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Brexit-Abstimmung Chaos im britischen Parlament nach No-Deal-Votum

Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit votiert – der ist trotzdem nicht vom Tisch. Besonders die Reaktion der Regierung sorgte im Unterhaus für Aufruhr.
2 Kommentare
Brexit-News: Chaos im britischen Parlament nach No-Deal-Votum Quelle: Reuters
Das britische Unterhaus

Sollten die Abgeordneten sich nicht bis kommenden Mittwoch auf einen Deal einigen, will May bei der EU um eine längere Verschiebung bitten. Diese Ankündigung löste Tumulte aus.

(Foto: Reuters)

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hat an diesem Mittwoch erneut eine Abstimmungsniederlage erlitten – doch in Reaktion darauf geht sie auf Konfrontationskurs. Wenn sich die Abgeordneten in den kommenden Tagen auf einen Deal festlegten, würde sie in Brüssel um eine kurzzeitige Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Juni bitten, erklärte die Regierungschefin.

Sollten die Abgeordneten sich nicht bis kommenden Mittwoch auf einen Deal einigen, müsste sie um eine längere Verschiebung bitten. Das aber halte sie für nicht ratsam.

Angesichts dieser Bedingung bricht im Parlament Chaos aus, die Abgeordneten sind empört.

Zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Abgeordneten einen Antrag der Regierung gegen einen No-Deal-Brexit deutlich verschärft und dann mit 321 zu 278 Stimmen verabschiedet. Die Regierung will einen No-Deal-Brexit zwar auch verhindern und hatte beantragt, ihn vorerst nicht anzustreben. Die Abgeordneten beschlossen nun aber sogar, das Szenario gänzlich und für alle Zeit auszuschließen. Das ist eine Niederlage für May – auch wenn der Beschluss rechtlich nicht bindend ist.

Obwohl die Abgeordneten sich klar gegen den gefürchteten ungeordneten Brexit aussprachen, wird es zum No-Deal kommen, wenn sich das Parlament nicht auf eine andere Lösung verständigen kann. Die rechtliche Position ist nach wie vor, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt, wenn sich das Parlament nicht auf eine andere Option einigt oder die Frist verlängert – und die EU diese Frist gewährt.

„Es gibt zwar keine Mehrheit im Parlament dafür, aber eine Verkettung unglücklicher Umstände kann sehr wohl noch dazu führen, dass es zum chaotischen Brexit kommt“, sagt Politik-Experte Alan Wager vom Londoner Thinktank „UK in a Changing Europe“ dem Handelsblatt.

May wird den Ausstiegsvertrag in den kommenden Tagen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Allerdings müsste sie dafür Änderungen vornehmen, machte der Vorsitzende des Parlaments, John Bercow, deutlich. Sollte sie das nicht tun, betonte Bercow, könnte er den Antrag nicht zur Abstimmung zulassen: Das dürfte einen Eklat zur Folge haben.

Trotz aller Kritik verteidigte die britische Regierungschefin im Unterhaus weiterhin das mit der EU vereinbarte Abkommen. „Die Optionen sind nach wie vor die gleichen“, sagte May mit krächzender Stimme nach der Abstimmungsniederlage.

Am Donnerstag soll das Parlament über eine Verschiebung des Austrittsdatums befinden. Es wird erwartet, dass sich eine Mehrheit für eine Verlängerung über den 29. März hinaus findet, so dass die Premierministerin dann bei der EU um Aufschub bitten müsste.

„Lassen Sie mich das klarstellen“

Am Abend verteidigte sie, dass sie eine „kurze“ Verlängerung bevorzuge, nicht zuletzt, weil Großbritannien bei einer längeren Verschiebung an den Europawahlen teilnehmen müsse. „Aber lassen Sie mich das klarstellen: Eine derart kurze, technische Verlängerung wird es nur geben, wenn wir einen Deal vorliegen haben“, sagte May.

Dass die Premierministerin bei all den Widrigkeiten zurücktreten könnte, ist nicht abzusehen.

Auf dem Kontinent, wo man einstimmig einer Verlängerung zustimmen muss, scheint man aber zusehends die Geduld mit den Briten zu verlieren. Es sei entscheidend, welche Gründe London für eine Verlängerung anführe, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits vor der Abstimmung erklärt. Klar sei aber auch, dass es keine Nachverhandlungen des Austrittsabkommens geben werde.

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2 Kommentare zu "Brexit-Abstimmung: Chaos im britischen Parlament nach No-Deal-Votum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Es sei entscheidend, welche Gründe London für eine Verlängerung anführe,..."
    Ist doch klar. Man wird sich halt nicht einig.

    "Klar sei aber auch, dass es keine Nachverhandlungen des Austrittsabkommens geben werde."
    Also wird es Nachverhandlungen geben. Klare Sache. Sonst wird man sich nicht einig.



  • Kein Wunder, dass Satire und 'Comedy' es immer schwerer haben. Wer oder was kann diese Horrorshow noch steigern ? Ich habe es mir angetan und einige Stunden der Live-Übertragung zugeschaut. Trotz 30 Jahren + Erfahrungen und Verhandlungen mit US-Managern kommen mir die GreatBriten vor wie Figuren aus uralten Theaterstücken. Ich verstehe die Worte zwar, aber ich verstehe nicht was sie wollen, die Briten. Es schmerzt sehr.

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