Brexit Das Brexit-Weißbuch sorgt kurz vor der Sommerpause für heftige Diskussionen bei den Tories

Der Brexit-Kompromiss spaltet die Regierungspartei. Theresa May sitzt dabei zwischen den Stühlen und muss dann auch noch die EU überzeugen.
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Sie will einen weichen Brexit. Kurz vor der Sommerpause kracht es aber nochmal so richtig im Unterhaus. Quelle: AFP
Theresa May

Sie will einen weichen Brexit. Kurz vor der Sommerpause kracht es aber nochmal so richtig im Unterhaus.

(Foto: AFP)

LondonBevor sich die britischen Abgeordneten in die Sommerpause verabschieden, veranstalteten sie noch ein großes Brexit-Abschlussfeuerwerk.

In einer zehnminütigen Abschiedsrede rief der vergangene Woche als Außenminister zurückgetretene Boris Johnson Premierministerin Theresa May dazu auf, ihren neuen Brexit-Kurs aufzugeben. „Wir wählen freiwillig die ökonomische Vasallenschaft“, warnte er. Der Kabinettskompromiss von Chequers sei ein „demokratisches Desaster“.

Johnson klagte, May wolle einen „Brino“: einen „Brexit in name only“. Das Brexit-Weißbuch der Regierung verpflichte das Land, den EU-Regeln für Güter und Agrarprodukte zu folgen, ohne ein Mitspracherecht zu haben. Streitfälle würden vom Europäischen Gerichtshof geregelt.

Die Regierung könne keine vernünftigen Handelsverträge schließen. Johnson appellierte an seine Kollegen, die Richtung zu ändern. Es sei ein Fehler, jetzt einen schlechten Deal zu unterzeichnen und zu hoffen, dass sich der später noch ändern lasse. Es sei nicht zu spät, „den Brexit zu retten“.

Der Auftritt markierte das Ende von zwei turbulenten Brexit-Wochen. Begonnen hatten sie mit der Kabinettsklausur in Chequers, wo Theresa May ihre Minister auf einen weichen Brexit einschwor. Es folgten die Rücktritte von Brexit-Minister David Davis und dann Johnson, die den neuen Mittelweg nicht mitgehen wollten.

Die Regierung legte ein ausführliches Brexit-Weißbuch vor. Die Details darin sind so umstritten, dass beide Flügel der Konservativen Anfang dieser Woche rebellierten.

In der Fragestunde der Premierministerin fragte die Brexit-Hardlinerin Andrea Jenkyns am Mittwoch spitz: „Könnte die Premierministerin das Haus informieren, wann sie entschieden hat, dass ‚Brexit‘ ‚Remain‘ (den Verbleib in der EU) bedeutet?“ May antwortete, „Brexit“ bedeute weiterhin „Brexit“, sie suche nur nach einer tragfähigen Lösung.

May zwischen den Fronten

Am Morgen hatte sich die proeuropäische Tory-Abgeordnete Anna Soubry in der BBC beklagt: „Das Problem ist, dass Theresa May nicht mehr das Sagen hat. Ich habe keinen Zweifel, dass Jacob Rees-Mogg das Land regiert.“ Der Abgeordnete Rees-Mogg führt die 60-köpfige Gruppe der Brexit-Hardliner im Unterhaus an und hat aus Sicht gemäßigter Tories zu großen Einfluss auf die Regierung.

Die Premierministerin hat weiterhin alle Hände voll zu tun, um nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Am Dienstag griff sie zu ihrer schärfsten Waffe: Sie drohte mit Neuwahlen. Die Aussicht, den eigenen Job zu verlieren, hat schon so manchen Parlamentarier auf Linie gebracht.

Mit 307 zu 301 Stimmen lehnte das Unterhaus den Antrag der Labour-Opposition ab, Großbritannien dauerhaft in der Europäischen Zollunion zu halten, sollte Mays Zollmodell in Brüssel durchfallen. Zwölf proeuropäische Tories stimmten mit Labour. Das reichte nicht, weil zugleich vier Labour-Abweichler der Regierung zu Hilfe kamen.

Am Tag zuvor hatte May bereits eine Rebellion der Brexit-Hardliner abgewendet, indem sie sich auf vier Änderungen an ihrem Zollgesetz einließ. Damit legt sie sich jedoch wieder selbst bei den Verhandlungen mit der EU Steine in den Weg.

Erst rebellierten die Brexit-Freunde, dann die EU-Freunde – die Angriffe von beiden Seiten könnten May darin bestätigen, dass ihr Kompromiss die goldene Mitte trifft. Doch hat sie nun das Vertrauen beider Lager verspielt. Das könnte sich noch rächen, wenn es an die entscheidenden Abstimmungen im Herbst und Winter geht.

Zunächst hat May den Europäern diese Woche bewiesen, dass sie noch Mehrheiten organisieren kann, wenn es darauf ankommt. Doch die Ergebnisse waren so knapp, dass ernste Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Parlaments bestehen.

Es gilt nun als durchaus möglich, dass der Austrittsvertrag, den May mit der EU bis zum Herbst aushandeln will, im Unterhaus durchfällt. Dann müsste die Premierministerin Neuwahlen oder ein zweites Referendum ausrufen.

No-Deal-Planung

„Wir können nicht davon ausgehen, dass der Ausstiegsvertrag in Westminster durchkommt“, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar am Mittwoch. „Es ist nicht ersichtlich, dass die britische Regierung eine Mehrheit für überhaupt irgendeine Form von Brexit hat“. Deshalb werde Irland die Vorbereitungen für ein „No-Deal-Szenario“ verstärken.

Die Europäer haben sich bisher mit Kommentaren zu Mays Brexit-Weißbuch zurückgehalten, um deren innenpolitische Probleme nicht noch zu vergrößern. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will am Freitag erstmals Stellung nehmen.

Es ist kein Geheimnis, dass der neue Vorschlag aus London mit großer Skepsis gesehen wird. Die Worte aus Brüssel könnten der Tory-Fehde neue Nahrung geben. Auf Erholung dürfte May in diesem Sommer vergeblich hoffen.

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