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Einsame Premierministerin

Der ausgehandelte Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May dürfte im Parlament durchfallen.

(Foto: AFP)

Brexit-Abstimmung Theresa May sucht den Plan B

Der Brexit-Vertrag dürfte im britischen Unterhaus durchfallen. Die Premierministerin muss für die Zeit danach planen. Viele Manager sind nervös.
14.01.2019 Update: 14.01.2019 - 04:33 Uhr Kommentieren

London, Berlin Dieses Mal lässt sich die Entscheidung nicht mehr aufschieben. Am Dienstagabend stimmt das britische Unterhaus über den in Brüssel ausgehandelten EU-Ausstiegsvertrag ab. Im Dezember hatte Premierministerin Theresa May das Votum kurzfristig abgesagt, weil ihr eine krachende Niederlage drohte.

Die Weihnachtspause hat die rebellischen Abgeordneten nicht milder gestimmt: Schätzungen zufolge werden am Dienstag mehr als hundert Parlamentarier der Regierungschefin die Gefolgschaft verweigern. Sie kritisieren, dass der Ausstiegsvertrag Großbritanniens Souveränität möglicherweise dauerhaft untergräbt.

Einen letzten Versuch, die Abgeordneten von ihrem Deal zu überzeugen, wird May am Montag unternehmen, wenn sie im britischen Stoke-on-Trent eine Ansprache zu der Sache halten wird. „Ich frage die Parlamentarier, die Folgen ihrer Handlungen auf den Glauben der britischen Bevölkerung an unsere Demokratie zu berücksichtigen“, wird sie dort laut vorab publizierten Auszügen sagen. „Was, wenn wir uns in einer Situation wiederfinden, in der das Parlament den Ausstieg anstrebt und es ein Bleib-Votum gibt?“

Im Londoner Regierungsviertel wird nun spekuliert, was May nach der erwarteten Niederlage als Nächstes tun wird. Bis zum darauffolgenden Montag, so hat es das Parlament beschlossen, muss sie dann einen Plan B vorlegen. Das Spektrum reicht von einem zweiten Referendum bis hin zu einem ungeordneten Brexit.

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    Warenkontrollen über Nacht

    Nicht nur für die Briten steht viel auf dem Spiel: Wenn sich das Parlament nicht einigen kann, scheidet Großbritannien automatisch am 29. März ohne Übergangsperiode aus der EU aus – mit schwerwiegenden Folgen für Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Über Nacht müssten wieder Warenkontrollen eingeführt werden, es drohen kilometerlange Staus an den Grenzen.

    Auch die deutsche Exportwirtschaft wäre betroffen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sehen zwar 70 Prozent der deutschen Firmen keine Probleme für ihr Geschäft. Dies hängt damit zusammen, dass 57 Prozent keine Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien unterhalten, weitere 29 Prozent lediglich „geringe“ Beziehungen pflegen. Die Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY), des DIW-Instituts und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik lag dem Handelsblatt vorab vor.

    Allerdings: Unter den 30 Prozent, die „eher Nachteile“ für ihr Unternehmen befürchten, sind auch jene 13 Prozent der Firmen, die intensive Geschäftsbeziehungen mit den Briten unterhalten. Sie fürchten sehr wohl den ungeordneten Brexit, vor allem Großunternehmen mit mehr als tausend Mitarbeitern aus der Industrie. Entsprechend vehement wirbt der Industrieverband BDI für den Ausstiegsvertrag, der eine Übergangsperiode bis Ende 2020 sicherstellt.

    Grafik

    Premierministerin May erhöhte am Wochenende den Druck auf die Abgeordneten: Wer gegen ihren Deal stimme, riskiere, dass es am Ende einen ungeordneten oder gar keinen Brexit gebe, schrieb sie im „Sunday Express“. Letzteres wäre ein „katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch“ gegenüber den Wählern.

    May hofft auf wenige Abweichler

    Vor der Abstimmung am Dienstag wird May ein Schlussplädoyer im Unterhaus halten. In London hofft man, dass die Europäer ihr noch Schützenhilfe geben – in Form einer schriftlichen Zusicherung, dass der umstrittene „Backstop“ im Ausstiegsvertrag nur temporär sein soll. Laut dem „Guardian“ soll eine solche Zusicherung der EU am Montag veröffentlicht werden. Der „Backstop“ sieht vor, dass das Königreich so lange in einer Zollunion bleibt, bis Europäer und Briten sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt haben.

    May hofft, die Zahl der Abweichler im zweistelligen Bereich zu halten. Sollte das gelingen, würde sie wohl erneut in Brüssel auf Nachbesserungen drängen, bevor sie den Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung stellt. Der Plan B wäre dann die Fortsetzung von Plan A.

    Die Europäer wollen den Vertrag jedoch nicht noch einmal aufschnüren. Unterstützung bekommen sie aus der deutschen Wirtschaft. Laut der Forsa-Umfrage unterstützen 92 Prozent der Unternehmen die Verhandlungslinie der EU, nur vier Prozent sprechen sich im Rückblick für mehr Zugeständnisse aus. „Die Antwort der deutschen Wirtschaft auf die Brexit-Debatte lautet: mehr Integration, keine nationalen Alleingänge, ein stärkeres, geeintes Europa“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

    Sollte der Ausstiegsvertrag zum wiederholten Male im britischen Parlament scheitern, könnte May in Brüssel auch noch um Aufschub des Brexit-Stichtags bitten. Dafür bräuchte sie aber einen triftigen Grund, etwa Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Beides schließt sie bislang aus. Es bestünde auch die Gefahr, dass sich die Ausgangslage nicht wesentlich verändern würde. Laut Umfragen droht bei Neuwahlen wieder ein Patt im Parlament, und bei einem Referendum würde die Hälfte der Briten immer noch für den Brexit stimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass das Unterhaus am Ende erneut vor der gleichen Entscheidung stünde.

    Aus Brüssel kommen zumindest Signale, dass ein solcher Aufschub des Brexit durchaus machbar ist. Der „Guardian“ berichtete am Sonntag, das dort ein EU-Ausstieg am 29. März angesichts der starken Vorbehalte des britischen Parlaments für unwahrscheinlich gehalten und ein entsprechender Antrag für eine Verzögerung erwartet wird.

    Briten kaufen mehr Konservendosen

    Angesichts der Blockade im Parlament laufen im Königreich die Vorbereitungen für den Fall eines ungeordneten Brexits. Der „No Deal“ wäre eine „Katastrophe“, sagte ein Manager einer großen britischen Supermarktkette dem Handelsblatt. Nur wenige Minuten Kontrolle im Hafen von Dover würden die ausgeklügelten Lieferketten durcheinanderbringen. „Vielen Briten macht das Sorgen, auch wenn sie es nicht sagen“, sagte der Manager. „Wir verzeichnen eine deutlich höhere Nachfrage nach Konservenprodukten.“

    Die größte Supermarktkette Sainsbury‘s importiert fast ein Drittel ihrer Lebensmittel vom Kontinent. Die Lagerbestände aufzustocken, sei da keine Lösung, sagte Unternehmenschef Mike Coupe kürzlich. Man könne schließlich lediglich für wenige Tage Vorräte anlegen.

    Das Problem betrifft nicht nur leicht verderbliche Produkte. Auch Ralf Speth, Chef des größten britischen Autoherstellers Jaguar Land Rover (JLR) erklärte vergangene Woche, dass es nicht helfe, die Lagerbestände aufzustocken. „Wir verarbeiten täglich 25 Millionen Bauteile“, sagte er. Diese könne man weder aus logistischen noch aus rein organisatorischen Gründen alle vorhalten. Sobald eines fehle, komme die Produktion zum Erliegen.

    Produktionspause in der Autoindustrie

    Einige Unternehmen legen deswegen eine Produktionspause ein: Der japanische Autohersteller Honda, dessen britische Werke täglich von 350 Lkw mit Teilen aus Kontinentaleuropa beliefert werden, plant Anfang April, die Produktion sechs Tage ruhen zu lassen. In den britischen Mini-Werken von BMW rollt sogar für den ganzen Monat kein Auto vom Band: Der Autobauer hat vorsorglich die jährlichen Wartungsarbeiten, bei denen das Werk stillgelegt ist, vom Sommer auf April vorgezogen.

    Auch die Regierung intensiviert ihre Vorbereitungen für den „No Deal“. Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte neulich, er habe für die Lagerung von Medikamenten bereits fünftausend Industriekühlschränke für insgesamt zehn Millionen Pfund bestellt.

    In der Grafschaft Kent, dem Eingangstor nach Großbritannien, bot sich vergangene Woche ein eigentümliches Bild: Ein Konvoi von 89 Lastwagen rollte zum Hafen in Dover, um alternative Routen zu testen. Die „Operation Dachs“ hatte nur einen kleinen Haken: In der Wirklichkeit passieren den Hafen jeden Tag bis zu 10.000 Lastwagen.

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