Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit Britische Regierung legt Verhandlungsmandat vor – und weist EU-Forderungen brüsk zurück

Schon vor Beginn der Post-Brexit-Verhandlungen droht London mit Gesprächsabbruch. Zentrale Forderungen der EU lehnen die Briten kategorisch ab.
27.02.2020 - 14:48 Uhr Kommentieren
Der Vizepremier erwarte, dass die EU das britische Rechtssystem respektiere. Quelle: AFP
Michael Gove

Der Vizepremier erwarte, dass die EU das britische Rechtssystem respektiere.

(Foto: AFP)

London Der britische Premierminister Boris Johnson droht mit dem Abbruch der EU-Handelsgespräche, bevor sie überhaupt begonnen haben. Wenn man bis Juni keine ausreichenden Fortschritte erzielt habe, werde die britische Regierung entscheiden, ob sie den Verhandlungstisch verlassen solle, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Verhandlungsmandat. Auf keinen Fall werde man die Übergangsperiode über 2020 hinaus verlängern. Damit droht der ungeordnete Brexit zum Jahresende.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis zum 31. Dezember befindet sich das Land nun in einer Übergangsperiode, in der die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion weiter gelten. Bis Silvester wollen Briten und Europäer ein Freihandelsabkommen erreichen. Gelingt dies nicht, gelten ab Januar für den gesamten Handel die Zölle der Welthandelsorganisation. 

Kommende Woche beginnt in Brüssel die erste Verhandlungsrunde, und zum Auftakt lassen beide Seiten ihre Muskeln spielen. Am 31. Dezember werde Großbritannien die „volle politische und ökonomische Unabhängigkeit“ zurückerlangen, heißt es in dem 36-seitigen Verhandlungsmandat aus London. „Was immer passiert, das Vereinigte Königreich wird kein Abkommen aushandeln, in dem es nicht die Kontrolle über seine Gesetze und sein politisches Leben hat.“ Das bedeute, man werde nicht zustimmen, dass britische Gesetze an EU-Recht angelehnt würden und von EU-Gerichten überwacht würden.

Die EU hatte am Dienstag ihr Verhandlungsmandat vorgestellt und darin klare Bedingungen formuliert. So sollen britische Unternehmen künftig nur dann Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen, wenn sich London auf die Einhaltung bestimmter EU-Regeln zu Staatshilfen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten verpflichtet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    „Wir wollen Wettbewerb, aber er muss fair sein“

    Man brauche künftig nicht mehr die Erlaubnis der EU für das eigene Handeln, sagte Kabinettsminister und Vize-Premier Michael Gove bei der Vorstellung des Mandats im britischen Unterhaus. Niemand solle daran zweifeln: „Wir werden nicht unsere Souveränität wegverhandeln.“ Man erwarte, dass die EU das unabhängige britische Rechtssystem respektiere. Das Freihandelsabkommen solle auf den gleichen Prinzipien basieren, die auch für die Verträge der EU mit Kanada, Japan und Südkorea gelten.

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier hingegen argumentiert, dass die EU andere Garantien von Großbritannien brauche als von Kanada. Als Gründe hatte er die geographische Nähe und das viel größere Handelsvolumen angeführt. „Wir sind bereit, Großbritannien bevorzugten Zugang zu unseren Märkten anzubieten – zu einem Ausmaß, das kein anderes Drittland bekommen hat“, sagte der Franzose. „Aber können wir das tun ohne feste Garantie, dass Großbritannien unsere Wettbewerbsregeln respektiert und keinen unfairen Wettbewerb einleitet?“ fragte er. „Die Antwort ist, fürchte ich, einfach: Wir können es nicht. Wir wollen Wettbewerb, aber er muss fair sein“.

    Gove wies Barniers Argumente zurück. Das Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU sei nicht größer als das der USA mit der EU, sagte er. Von den USA würden die Europäer auch nicht verlangen, sich an EU-Recht zu halten. Und geographische Nähe sei in keinem Freihandelsabkommen jemals ein Faktor gewesen. Als Beispiel führte er den Vertrag zwischen den benachbarten USA, Kanada und Mexiko an.

    Verhandlungen auch mit den USA

    Auch die EU-Forderung, europäischen Fischern dauerhaften Zugang zu britischen Gewässern zu gewähren, lehnte Gove kategorisch ab. „Wir werden nicht den Zugang zu unseren Gewässern mit dem Zugang zu EU-Märkten verknüpfen“, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Stattdessen wolle man ein separates Abkommen für den Sektor aushandeln.

    Für den Finanzsektor strebt die britische Regierung laut dem Verhandlungsmandat eine Kooperation der Aufseher an, die auf dem Äquivalenzregime der EU beruht. Demnach wird Firmen aus einem Drittland Binnenmarktzugang gewährt, wenn die EU-Kommission die Regeln als gleichwertig anerkennt. London will allerdings das einseitige Kündigungsrecht der EU durch einen längeren Prozess ersetzen, um den britischen Firmen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

    In der deutschen Wirtschaft wurden die Worte aus London mit Sorge registriert. „Die Aussage der britischen Regierung, ihre Gesetze nicht an EU-Regeln anzupassen, ist problematisch“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Das verunsichert Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals“. 

    Ganz gleich wie die Verhandlungen ausgingen, müssten sich die Unternehmen ab 2021 auf erschwerte Bedingungen einstellen, sagte Lang. „Ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ende der Übergangsphase ohne Folgeabkommen lassen sich aktuell nicht ausschließen.“

    Parallel zu den EU-Gesprächen will die britische Regierung auch mit den USA verhandeln. Am Montag will die Regierung dazu weitere Details bekannt geben. Das erschwert eine Einigung mit der EU zusätzlich, weil die US-Regierung darauf besteht, dass Großbritannien sich von den EU-Auflagen freimacht.

    Insgesamt wird erwartet, dass sowohl Großbritannien als auch die EU in den kommenden Monaten von ihren Maximalforderungen abrücken. Doch zunächst stehen die Zeichen für die Verhandlungen auf Sturm.

    Mehr: Großbritannien stellt nach dem Brexit ein neues Einwanderungssystem vor.

    Startseite
    Mehr zu: Brexit - Britische Regierung legt Verhandlungsmandat vor – und weist EU-Forderungen brüsk zurück
    0 Kommentare zu "Brexit: Britische Regierung legt Verhandlungsmandat vor – und weist EU-Forderungen brüsk zurück"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%