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Brexit Boris Johnsons Pläne für Grenzanlagen bei Dover stoßen auf Protest

Die britische Regierung beginnt mit dem Bau von Grenzanlagen im Hinterland von Dover. Rechtzeitig fertig werden sie zum Jahresende wohl nicht.
12.07.2020 - 14:28 Uhr Kommentieren
Bisher können die Lastwagen in Dover direkt auf die Fähre rollen. Künftig werden Zollkontrollen im Hinterland nötig. Quelle: AFP
Hafen von Dover

Bisher können die Lastwagen in Dover direkt auf die Fähre rollen. Künftig werden Zollkontrollen im Hinterland nötig.

(Foto: AFP)

London Bis vor Kurzem hatten Brexit-Wortführer wie Boris Johnson noch geleugnet, dass nach dem Austritt aus der EU Grenzkontrollen nötig werden. Die Zollgrenze sollte dank neuer Technologie unsichtbar sein. Die Spediteure könnten alle Formalitäten online erledigen, hieß es.

Nun jedoch beginnt der britische Premierminister mit dem Bau neuer Grenzanlagen. Wie die Tageszeitung „The Guardian“ am Wochenende zuerst berichtete, hat die Regierung ein elf Hektar großes Grundstück an der Autobahn M20 in der Nähe von Ashford gekauft.

Die Fläche im Hinterland des Fährhafens Dover soll dem Bericht zufolge als Parkplatz für Lastwagen dienen, die auf ihren Slot auf der Fähre warten. Auch soll hier ein Zentrum für Zollabfertigung entstehen. Am Montag wird mit der Abzäunung und Rodung des Geländes begonnen.

Kabinettsbürominister Michael Gove kündigte am Sonntag Investitionen von insgesamt 705 Millionen Pfund für Grenz-Infrastruktur und IT an. Es sei nicht die Absicht der Regierung, einen „riesigen betonierten Lkw-Parkplatz“ zu bauen, beteuerte der Tory in der BBC. Man wolle schließlich eine „smarte Grenze“. Aber man schaue sich mehrere Standorte für die neue Zollabfertigung an.

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    Der Hafen von Dover ist das Nadelöhr, durch das der Großteil des Güterverkehrs in die EU rollt. Aufgrund der Lage zwischen Klippen und Meer gibt es im Hafen selbst keinen Platz für Zollkontrollen. Deshalb war seit Langem erwartet worden, dass sie irgendwo im Hinterland stattfinden werden. Die Regierung hatte jedoch nie Details genannt – nicht zuletzt aus Angst vor dem Aufschrei der Bevölkerung.

    Grenzanlagen müssten bis zum 31. Dezember fertig sein

    Die Pläne alarmieren nun Anwohner und Politiker in der Grafschaft Kent, dem „Garten Englands“. Sie seien „unfair für Ashford“, sagte der konservative Abgeordnete des Wahlkreises, Damian Green, der Lokalzeitung „Kentish Express“.

    „Es könnte bedeuten, dass mehrere Tausend Lastwagen hier parken. Dies wäre eine erhebliche Störung für die Gegend“, sagte Green, einst Vizepremier unter Theresa May. Laut Paul Bartlett, konservativer Stadtrat in Ashford, könnten die Bauarbeiten zwei Jahre dauern.

    Eigentlich müssten die Grenzanlagen bis zum 31. Dezember fertig sein. Denn dann endet die mit der EU vereinbarte Übergangsperiode: Großbritannien verlässt den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion.

    Es wird jedoch erwartet, dass die Vorbereitungen an der Grenze bis dahin nicht abgeschlossen sind. Die Regierung hatte kürzlich bereits eingeräumt, dass man auf Zollkontrollen von EU-Importen im Januar zunächst verzichten werde. Die Checks sollen stattdessen nach und nach bis zum 1. Juli 2021 eingeführt werden.

    Selbst an diesem Datum gibt es Zweifel. Handelsministerin Liz Truss warnte diese Woche in einem Brief an Gove und Finanzminister Rishi Sunak, dass die Häfen auch im Juli 2021 noch nicht bereit sein werden. Der Brief gelangte am Mittwoch über den „Business Insider“ an die Öffentlichkeit. Die Brexit-Hardlinerin Truss wollte so offenbar den Druck erhöhen, die Vorbereitungen zu beschleunigen.

    Der regierungsinterne Streit ist eine Steilvorlage für die Labour-Opposition. Es gebe „wachsendes Chaos und Verwirrung“ im Kabinett, sagte die Abgeordnete Rachel Reeves. Britische Unternehmen seien alarmiert, dass die Regierung „nicht ganz offen“ über den Stand der Vorbereitungen an der Grenze sei.

    Auch zu den künftigen Kontrollen an der Seegrenze zwischen Großbritannien und dem britischen Landesteil Nordirland hat die Regierung noch keine konkreten Details veröffentlicht. Dies werde im Laufe des Juli passieren, sagte Gove der BBC.

    Auf EU-Seite sind die Vorbereitungen hingegen bereits abgeschlossen. Die wichtigsten Häfen, im französischen Calais und im niederländischen Rotterdam, sind nach eigenen Angaben bereit für die Zollabfertigung britischer Güter.

    Dass ausgerechnet eine konservative britische Regierung nun wieder Grenzanlagen baut, löst in Brüssel immer noch Stirnrunzeln aus. „Margaret Thatcher hatte 1988 stolz erklärt, dass die Handelshindernisse in Europa fallen“, twitterte der Europaparlamentarier Guy Verhofstadt am Sonntag. „2020 führt dieselbe Partei die Hindernisse wieder ein. Man kann den Fortschritt nie als gegeben annehmen.“

    Mehr: Die britische Finanzbranche fordert mehr Pragmatismus von der EU. 

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