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Brexit-Deal Diese Zugeständnisse macht die EU den Briten

Großbritannien und die EU ändern das bereits 2018 ausgehandelte Abkommen in einem Punkt: Der Umgang mit der künftigen EU-Außengrenze in Irland wird neu geregelt.
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„Dass auch der irische Premier mit dem Deal zufrieden ist, ist ein wichtiges Zeichen“

Brüssel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einem „fairen Kompromiss“, EU-Chefverhandler Michel Barnier von einer „Lösung, die Rechtssicherheit bringt“: Die EU-27 und die britische Regierung haben es geschafft, sich auf einen Austrittsvertrag zu einigen (hier zum Newsblog).

Das eigentlich schon am 14. November vergangenen Jahres fertiggestellte Abkommen ändert sich allerdings nur in einem Punkt: Der Umgang mit der künftigen EU-Außengrenze in Irland wird neu geregelt. Darüber konnten beide Seiten nach langem Hin und Her an diesem Donnerstag endlich Einvernehmen erzielen – gerade noch rechtzeitig vor dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel.

Neu vereinbart wurde ein Zusatzprotokoll zu Nordirland. Dieses Protokoll (hier zum Download) wird nur wirksam, wenn Großbritannien und die EU-27 in der dafür vorgesehenen Übergangszeit kein Freihandelsabkommen zustande gebracht haben.

Die Übergangsfrist dauert bis Ende 2020 und ist dann noch einmal um zwei Jahre verlängerbar. In dieser Zeit bleibt ganz Großbritannien Teil des europäischen Binnenmarktes. Das Zusatzprotokoll für Nordirland kann also – wenn überhaupt – erst nach Ablauf dieser Frist eine praktische Bedeutung erlangen.

Das Zusatzprotokoll sieht Folgendes vor:

  1. Bis zum Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU werden die EU-Binnenmarktgesetze für folgende Bereiche weiter in Nordirland angewandt: Waren, Veterinär-Vorschriften für lebende Tiere, EU-Regeln für landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung, EU-Beihilfevorschriften.

  2. Die bisher im Austrittsvertrag vorgesehene Zollunion zwischen ganz Großbritannien und der EU entfällt. Stattdessen soll es eine Art Zollpartnerschaft zwischen Nordirland und der EU geben. Offiziell bleibt Nordirland zwar „Teil der Zollunion des Vereinigten Königreichs“ wie es ausdrücklich in dem neuen Protokoll heißt. Doch zugleich müssen die britischen Behörden gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf alle für den europäischen Binnenmarkt bestimmten Güter sowohl aus Großbritannien als auch auf Drittstaaten EU-Zölle erhoben werden. Ein mit Beamten aus der EU und aus Großbritannien besetzter gemeinsamer Ausschuss soll Kriterien für die Überwachung von Importen entwickeln und Risiken von illegalen Importen in die EU minimieren. Völlig ausgeschlossen werden könne das Risiko allerdings nicht, räumte Barnier ein.

  3. Großbritannien verpflichtet sich, die in Nordirland erhobenen Mehrwertsteuersätze an das Niveau des Nachbarlandes Irland anzugleichen.

  4. Das Regionalparlament von Nordirland bekommt ein Mitspracherecht über den Verbleib der Provinz im regulatorischen Geltungsbereich der EU. Einen Verbleib für vier Jahre muss das Regionalparlament mit einfacher Mehrheit genehmigen, einen Verbleib für acht Jahre mit Zweidrittelmehrheit. Falls gar keine Mehrheit zustande kommt, verbleibt Nordirland nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Übergangsfristen noch zwei Jahre im Geltungsbereich der EU-Zoll- und Binnenmarktgesetze.

Abgesehen von dem Zusatzprotokoll zu Nordirland bleibt der Austrittsvertrag unverändert. Darin geregelt sind die Bürgerrechte (von Briten in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien). Großbritannien verpflichtet sich zudem, während der Übergangszeit weiterhin voll in den EU-Haushalt einzuzahlen und danach eine Austrittsrechnung von rund 40 Milliarden Euro zu begleichen.

Die EU-Regierungschefs müssen den neuen Austrittsvertrag nun politisch absegnen. Das wird beim EU-Gipfel heute in Brüssel voraussichtlich geschehen. Anschließend muss das Abkommen vom Europaparlament und vom Unterhaus in London ratifiziert werden. Die Abstimmung im Unterhaus soll bereits am Samstag stattfinden. Ob das Abkommen dort eine Mehrheit findet, ist nicht sicher.

Mehr: Wie reagieren die Beteiligten auf den Deal? Wer ist dafür, wer dagegen? Die Ereignisse im Newsblog.

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