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Brexit-Deadline Zehntausende EU-Bürger könnten Aufenthaltsrecht in Großbritannien verlieren

Bis Mittwoch müssen in Großbritannien lebende EU-Bürger ihr Bleiberecht einfordern – sonst droht die Ausweisung. Was Betroffene jetzt noch tun können und womit sie rechnen müssen.
29.06.2021 - 15:33 Uhr Kommentieren
Jeder EU-Bürger, der vor dem 31. Dezember 2020 seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte, hat ein Bleiberecht. Quelle: dpa
Brexit

Jeder EU-Bürger, der vor dem 31. Dezember 2020 seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte, hat ein Bleiberecht.

(Foto: dpa)

London Auf der Webseite der Nichtregierungsorganisation (NGO) „3million“ läuft ein Countdown. Er zählt die Stunden, bis EU-Bürger in Großbritannien ihr automatisches Aufenthaltsrecht verlieren. Am 30. Juni 2021 um Mitternacht ist es so weit, dann endet die im Ausstiegsvertrag vereinbarte Antragsfrist.

Wer bis dahin nicht sein Bleiberecht gegenüber der Regierung geltend gemacht hat, verliert seine Arbeitserlaubnis, den Anspruch auf Sozialleistungen und den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Theoretisch könnten Personen auch ausgewiesen werden.

Zehntausende EU-Bürger seien betroffen, warnt Maike Bohn von der Interessenvertretung 3million. Viele Menschen wüssten nichts von der Deadline, andere seien mit dem Papierkram überfordert.

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    Was müssen EU-Bürger tun, um in Großbritannien bleiben zu können?

    Jeder EU-Bürger, der vor dem 31. Dezember 2020 seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte, hat ein Bleiberecht. Wer mindestens fünf Jahre am Stück dort gelebt hat, kann den „settled status“ beantragen. Das ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Wer kürzer dort war, erhält zunächst den „pre-settled status“ und kann den „settled status“ beantragen, wenn die fünf Jahre voll sind. Bisher sind 5,6 Millionen Anträge bei der britischen Regierung eingegangen. 5,2 Millionen wurden bearbeitet. Davon wurden 95 Prozent bewilligt.

    Wie schwierig ist es, den Antrag zu stellen?

    Im Idealfall dauert der kostenlose Onlineantrag nur wenige Minuten. Wer einen festen Job hat und regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge zahlt, hat in der Regel keine Probleme. Langwieriger ist es, wenn man Lücken im Arbeitsleben hat und Nachweise für die Präsenz im Land erbringen muss.

    Was passiert, wenn man den Antrag nicht rechtzeitig einreicht?

    Die Antragsfrist endet am 30.6. Die Regierung hat versprochen, flexibel zu sein, wenn es gute Gründe für einen späteren Antrag gibt – etwa wenn Eltern vergessen haben, den separaten Antrag für jedes einzelne Kind zu stellen.

    Man werde niemandem am 1. Juli die Sozialleistungen streichen, sagt Innenstaatssekretär Kevin Foster. Aber das Ministerium erhöht den Druck: Wer eine Kulanzfrist von 28 Tagen verstreichen lasse, habe keinen Anspruch mehr auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und staatliche Dienstleistungen.

    Können EU-Bürger abgeschoben werden?

    Kurz nach dem Brexit im Januar haben britische Grenzer einige neu eintreffende EU-Bürger am Flughafen in Abschiebeunterkünfte verlegt, wenn sie den Eindruck hatten, diese wollten ohne Arbeitsvisum im Land arbeiten.

    Das verstärkt die Unsicherheit unter den im Land Lebenden. „Im Moment sehe ich noch nicht, dass irgendjemand ausgewiesen wird“, sagte Interessenvertreterin Bohn. „Aber wer sein Leben nicht hundertprozentig legal gelebt hat, hat künftig Grund zur Sorge. Die Abschiebung von EU-Bürgern wird leichter.“

    Welche Probleme treten bisher auf?

    Ein Problem ist, dass es kein Meldesystem wie in Deutschland gibt. Die britische Regierung weiß also gar nicht, wie viele EU-Bürger im Land sind - und kann sie daher auch nicht direkt informieren. Sie hatte die Zahl auf drei Millionen geschätzt, nun sind aber schon mehr als fünf Millionen Anträge bewilligt worden.

    Nachweislich haben sich 130.000 EU-Bürger, die Sozialleistungen oder Rente beziehen, bisher noch nicht auf den „settled status“ beworben. „Ich verstehe nicht, warum die Regierung diese Leute nicht vor einem Jahr schon angeschrieben hat“, sagte Bohn.

    Insgesamt sei das digitale System ein Erfolg, das zeige die hohe Anzahl der Bewilligungen. Aber die Regierung tue nicht genug, um alle zu erreichen – auch die weniger Onlineaffinen. Ehrenamtliche Helfer unterstützen Senioren nun beim Scannen von Dokumenten.

    Die Abschiebung von EU-Bürgern aus Großbritannien werde nach Ablauf der Frist einfacher. Quelle: dpa
    Grenzkontrolle am Flughafen Heathrow

    Die Abschiebung von EU-Bürgern aus Großbritannien werde nach Ablauf der Frist einfacher.

    (Foto: dpa)

    Ein weiteres Problem ist, dass die Regierung die Einwanderungskontrolle an private Vermieter, Arbeitgeber und Ärzte outgesourct hat. Diese müssen nun den Aufenthaltsstatus der EU-Bürger in einem digitalen System überprüfen. „Sie haben Strafen zu befürchten, wenn sie etwas falsch machen, und sind entsprechend vorsichtig“, sagte Bohn.

    Viele hätten von dem digitalen System noch nie gehört. Sie erwartet daher viele praktische Probleme in den kommenden Monaten. „Es gibt ein Informationsdefizit bei den EU-Bürgern, aber auch bei Arbeitgebern und Vermietern“, sagt sie.

    Wie funktioniert nun die Einreise?

    Selbst an der Grenze ist es nun Glückssache, ob man ins Land kommt oder nicht. Bohn erzählt von einer Deutschen, die seit 17 Jahren in Großbritannien wohnt und diesen Monat in Heathrow aufgehalten wurde. Eigentlich hätten die Grenzer beim Scannen ihres Passes sehen müssen, dass sie den „settled status“ hat.

    Die Daten tauchten im Computer jedoch nicht auf, und die Deutsche wurde nach einem Visum gefragt. Erst nach längerer Diskussion, so Bohn, ließen sie sich darauf ein, eine E-Mail vom Innenministerium als Beweis zu akzeptieren. „Die Regierung ist nicht unbedingt ausländerfeindlich“, sagt Bohn. „Aber ihre politische Botschaft, dass Härte gegenüber Einwanderern eine Tugend sei, wird von der Bürokratie dann eben so umgesetzt.“

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