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Brexit Britisches Parlament übernimmt Kontrolle – und stimmt über Brexit-Alternativen ab

Theresa May findet immer noch keine Mehrheit für den EU-Ausstiegsvertrag, deshalb übernimmt nun das britische Parlament das Ruder. Am Mittwoch wird über Brexit-Alternativen abgestimmt.
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Tritt Theresa May zurück?

LondonDas britische Parlament hat die Geduld mit Theresa May verloren. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend dafür, der Premierministerin für einen Tag die Kontrolle über die Tagesordnung im Parlament zu entziehen. Am Mittwoch werden die Abgeordneten über verschiedene Brexit-Alternativen abstimmen.

Ein entsprechender überparteilicher Antrag wurde am späten Montagabend mit 329 Stimmen zu 302 Stimmen angenommen. Nachdem der von May und den Europäern ausgehandelte Ausstiegsvertrag zweimal durchgefallen ist, wollen die Abgeordneten nun in Eigenregie nach einer mehrheitsfähigen Lösung suchen.

Wie genau der Prozess am Mittwoch aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Klar ist: Es wird über mehrere Optionen abgestimmt. Die Auswahl dürfte von einem No-Deal-Brexit über einen weicheren Brexit nach dem Vorbild von Norwegen bis hin zum Verbleib in der EU reichen.

May betonte jedoch, dass die Regierung sich an die Abstimmungsergebnisse am Mittwoch nicht gebunden fühle. Niemand würde einen Brexit-Kurs unterstützen wollen, der im Widerspruch zum eigenen Wahlprogramm stehe, sagte sie.

Es war eine Erinnerung daran, dass die Konservativen vor der Unterhauswahl 2017 den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt versprochen hatten. Sollte das Parlament sich also etwa für einen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt aussprechen, das sogenannte Norwegen-Plus-Modell, würde es nicht automatisch zur offiziellen Regierungsposition.

May setzt weiterhin auf den mit den Europäern ausgehandelten Ausstiegsvertrag. Zwar hat sie dafür noch immer keine Mehrheit, wie sie am Montag einräumte. Sie werde deshalb vorerst keine dritte Abstimmung darüber ansetzen, erklärte sie. Das Parlament hatte den Ausstiegsvertrag bereits zweimal, im Januar und im März, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Die Regierungschefin hofft jedoch, dass sich die Stimmung in ihrer Partei und beim nordirischen Bündnispartner DUP diese Woche noch dreht. Dann könnte sie die dritte Abstimmung doch noch ansetzen. Ihr Kalkül: Wenn sich das Parlament am Mittwoch für einen weicheren Brexit nach dem Vorbild von Norwegen aussprechen sollte, würden die Hardliner den Ausstiegsvertrag vorziehen, weil er zumindest den formalen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion sicherstellt.

Mays Entscheidung, die dritte Abstimmung über den Ausstiegsvertrag nicht wie geplant am Dienstag abzuhalten, fiel am Montag nach einem Telefonat mit DUP-Chefin Arlene Foster. Sie erklärte der Premierministerin, dass sich an ihrem Widerstand gegen den Ausstiegsvertrag nichts geändert habe. Die DUP hat nur zehn Abgeordnete, doch ihr Votum hat Signalwirkung für viele Konservative.

Die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG) in der konservativen Unterhausfraktion warten nun weiter ab. ERG-Sprecher Jacob Rees-Mogg sagte in einer internen Runde, er werde erst für den Ausstiegsvertrag stimmen, wenn die DUP dafür stimme. Am Sonntag hatten er und andere Brexiteers, darunter Boris Johnson, der Premierministerin auf ihrem Landsitz Chequers noch erklärt, sie würden den Ausstiegsvertrag nur unterstützen, wenn May dafür ihren Rücktritt ankündige.

Was May ihnen geantwortet hat, ist unklar. Doch der Druck auf die Premierministerin wird immer größer. Wo immer May auftaucht, steht die Frage nach dem Rücktritt im Raum. Im Kabinett und in der Regierungsfraktion rumort es, auch die Kommentatoren haben die Geduld verloren. „Die Zeit ist abgelaufen, Theresa“, titelte am Montag die Boulevardzeitung „The Sun“.

Noch hält May sich im Amt. In der Kabinettssitzung am Montag wurde ihr Rücktritt nicht einmal angesprochen, obwohl die Sonntagszeitungen eine Ministerrevolte vorhergesagt hatten. Ein Grund für den abgesagten Putsch ist, dass sich das Kabinett nicht auf einen Nachfolger einigen kann. Beim Gedanken, dass etwa Mays Vize David Lidington ihr als Übergangspremier nachfolgen könnte, graut es den Brexiteers. Lidington ist einer der leidenschaftlichsten EU-Freunde in der Regierung.

Ein Wechsel in der Downing Street würde auch an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts ändern. Es wäre immer noch gespalten in Remainer und Leaver, mit gegensätzlichen Ideen, wie es weitergehen soll.

Am Mittwoch wird sich nun zeigen, ob sich eine Mehrheit für eine Brexit-Alternative findet. Die Labour-Opposition unterstützt den Verbleib in der Zollunion, auch einige Konservative können sich dafür erwärmen. Doch könnte es auch passieren, dass sich das Parlament auf keine Option einigen kann. Dann hätte Mays Argument, ihr Deal sei der einzige Deal auf dem Tisch, an Überzeugungskraft gewonnen.

Wenn das Parlament den Ausstiegsvertrag oder eine Variante davon nicht rechtzeitig verabschiedet, droht am 12. April der ungeordnete Brexit. Großbritannien würde dann ohne Anschlussabkommen und Übergangsperiode aus der EU ausscheiden. Vergangene Woche hatten die EU-Regierungschefs in Brüssel beschlossen, das ursprüngliche Austrittsdatum vom 29. März um zwei Wochen zu verschieben, um den Briten mehr Zeit für eine Lösung zu geben. Bisher sieht es nicht so aus, als seien diese dem Ziel schon näher gekommen.

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