Brexit Briten drohen der EU im Streit um Satellitenprogramm Galileo

Nach langem Schweigen meldet sich London in den Brexit-Verhandlungen wieder zu Wort – mit einer kaum verhohlenen Drohung in Richtung Brüssel.
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Das europäische Satellitensystem wird zum Zankapfel in den Brexit-Verhandlungen. Quelle: dapd
„Galileo“

Das europäische Satellitensystem wird zum Zankapfel in den Brexit-Verhandlungen.

(Foto: dapd)

LondonDass in Brüssel wieder über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt wird, hatte nicht für viel Aufsehen gesorgt. Zu lange hatten die beiden Seiten keine Fortschritte vermelden können – nicht zuletzt, weil man sich innerhalb der britischen Regierung über das weitere Vorgehen stritt.

Nun aber meldete sich London zu Wort. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte das Brexit-Ministerium von David Davis mehrere Dokumente – mit einer deutlichen Warnung an die andere Seite am Verhandlungstisch: Wenn diese nicht Zugeständnisse an die Briten mache, werde das Folgen für den „Wohlstand und die Sicherheit Europas“ haben.

Auf der Insel ist man erbost über Aussagen vom europäischen Kontinent, denen zufolge mit dem Brexit Großbritannien von europäischen Projekten wie dem Satellitensystem Galileo ausgeschlossen werden soll. Aus Sicherheitsgründen solle dann der Zugang britischer Firmen beschränkt werden, schließlich sei Großbritannien nach dem Brexit nur noch Drittstaat. Für Projekte und Zugang zu sensiblen Daten müsste das Land dann einen Antrag stellen.

Das verärgerte die Briten, zumal Premierministerin Theresa May versucht hatte zu versichern, dass man auch nach dem Brexit noch ein verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen sei. Großbritannien gilt im Bereich Sicherheit als eine der führenden Nationen weltweit. Auf der Insel sieht man das daher auch als wichtigen Trumpf in den Verhandlungen mit der EU und möchte die Gespräche über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Kooperation in Sicherheitsfragen verbinden.

„Das Vereinigte Königreich möchte weiterhin an Galileo teilnehmen“, betonte die Regierung nun in ihrem Papier. Das sei sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der EU. „Ein Ende der engen Beteiligung des Vereinigten Königreichs wird sich nachteilig auf Europas Wohlstand und Sicherheit auswirken und zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten für das Programm führen“.

In den Verhandlungen mit Brüssel will die britische Regierung Galileo zu einem wichtigen Punkt machen, der sogar auf die – im Dezember vereinbarte – Abschlussrechnung Einfluss haben soll. Man müsse die vereinbarte Summe womöglich neu kalkulieren, warnen die Briten, weil eingezahltes Geld zurückgefordert werden würde. Außerdem könne man die Nutzung von Galileo-Posten in Großbritannien oder auf den Falkland-Inseln unterbinden.

Die britische Regierung prüft Medienberichten zufolge, ein eigenes System zu entwickeln. Das würde jedoch mehrere Milliarden Pfund kosten – und das für ein System, das man eigentlich schon mit entwickelt hat, moniert man auf der Insel wütend.

Das Vorgehen der EU verärgert nicht nur die Brexit-Freunde. Auch aus den Reihen derjenigen, die die Regierung sonst für ihren Brexit-Kurs hart kritisieren, wird Unmut über die EU laut. „Es ist nicht gut für die Sicherheit Europas, dass Großbritannien aus dem Galileo-Projekt ausgeschlossen werden soll“, erklärte der ehemalige Vorsitzende der Liberaldemokraten und Verteidigungssprecher, Menzies Campbell.

Es sei wichtig, dass man beim Thema Sicherheit nach dem EU-Ausstieg eng zusammenarbeite. „Wie frühere Ereignisse nur allzu deutlich gezeigt haben, sind Bedrohungen für die europäische Sicherheit nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern betreffen auch jedes andere Mitglied der Europäischen Union.“

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