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Brexit Das Parlament unterstützt May – zumindest fürs Erste

Bei der jüngsten Abstimmungsrunde gehen die Abgeordneten einmal nicht auf Konfrontationskurs zur britischen Regierungschefin. May erhält eine kurze Verschnaufpause.
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May ändert Brexit-Kurs – Parlament stimmt möglicher Verschiebung zu

LondonViele Abstimmungen im britischen Parlament hatten in letzter Zeit desaströs für Theresa May geendet, doch an diesem Mittwoch verlief der Tag für die Regierungschefin vergleichsweise positiv. Bei den Abstimmungen über den weiteren Brexit-Kurs stellte sich eine Mehrheit der 650 Abgeordneten hinter die Regierung.

Mit ihrem Zugeständnis am Dienstag, spätestens zum 12. März eine Runde Abstimmungen über den weiteren Brexit-Kurs abzuhalten, hat die Premierministerin es geschafft, die Wogen zu glätten – zumindest fürs Erste.

Ihr Ziel sei es nach wie vor, dass Großbritannien am 29. März die EU verlasse, betonte die Premierministerin am Mittwoch im Parlament. Deswegen forderte sie die Abgeordneten auf, ihr noch ein paar Wochen Zeit für Gespräche mit der EU zu geben – und diese legten ihr am Mittwoch keine Steine in den Weg.

Bis Anfang März wird May also weiter versuchen, in Brüssel Nachbesserungen an dem im November vereinbarten Deal mit der EU auszuhandeln. Eine Idee, die auf dem europäischen Kontinent skeptisch gesehen wird, doch in Großbritannien herrscht immer noch vielerorts die Meinung vor, dass man der EU nur genügend Druck machen müsse, damit diese einlenke.

Für den so nachgebesserten Deal, der juristisch verbindliche Zusagen in der Irland-Frage enthalten soll, will die britische Regierungschefin bis spätestens 12. März die Zustimmung der Abgeordneten einholen. Sollte der Deal dann keine Mehrheit erhalten, sollen die Abgeordneten spätestens am 13. März entscheiden, ob Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheidet. Findet auch dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird einen Tag später über eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft um einige Monate abgestimmt.

Diese Vorgehensweise wurde nun in dem Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper aufgegriffen, festgeschrieben und mit einer klaren Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen auch angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag des konservativen Politikers Alberto Costa, der forderte, dass die im EU-Austrittsabkommen festgeschriebenen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger auch anerkannt würden, falls Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheide. Beide Anträge waren zuvor von der Regierung unterstützt worden.

Druck auf Opposition wächst

Abgelehnt wurde dagegen der Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei, demzufolge Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben und eng mit dem Binnenmarkt verbunden sein soll. Mit 323 zu 240 Stimmen scheiterte der Vorschlag.

Damit gerät nun Oppositionsführer Jeremy Corbyn unter Zugzwang. Mehr oder weniger widerwillig hatte der EU-Skeptiker Anfang der Woche angekündigt, dass er bei der nächsten Abstimmung zum Brexit im März auf ein zweites Referendum dringen werde, falls sein Antrag – wie nun geschehen – durchfällt.

Mit diesem Vorstoß wollte Corbyn versuchen, die Brexit-Gegner in seiner Partei zu versöhnen. Denn nachdem mehrere Abgeordnete aus der Labour-Partei austraten und sich als „Independent Group“ zusammenschlossen, stieg der Druck auf Corbyn, dem schon häufig vorgeworfen wurde, sich nicht engagiert genug gegen den Brexit einzusetzen.

Corbyn hatte bislang vermieden, ein zweites Referendum zu fordern – auch wenn dessen Erfolgsaussichten so oder so als gering eingeschätzt werden. Aber nun hat er keine Wahl mehr. So geht der Tag im Parlament mit einem kleinen Sieg für die Premierministerin zu Ende – und einer Schlappe für ihren Gegner Corbyn.

Mehr: Theresa May will den Brexit hinauszögern, wenn sie keine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag findet. Die EU und Unternehmensverbände sehen das kritisch.

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