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Theresa May

Die britische Premierministerin steht in ihrer Heimat massiv unter Druck.

(Foto: Reuters)

Brexit 5 Gründe, warum die Lage von Theresa May so aussichtslos ist

In Brüssel wollen sich die EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal verständigen. Doch Premierministerin May steht in der Heimat unter großem Druck.
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LondonDie britische Premierministerin Theresa May reist heute nach Brüssel zu einem Dinner mit den anderen 27 Regierungschefs der Europäischen Union (EU) – zum Essen ist sie aber nicht eingeladen. Vielmehr hat die Britin einige Minuten vor dem Abendessen, um für ihre Vorschläge zum Brexit zu werben. Doch die Politikerin wird wohl ohnehin keinen großen Appetit haben, so groß ist der Druck in ihrer Heimat.

In Großbritannien wird ihre Lage mit dem klassischen Finale einer Schachpartie verglichen, in der ein König umringt ist von Gegnern – und welchen Zug auch immer er macht: Die Gegner umringen ihn immer mehr.

Warum die Lage von Theresa May so aussichtslos ist:

Grund 1 – Die Geschlossenheit der anderen 27 EU-Länder

Das erste Problem, das angesichts des EU-Gipfels besonders ins Auge sticht, ist aus britischer Sicht die EU. Verständlicherweise sieht man es in Brüssel gar nicht gern, dass die Briten in einem Referendum vor zwei Jahren für den Ausstritt aus der EU gestimmt haben. Dass man Großbritannien daher nicht ohne Zugeständnisse aus der Gemeinschaft entlassen würde, war klar.

Doch den Briten war wohl nicht bewusst, wie wichtig den EU-Ländern die Grundpfeiler ihrer Gemeinschaft (Freiheit von Dienstleistungen, Kapital, Personen und Waren) sind – und wie geschlossen die verbleibenden 27-EU-Länder diese verteidigen. „Keine Rosinenpickerei“, lautet das Motto in Brüssel, an das sich alle halten und damit die Brexit-Träume der Briten zerplatzen lassen.

Grund 2 – Keine Hilfe von außerhalb

Die Brexit-Verfechter malen sich die Zeit nach dem Brexit in den rosigsten Farben aus: Der Europäische Gerichtshof habe in Großbritannien nichts mehr zu melden, die Briten müssten nichts mehr in den EU-Haushalt einzahlen und Großbritannien sei beim Handel nicht mehr auf die EU angewiesen, sondern könne mit Partnern in der großen, weiten Welt Geschäfte machen. Doch dort sieht man die Pläne skeptisch.

Gerade US-Präsident Donald Trump erweist sich als schwieriger Verhandlungspartner. Für ein Handelsabkommen erwartet er Zugeständnisse für amerikanische Produkte, die in Großbritannien kritisch gesehen werden. Andere ausländische Regierungschefs halten sich mit Versprechungen zurück.

Grund 3 – Halb Großbritannien ist gegen Theresa May

Bereits bei dem EU-Referendum im Juni 2016 zeigte sich, wie das Thema Brexit Großbritannien spaltet: Mit knapp 52 Prozent hat nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler für den EU-Austritt gestimmt. Was immer die Regierungschefin also bei ihrer Brexit-Politik macht: Sie verprellt damit eine der beiden Gruppen. Und beide Gruppen setzen die Regierung unter Druck.

Die Kluft zieht sich sogar durch die Reihen der regierenden Torys. Auch im Kabinett gibt es Minister, die für „Remain“ eintreten und Minister, die für „Leave“ sind. In den vergangenen Monaten sind mehrere ihrer engsten Regierungsmitarbeiter aus Protest gegen ihre Brexit-Politik zurückgetreten, darunter der ehemalige Brexit-Minister David Davis und Ex-Außenminister Boris Johnson.

Sie kritisieren die Premierministerin öffentlich, wann immer sie ihrer Meinung nach zu nachgiebig gegenüber der EU ist. Gerüchten zufolge machen sich beide Hoffnungen, bald Mays Posten zu übernehmen. Dass die Premierministerin sich noch lange an der Regierungsspitze halten kann, glauben die wenigsten.

Grund 4 – Die auf Neuwahlen hoffende Opposition der britischen Regierungspartei

Als Premierministerin May im vergangenen Sommer überraschend Neuwahlen ausrief, wollte sie damit ihre Position im Parlament festigen – doch das Gegenteil war der Fall, die Wahl wurde zu einem Reinfall. Das führte zum einen dazu, dass die oppositionelle Labour-Partei Hoffnung auf einen Regierungswechsel schöpfte und nun alles daran setzt, dass es zu Neuwahlen kommt.

Dass die Regierungspartei so zerstritten ist und es eine Gruppe konservativer Abgeordneter gibt, die die Premierministerin stürzen wollen, verfolgt man bei Labour ganz genau – schließlich könnte es in dieser Situation zu Neuwahlen kommen. Allerdings scheuen eben aus diesem Grund die konservativen Kritiker der Premierministerin davor zurück, ihre Drohungen wahr zu machen.

Grund 5 – Der kompromisslose Koalitionspartner in Nordirland

Ein noch größeres Problem, dass sich die britische Premierministerin mit der Wahlschlappe einhandelte, ist ihr neuer Koalitionspartner: Weil die Regierungspartei ihre Mehrheit im Parlament verlor, ist sie auf Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Diese verfügt über zehn Sitze im britischen Parlament – und eine clevere und unnachgiebige Parteichefin. Das Ziel von der Unionistin Arlene Foster ist es, die Position von Nordirland im Vereinigten Königreich zu verteidigen und unter keinen Umständen eine Grenzlinie zuzulassen.

Doch nach dem Brexit wird zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine EU-Außengrenze verlaufen, einer Region, die jahrzehntelang unter blutigen Konflikten zwischen Separatisten und Unionisten gelitten hat. Grenzposten könnten dazu führen, dass der Bürgerkrieg, der mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt wurde, wieder ausbricht.

Die EU will auf der einen Seite nicht die Kontrolle über ihre Grenzen abgeben, die britische Regierungschefin darf auf der anderen Seite aber ihren Koalitionspartner nicht verprellen. Ein Problem, für das es eigentlich keine Lösung gibt. Die Irland-Frage gilt daher als der Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel.

Derzeit diskutieren die beiden Seiten, welche Rückfalllösung festgeschrieben werden kann, falls man bis Ende 2020, wenn der EU-Austritt vollständig vollzogen werden soll, keine Lösung findet. Die Brexit-Befürworter fordern, dass eine derartige Rückfalllösung zeitlich begrenzt sein soll. Schließlich müsste sich Großbritannien in der Zeit weiter an die Regeln der EU halten und dürfte keine eigenen Handelsabkommen aushandeln.

Doch die EU will keine zeitliche Begrenzung zulassen – das entspreche schließlich nicht dem Sinne einer Rückfalllösung. Die EU denkt aber darüber nach, die Übergangsphase zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Das bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel auf Anfrage des Handelsblatts. Es sieht also nicht so aus, als würden schon bei diesem EU-Gipfel Fortschritte gemacht.

Das schlimmste Szenario, dass Großbritannien ohne Vereinbarung (und ohne Übergangsfrist bis Ende 2020) am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet, will die überwiegende Mehrheit der Beteiligten vermeiden – schließlich würde das nicht nur die Beziehung zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien empfindlich beschädigen, auch Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Millionen Briten in der EU würden darunter leiden, sowie die unzähligen Unternehmen, die auf den beiden Seiten des Kanals Geschäfte miteinander machen.

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