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Brexit Britischer Handelsminister hält Brexit-Verschiebung für unmöglich

Liam Fox glaubt, dass EU eine Teilnahme Großbritannien an der EU-Wahl verhindern will. Gleichzeitig stellen Konservative neue Forderungen.
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Der britische Handelsminister hält es für denkbar, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlässt. Quelle: Reuters
Liam Fox

Der britische Handelsminister hält es für denkbar, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlässt.

(Foto: Reuters)

London/DublinDer britische Handelsminister Liam Fox hält eine längere Verschiebung des Brexits für unmöglich. Grund sei die Europa-Wahl Ende Mai, sagte Fox am Sonntag der BBC. „Die Europäische Union will nicht, dass Großbritannien gegen die Europa-Wahl vorgeht.“ Ist Großbritannien dann noch in der EU, müssen die Briten mitwählen. Fox bezeichnete es aber als durchaus denkbar, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlässt.

In der oppositionellen Labour-Partei zeichnet sich derweil Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint. Abgeordnete aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May präzisierten einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal.

Dazu hätten die Tory-Politiker ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen Regelung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, berichtete die „Sunday Times“. Dabei handele es sich um eine „klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt“.

Benutzt werde eine Formulierung, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und einen klaren Weg, um diesen sogenannten Backstop zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.

Die Forderungen seien mit der nordirischen Partei DUP ausgearbeitet worden, die Mays Minderheitsregierung unterstützt, schrieb das Blatt. Wenn May diese Forderungen bei der EU durchsetzen könne, würde sie die Unterstützung ihrer Fraktion und der DUP bei einer neuen Abstimmung erhalten. May will bis zum 12. März das Parlament erneut über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Januar hatte sie eine krachende Niederlage erlitten.

Der „Backstop“ soll eine harte Grenze verhindern und damit den Handel erleichtern und ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts vermeiden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt. Die EU sei bereit, „weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der 'Backstop' nur temporär sein soll“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags hat die EU allerdings abgelehnt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte sich jüngst nach langem Zaudern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum, sollten sich im Parlament für Labours Alternativplan für den Brexit nicht genügend Anhänger finden.

Labour-Finanzexperte John McDonnell betonte am Sonntag, die Partei sei vor allem durch das Handeln der Regierungschefin zur Unterstützung eines Referendums gedrängt worden. „Wir sind dazu gezwungen worden, weil Theresa May verzögert und auf Zeit spielt“, sagte McDonnell dem Sender „Sky News“. Seine Partei wolle sich weiter dafür einsetzen, dass ihr alternativer Brexit-Plan angenommen werde.

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