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Brexit-Debatte im Unterhaus Johnson ruft Parlament zu Geschlossenheit gegen Diktat durch „ausländische Macht“ EU auf

Das britische Parlament segnet Johnsons geplanten Bruch des Brexit-Vertrags in einer ersten Abstimmung ab. Doch das Unbehagen über seinen „Hooliganismus“ ist groß. 
14.09.2020 Update: 15.09.2020 - 00:36 Uhr 4 Kommentare
Dem britischen Premier droht der Aufstand im Parlament – durch seine eigene Fraktion. Quelle: AFP
Boris Johnson

Dem britischen Premier droht der Aufstand im Parlament – durch seine eigene Fraktion.

(Foto: AFP)

London Boris Johnson hat die erste Abstimmung über das umstrittene Binnenmarktgesetz deutlich gewonnen. Mit 340 zu 263 Stimmen beschloss das britische Parlament am Montagabend den Entwurf in zweiter Lesung.

Doch aufatmen kann der Premierminister noch nicht. In der fünfstündigen Debatte wurde deutlich, wie groß das Unbehagen der Parlamentarier über Johnsons geplanten Völkerrechtsbruch ist. So wollten 30 konservative Abgeordnete dabei nicht mitmachen und enthielten sich. Zwei Tories stimmten dagegen.

Das Gesetz stellt einige Nordirland-Regelungen des EU-Austrittsvertrags infrage. Dieser ist seit Februar in Kraft und damit geltendes internationales Recht.

Um eine größere Rebellion in den eigenen Reihen zu verhindern, appellierte Johnson in seiner Auftaktrede an den Patriotismus der Parlamentarier. „Wir können nicht in die Lage kommen, dass die Grenzen unseres Landes von einer ausländischen Macht oder Organisation diktiert werden“, rief der Premier.

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    Johnson: Schutz vor der „unvernünftigen“ EU

    Wegen „absurder Interpretationen“ des Brexit-Vertrags durch die EU stehe die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel. „Sie drohen damit, Zollgrenzen quer durch unser Land zu ziehen“, schimpfte er. Deshalb brauche man „ein Paket von Schutzmaßnahmen“.

    Er habe den EU-Austrittsvertrag vergangenes Jahr in dem Glauben unterzeichnet, die EU würde mit gutem Willen ein Freihandelsabkommen verhandeln, sagte Johnson. Doch verhielten sich die Europäer in den Freihandelsgesprächen zunehmend „unvernünftig“ und griffen zu „Provokationen“. So hätten sie damit gedroht, Lebensmittelexporte aus Großbritannien nach Nordirland zu blockieren.

    Britisches Unterhaus billigt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz

    Um dies zu verhindern, brauche man das Binnenmarktgesetz, erklärte der Regierungschef. Dieses sei „ein Schutz, ein Sicherheitsnetz, eine Versicherungspolice“.

    Mit keinem Wort erwähnte Johnson, dass sein Gesetzentwurf gegen das Völkerrecht verstößt – wie sein Nordirland-Minister Brandon Lewis vergangene Woche eingeräumt hatte.

    Kritik von fünf Ex-Premiers

    Dass Johnson selbst die Unterhausdebatte eröffnete, war ein Zeichen, wie ernst die Lage ist. Führende Konservative hatten im Vorfeld erklärt, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen könnten, weil es gegen internationales Recht verstoße. Darunter waren Schwergewichte wie Ex-Finanzminister Sajid Javid und Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Auch alle fünf lebenden Ex-Premierminister hatten Johnson kritisiert.

    Angesichts der konservativen Mehrheit von 80 Sitzen schien der Premier nie in Gefahr, die Abstimmung zu verlieren. Gleichwohl handelt es sich um den größten Aufstand seiner kurzen Amtszeit. Es wird erwartet, dass die Zahl der Abweichler bei der dritten Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche noch steigt.

    Johnson warnte die Abgeordneten, nicht wieder den gleichen Fehler zu machen wie bei den Austrittsverhandlungen im vergangenen Jahr. Damals habe das zerstrittene Parlament die britischen Unterhändler in Brüssel unterminiert. „Lasst uns eine Botschaft der Einigkeit und Entschlossenheit senden“, rief er.

    Der Premier betrachtet die Drohung mit dem Bruch des Austrittsvertrags als legitimes Druckmittel in den Freihandelsgesprächen mit der EU. Er hofft, die Europäer auf diese Weise zu Zugeständnissen zu bewegen. Bis Mitte Oktober muss eine Einigung stehen, sonst droht zum Jahresende der ungeordnete Brexit.

    „Nur einer ist für diesen Deal verantwortlich, und das ist er“

    Doch wurde im Unterhaus am Montagabend deutlich, wie sehr das Vorgehen der Regierung die Parlamentarier aufwühlt. Abgeordnete aller Parteien äußerten ihre Sorge um das britische Ansehen in der Welt.

    „Dieses Land kann und wird nicht internationales Recht brechen, nur weil es die Kompromisse nicht mag, die es unterzeichnet hat“, sagte der konservative Abgeordnete Stephen Hammond.

    Sein Parteifreund Ben Spencer aus Runnymede sagte, sein Wahlkreis sei der Geburtsort der Magna Carta und des Rechtsstaats. Der Bruch eines internationalen Vertrags könne allenfalls das letzte Mittel sein, aber nie präventiv beschlossen werden.

    Er hätte im Leben nicht gedacht, dass ein Völkerrechtsbruch jemals als Option im britischen Parlament diskutiert würde, sagte der frühere Labour-Chef Ed Miliband, der den unter Corona-Quarantäne stehenden Oppositionsführer Keir Starmer vertrat. In dieser Debatte gehe es nicht um den Brexit, sondern um richtig oder falsch.

    Johnsons Argument, man müsse eine Lebensmittelblockade Nordirlands durch die EU verhindern, sei „lächerlich“, sagte Miliband. Im Austrittsvertrag seien bereits Schutzklauseln enthalten, auf die Großbritannien in einem solchen Fall zurückgreifen könne.

    Vergangenes Jahr habe Johnson den Austrittsvertrag noch als „wunderbar“ gepriesen, sagte Miliband. Nun plötzlich finde er ihn „widersprüchlich“. Der Premier versuche wieder mal, die Schuld auf andere abzuwälzen. Dieses Mal aber könne er nicht auf Theresa May, die Richter oder das Parlament zeigen. „Nur eine Person ist verantwortlich für diesen Deal, und das ist er. Dies ist sein Deal, sein Chaos, sein Versagen.“

    Auch der Anführer der konservativen Rebellen, Bob Neill, bekräftigte, dass er diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Der Text sei in den Freihandelsgesprächen „unnötig provokativ“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Der Austrittsvertrag selbst biete ausreichend Schutzmechanismen gegen extreme Auslegungen des Nordirlandprotokolls.

    Neill will in der dritten Lesung des Binnenmarktgesetzes kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der dem Parlament das letzte Wort über jegliche Nordirlandregelung gibt. Dann könnte die Regierung nicht im Alleingang die Bestimmungen des EU-Austrittsvertrags aushebeln. 

    Johnson signalisierte in der Debatte, dass er damit leben könne. Dies reicht womöglich, um auch in der kommenden Woche die Zahl der Rebellen klein zu halten. Es ist zugleich das Eingeständnis, dass er mit seinem Vorstoß zu weit gegangen ist.

    Mehr: Das Handelsabkommen mit Japan ist gut, ein Deal mit der EU wäre besser, kommentiert London-Korrespondent Carsten Volkery.

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    Mehr zu: Brexit-Debatte im Unterhaus - Johnson ruft Parlament zu Geschlossenheit gegen Diktat durch „ausländische Macht“ EU auf
    4 Kommentare zu "Brexit-Debatte im Unterhaus: Johnson ruft Parlament zu Geschlossenheit gegen Diktat durch „ausländische Macht“ EU auf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie war das noch einmal mit China und Hongkong, da haben sich Johnson und seine Mannen doch maßlos darüber aufgeregt, dass internationale Verträge nicht eingehalten werden.
      Wenn es opportun ist machen Johnson und Co. genau das gleiche.
      Wenn die EU das durchgehen lässt ist es mit der Glaubwürdigkeit vorbei.
      Vielleicht sollteauch Japan sich das einmal genauer ansehen, die haben ja erst ein Handelsabkommen mit UK angeschlossen.

    • Die einzig sinnvolle Lösung für Nordirland ist die Wiedervereinigung mit der Republik Irland - alles andere kann nicht die Lösung sein! Das Problem ist hier, dass von England vor langer Zeit Protestanten angesiedelt wurden, die die Britische Fahne hoch halten. Allerdings sollte man sich dort überlegen, wo auf Dauer das bessere Leben und weniger Probleme sind. Die dort produzierten Produkte können doch nicht das Problem sein; die kann die EU sicherlich mit "linksd" übernehmen.

    • Die Abschottung Nordirland kann durchaus zu einer Wiedervereinigung Irlands fuehren.
      Gluecklicherweise haben sich die Beziehungen sehr gebessert.

    • Der britische Mini-Trump ist nur noch peinlich. Mit einem Stakkato an poppulistischer Politik wird davon abgelenkt, dass UK sehenden Auges ins Abseits steuert.

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