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Brexit Boris Johnson verliert den Machtkampf mit dem Parlament

Kein No-Deal-Brexit, keine Neuwahlen: Der Premierminister muss weitere Niederlagen im Parlament hinnehmen. Doch trotz des Widerstands der Opposition könnte es bald zu Neuwahlen kommen.
Update: 05.09.2019 - 07:19 Uhr Kommentieren

Johnsons Wunsch nach Neuwahlen scheitert im Parlament

London Es hätte ein triumphaler Tag werden können für Boris Johnson, der schon als Kind davon träumte, einmal „König der Welt“ zu sein: Am Mittwoch trat der Brite erstmals in der allwöchentlichen Fragestunde als Premierminister vor das Parlament. Doch von einem Triumph konnte nicht die Rede sein. Johnson musste eine weitere Niederlage hinnehmen.

Während vor dem Parlamentsgebäude Demonstranten lautstark protestieren und „Stoppt Boris“-Schilder schwenkten, unternahmen die Abgeordneten im Inneren des Gebäudes die nächsten Schritte, um den Premier von seinem Brexit-Kurs abzubringen. Die konservative Partei ist tief zerstritten – und die Regierung hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Lage in Großbritannien ist chaotischer denn je.

Er setze alles daran, Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union (EU) zu führen, erklärte Johnson unbeirrt vor den gut 650 Abgeordneten, „und wir werden einen Deal mit der EU bekommen“, rief er, um die Zwischenrufe empörter Abgeordneten zu übertönen.

Er werde es auch schaffen, die so verhasste Regelung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland aus dem Brexit-Vertrag zu streichen. „Wir haben Fortschritte erzielt“, sagte er. „Das Einzige, was uns im Weg steht, ist das Gesetz der Opposition, mit dem diese unser Land der EU ausliefern will.“ Johnson fürchtet, seine Verhandlungsposition zu schwächen, wenn er nicht mehr mit einem ungeordneten Brexit drohen kann.

Aber angesichts der Ankündigung des Premiers, den Brexit notfalls auch ohne Deal Ende Oktober durchziehen zu wollen, haben einige Parlamentarier eigenmächtig Maßnahmen ergriffen: Sie brachten am Mittwochabend einen Gesetzesantrag auf den Weg, wonach bis zum 19. Oktober die Regierung einen Deal vorweisen muss. Sonst soll Johnson in Brüssel eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 31. Januar beantragen.

Nachdem die Abgeordneten am Abend den Gesetzesentwurf verabschiedet und in das Oberhaus weitergereicht hatten, ergriff Johnson wieder das Wort. Mit der Entscheidung des Parlaments, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, seien „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU nicht mehr möglich, kritisierte der Premier.

Um doch noch seinen Brexit-Kurs zu retten, schlug Johnson wie erwartet Neuwahlen vor. Er habe das nicht gewollt, insistierte Johnson, aber nun sei es eben doch so gekommen: Nun müsse das Land muss entscheiden, wer nach Brüssel reisen soll. Falls er nach den Neuwahlen am 15. Oktober noch Premier sei, „werden wir am 31. Oktober die EU verlassen“.

Im Gegensatz zum Chef der Opposition wolle Johnson nicht „um eine Verlängerung betteln“ und tun, was die EU von ihm verlange. „Ich werde nach Brüssel gehen und dort einen Deal verlangen und glauben Sie mir, ich werde das schaffen“, beteuerte Johnson. Falls nicht, würde Großbritannien eben die EU am 31. Oktober ohne Deal verlassen.

Doch auf Seiten der Opposition stieß dieser Vorschlag auf Widerstand, und am späten Abend musste die Regierung erneut eine Niederlage einstecken: Die Parlamentarier schmetterten den Antrag der Regierung auf vorgezogene Wahlen ab.

Bevor man Neuwahlen zustimmen könne, müsse der Gesetzesvorschlag zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit im Gesetz festgeschrieben werden, hatte Labour-Chef Corbyn schon vor der Abstimmung erklärt. Solange das nicht der Fall sei, sei der Vorschlag „wie der vergiftete Apfel, der Schneewittchen gereicht wurde“.

Schließlich könne die Regierung, wenn sie eine Mehrheit in den Wahlen erziele, versuchen, den nun auf den Weg gebrachten Vorschlag zur Verhinderung eines No-Deals wieder einzukassieren.

Johnson scheint in diesem Punkt gegenüber Corbyn einzulenken: Ihren Widerstand gegen das No-Deal-Gesetz hat die britische Regierung offenbar aufgegeben, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa berichten. Demnach einigte sich die Regierung am frühen Donnerstagmorgen mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks wie einer Flut von Anträgen und Dauerreden aufzuhalten.

Das Gesetz soll den Berichten zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen und scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Neuwahlen sind kaum zu verhindern

In Großbritannien geht man davon aus, dass trotz des Votums gegen Neuwahlen am Mittwochabend die Wähler in den kommenden Monaten an die Urnen gerufen werden. Beispielsweise durch ein Misstrauensvotum der Tories gegen den eigenen Premier.

Und auch wenn Boris Johnson lautstark Kritik entgegenschlägt: In den Umfragen hat die konservative Partei seit Johnsons Ernennung vor sechs Wochen zugelegt.

Seine Vorgängerin Theresa May hatte Johnson eine hauchdünne Mehrheit hinterlassen, die nur durch die Unterstützung von zehn Abgeordneten der nordirischen DUP-Partei zustande kam.

Die DUP bezieht vehement gegen den sogenannten Backstop Position, den Mays Regierung mit der EU ausgehandelt hatte, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Mit dem Rückhalt einer deutlichen Mehrheit seiner konservativen Partei wäre Johnson flexibler in den EU-Verhandlungen.

Anstatt seine Mehrheit zu pflegen, hatte Johnson auf einen harten Brexit-Kurs gesetzt und so eine Reihe von konservativen Abgeordneten dazu motiviert, gegen die Regierung zu stimmen. Deswegen musste Johnson bei der ersten Abstimmung, der er sich als Premier im Parlament stellte, eine klare Niederlage von 328 zu 301 Stimmen hinnehmen.

In Reaktion darauf schloss die Regierung die 21 konservativen Abgeordneten aus der Fraktion aus – und verschlechterte ihre Lage. Nun hat die Regierungspartei ihre Mehrheit endgültig verloren.

Mit Neuwahlen könnte Johnson seine missliche Lage verbessern. Das Meinungsforschungsinstitut Yougov sieht die Tories bei 33 Prozent, Labour bei 22 Prozent. Wegen des britischen Wahlsystems könnten diese Werte für eine stabile Regierungsmehrheit reichen. Denn in Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht: Abgeordneter wird, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Aus 33 Prozent der Stimmen können so leicht deutlich über 50 Prozent der Parlamentsmandate werden.

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„Johnsons Plan war es vermutlich, sich zu Neuwahlen zwingen zu lassen“, meint John Springford vom Londoner Thinktank Centre for European Reform. „Und es ist gut möglich, dass er diese auch gewinnt.“ Schließlich seien Populisten seit 2016 im Aufwind – in Großbritannien wie auch im Ausland.

Andere Politikwissenschaftler warnen davor, die Umfrageergebnisse überzubewerten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Politiker im Wahlkampf unerwartet gut oder schlecht auftreten und die tatsächlichen Ergebnisse von Umfragen abweichen. Auch Johnsons Vorgängerin May hatte in Zeiten guter Umfrageergebnisse 2017 Wahlen ausgerufen – und damit die Macht der konservativen Partei im Parlament verringert.

Farage lauert

„Die Chancen, dass Boris Johnson in den Wahlen eine Mehrheit erzielt, stehen lediglich fifty-fifty“, meint Politikexperten John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde. Seiner Meinung nach geht die Gefahr für Johnson von mehreren Seiten aus – vor allem aber von Nigel Farage, dem Chef der Brexit-Partei. Farage sei gut im Wahlkampf, erklärt Curtice, er könnte der konservativen Partei Wähler abspenstig machen.

Bislang ist die Brexit-Partei nicht mit Abgeordneten im Parlament vertreten, sie hatte sich erst Anfang des Jahres gegründet. Aber seitdem ist Farage unermüdlich auf Tour und wirbt für einen No-Deal-Brexit. „Wir sind bereit für Neuwahlen“, propagiert er. „Es ist Zeit für einen sauberen Brexit.“

Diejenigen Brexit-Befürworter, die vor einem radikalen Bruch mit der EU nicht zurückschrecken, müssen entscheiden, ob sie Johnson vertrauen oder doch lieber auf Farage setzen, der ganz klar für den No-Deal ist. „Johnson erklärt immer wieder, dass er eigentlich einen Deal mit der EU schließen will und der Ausstieg ohne Abkommen nur seine Verhandlungsposition bessern soll“, sagt Curtice, das könne sein Ansehen bei Brexit-Hardlinern verschlechtern.

Für Johnsons Wahlsieg spräche hingegen, dass auch die andere Seite gespalten sei: Diejenigen Wähler, die keinen klaren Abschied von der EU wünschen, müssten sich entscheiden, ob sie für Labour stimmen, für die Liberaldemokraten oder – in Schottland – für die regionale SNP.

Angesichts dessen sieht Curtice die Möglichkeit, dass die konservative Partei an der Macht bleibt – wenngleich sie wohl nicht mit einer so deutlichen Mehrheit aus den Wahlen hervorgehe, wie Johnson sie sich wünsche. „Die Gefahr besteht, dass man alles durcheinanderwirbelt und sich dann, wenn alles wieder landet, doch kein deutlich anderes Bild ergibt.“

Mehr: Kommentar: Boris Johnsons Strategie ist ein Spiel um alles oder nichts.

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