“ ersetzt werden, schreibt Johnson darin weiter.

Berliner Regierungskreise machen allerdings bereit vor dem Besuch des britischen Premiers deutlich, dass Deutschland die Haltung Donald Tusks teile. Der EU-Ratspräsident hat auf Twitter kühl reagiert und schreibt: „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben“. Auch Bundeskanzlerin Merkel macht deutlich, dass sie an der Backstop-Klausel im Brexit-Vertrag festhalte.

28. August 2019 –

Boris Johnson verordnet dem Parlament Zwangsurlaub

Premierminister Boris Johnson bittet Queen Elisabeth II. die aktuelle Sitzungsphase des britischen Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Trotz der Proteste der Opposition nickt die Queen den Wunsch des Premiers ab. Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober wieder zurückkehren

04. September 2019 –

Britisches Parlament fügt Johnson Niederlagen zu

Boris Johnson scheitert vor dem britischen Parlament gleich doppelt. Die Abgeordneten im Parlamentsgebäude unternehmen die nächsten Schritte um den Premierminister von seinem Brexit-Kurs abzubringen. Boris Johnson führt seinen Kurs zuvor unbeirrt fort und setzt alles daran, am 31. Oktober 2019 die EU zu verlassen – notfalls auch ohne einen Brexit-Deal.

Einige Parlamentarier bringen zuvor eigenmächtig einen Gesetzesantrag auf den Weg, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Sollte dies nicht geschehen, soll Johnson in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 31. Januar 2020 beantragen. Boris Johnson sieht hier allerdings die Gefahr, dass dadurch „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU nicht mehr möglich seien.

Die Parlamentarier stimmen in allen drei Lesungen dem Gesetzentwurf gegen den No-Deal-Brexit zu und verpflichten Johnson so den Brexit zu vertagen, falls er bis zum 31. Oktober keine Einigung mit der EU erzielt hat. Damit wäre der No-Deal-Brexit ausgeschlossen.

Um seinen Brexit-Kurs zu retten, schlägt der Premier Neuwahlen vor. Demnach müsse Großbritannien entscheiden, wer nach Brüssel reisen solle. Falls Boris Johnson nach den angedachten Neuwahlen am 15. Oktober noch Premier sei, „werden wir am 31. Oktober die EU verlassen“ verkündet der britische Premierminister. Der Vorschlag nach vorgezogenen Neuwahlen scheitert allerdings im Parlament.

10. September 2019 –

Am Tag vor der Zwangspause lässt das Parlament nochmal die Muskeln spielen

Am letzten Tag vor der Zwangspause hat das britische Parlament Premier Boris Johnson nochmal zwei deutliche Niederlagen zugefügt. Der Antrag der Regierung am 15. Oktober – also einen Tag nach der Zwangspause – Neuwahlen abzuhalten, wurde abgelehnt. Zwar stimmten 293 Abgeordnete für den Antrag und nur 46 dagegen, trotzdem erhielt er nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Des Weiteren war schon gegen Mittag das No-No-Deal-Brexit-Gesetz in Kraft getreten, welches Boris Johnson alle Wege zu einem harten Brexit verstellt. Falls Großbritannien bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU erzielen kann, muss das Vereinigte Königreich einen Aufschub um drei Monate beantragen.

11. September 2019 –

Zwangspause für britisches Parlament landet vor Oberstem Gerichtshof

Das höchste schottische Gericht stellt sich hinter die Brexit-Rebellen und erklärt die Parlamentspause für unrechtmäßig. Nun muss die höchste Instanz entscheiden. Das schottische Gericht beschert Großbritanniens Premier damit die nächste Niederlage. Boris Johnsons Erklärung gegenüber der Queen sei „ungesetzlich und ist daher null und nichtig“, heißt es as Brexit-Chaos in Großbritannien wird derweil größer und größer.

Ob das bedeutet, dass die Abgeordneten wieder in ihren Sitzbänke im Londoner Palace of Westminster zurückkehren und weiter debattieren können, soll nun der Oberste Gerichtshof in London entscheiden.

24. September 2019 –

Supreme Court kippt die Zwangspause

Das Oberste Gericht fällt ein Urteil und kippt die durch Boris Johnson forcierte Zwangspause des Parlaments, da diese rechtswidrig sei. Wörtlich heißt es dort, dass die Zwangspause „ungesetzlich, nichtig und wirkungslos“ sei. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit des britischen Parlamentes, fordern viele Parlamentarier den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson.

17. Oktober 2019 –

EU und Großbritannien einig – neues Brexit-Abkommen steht

Das neue Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU steht. Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay haben es geschafft, sich auf eine Regelung für die künftige EU-Außengrenze in Irland zu einigen. Laut dieser Regelung wird Nordirland im EU-Zollgebiet und im europäischen Binnenmarkt bleiben, bis ein Freihandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgeschlossen ist.

Der Brexit-Streit scheint damit gelöst. Eine Hürde gibt es allerdings noch: Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren. Doch die nordirischen Partei DUP hat angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie waren von Anfang an dagegen, weil die Regelung Nordirland ökonomisch von Großbritannien trennt. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen. Falls das neue Abkommen doch in Kraft tritt, soll es spätestens 2023 ein Freihandelsabkommen geben.

19. Oktober 2019 –

EU-Austritt Großbritanniens wird erneut verschoben

Das britische Parlament verschiebt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen erneut. Premierminister Boris Johnson konnte nur 306 Parlamentarier für sich gewinnen, während 322 Abgeordnete für den Letwin-Antrag stimmten, der eine Verschiebung des Brexits vorsieht. Erst wenn ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist, soll die Entscheidung über den Brexit getroffen werden. Johnson ist nach seiner Niederlage verpflichtet, eine Verlängerung der Ausstiegs-Frist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen. Kurz vor Mitternacht bestätigt Donald Tusk den Eingang des Antrags via Twitter. In dem Antrag bittet Johnson um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020.

Noch gibt sich Johnson allerdings nicht geschlagen und hofft auf eine erneute Abstimmung am Montag.

21. Oktober 2019 –

Bercow lehnt erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag ab

Der Unterhaussprecher John Brecow lehnt eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Als Grund nennt Brecow die unveränderten Umstände im Vergleich zum Samstag. Anstelle der Abstimmung schlägt er vor, das Ratifizierungsgesetz zu verabschieden.

22. Oktober 2019 –

Mehrheit der Parlamentarier stimmt für Brexit-Gesetz aber gegen Johnsons Zeitplan

Premierminister Boris Johnson muss eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit Gesetzesentwurf der Regierung stimmt, wird in einer zweiten Abstimmungsrunde knapp gegen Johnsons Zeitplan für den EU-Austritt gestimmt. Johnsons Zeitplan hatte vorgesehen, den Brexit noch am 31. Oktober zu ermöglichen. Entscheidend ist nun, ob die EU einer Fristverlängerung für den Austritt zustimmt.

24. Oktober 2019 –

Der Brexit am 31. Oktober ist endgültig vom Tisch

Die 27 Botschafter der EU einigen sich darauf den Brexit aufzuschieben, womit ein Brexit am 31. Oktober endgültig erledigt ist. Wie lange dieser Aufschub sein soll, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen gewesen.

28. Oktober 2019 –

Großbritannien kann bis zum 31. Januar 2020 in der EU bleiben

Alle verbleibenden EU-Staaten sprechen sich für einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 aus. Nachdem Frankreich zunächst gegen einen Aufschub votiert, spricht sich Staatspräsident Emmanuel Macron doch noch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens Ende Januar aus. Damit wird der Brexit bereits zum vierten Mal verschoben.

29. Oktober 2019 –

Abgeordnete stimmen für Neuwahlen

Mit 438 zu 20 Stimmen sprechen sich die Londoner Abgeordneten dafür aus, die eigentlich für das Jahr 2022 geplanten Wahlen vorzuziehen. Am 12. Dezember 2019 wird in Großbritannien somit ein neues Parlament gewählt. Der zwischen Boris Johnson und der EU vereinbarte Brexit-Deal ist somit vermutlich vorerst vom Tisch – dies ist der aktuelle Stand des Brexits.

Lesen Sie im Brexit-Newsticker den aktuellen Stand und die neusten Meldungen zum EU-Austritt Großbritanniens.

Video zum aktuellen Stand des Brexits

Unterhaus stimmt für Neuwahlen

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