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Brexit-Debatte „Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten“ – May gibt Durchhalteparolen aus

Britische Unternehmen bereiten sich auf einen ungeordneten Brexit vor, das Parlament wird zunehmend nervös. Doch Theresa May hält an ihrer Strategie stoisch fest.
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Die britische Premierministerin hat sich erneut einer Debatte im Unterhaus gestellt. Ohne Ergebnis. Quelle: dpa
Theresa May

Die britische Premierministerin hat sich erneut einer Debatte im Unterhaus gestellt. Ohne Ergebnis.

(Foto: dpa)

LondonIn der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen war der Brexit kein Thema. 45 Tage sind es noch bis zum Austrittsdatum, doch die Minister beschäftigten sich mit dem illegalen Müllabladen und der wachsenden Kinderarmut. Das war nur konsequent, denn Premierministerin Theresa May hatte nichts Neues zu berichten.

Als sie mittags im Unterhaus ihre Brexit-Erklärung abgab, appellierte die Regierungschefin dann an die Abgeordneten: „Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten.“ Die Gespräche in Brüssel seien in einer entscheidenden Phase. Deshalb werde die Regierung das Parlament am Donnerstag um mehr Zeit bitten, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Sollten die Gespräche am 27. Februar noch andauern, werde sie erneut das Parlament über die nächsten Schritte abstimmen lassen.

Verlängern, hinhalten, zermürben: Die Premierministerin hält an ihrer Strategie fest. Nachdem der Ausstiegsvertrag im Januar durch das Parlament gefallen ist, will sie ihn in den kommenden Wochen ein zweites Mal zur Abstimmung stellen. Je näher das Austrittsdatum am 29. März rückt, so ihr Kalkül, desto nervöser werden die Parlamentarier. Am Ende hätten sie keine andere Wahl, als für den Ausstiegsvertrag zu stimmen.

Vergangene Woche hatte May – wie vom Parlament beauftragt – mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Gespräche über den umstrittenen „Backstop“ im Ausstiegsvertrag vereinbart. Sie will rechtlich verbindliche Zusicherungen, dass Großbritannien nach dem Ende der Übergangsperiode nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU gehalten werden kann.

Morgen schon sollten sich die Verhandlungsteams beider Seiten treffen, sagte May. Es gebe weiterhin drei Möglichkeiten: Man könne den Backstop befristen, eine Ausstiegsklausel vereinbaren oder alternative Regelungen finden. Details zu den alternativen Regelungen nannte sie erneut nicht.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen. Ihre Strategie bestehe darin, bis Ende März zu verhandeln und die Abgeordneten dann zu erpressen, den Ausstiegsvertrag abzunicken, sagte der Labour-Chef. Sie komme mit „immer neuen Entschuldigungen und immer neuen Verzögerungen“ vor das Parlament.

Es sei unverantwortlich, mit den Arbeitsplätzen der Menschen zu spielen, rief er. „Sie sagt, die Abgeordneten sollen die Nerven behalten. Erzählen Sie das den Arbeitern bei Nissan.“ Der japanische Autobauer hatte kürzlich angekündigt, das neue Modell X-Trail nicht in Sunderland zu bauen.

Der Widerstand der Brexiteers bröckelt

May wies die Vorwürfe zurück. „Ich bin es nicht, die auf Zeit spielt“, sagte sie und schob die Schuld zurück auf die Abgeordneten: Jedes Mal, wenn das Parlament gegen den Ausstiegsvertrag stimme, steige die Gefahr des ungeordneten Brexits. „Ich weiß, ich sage das ständig: Wenn Sie keinen ungeordneten Brexit wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen“, sagte sie.

Die Premierministerin scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die Europäer den Ausstiegsvertrag nicht noch einmal aufschnüren werden. Die konservative Fraktionschefin im Unterhaus, Andrea Leadsom, dämpfte am Morgen im BBC-Radio die Erwartungen an die Gespräche. An den Brexit-Flügel der Konservativen gewandt, sagte sie, es komme vor allem darauf an, dass Großbritannien nicht dauerhaft in einer Zollunion gehalten werden könne. Wie dieses Ziel erreicht werde, solle man „nicht puristisch“ sehen.

Die Frage ist, wie rechtlich verbindliche Zusicherungen aussehen könnten. Die Europäer haben bisher nur Änderungen an der politischen Erklärung ins Gespräch gebracht, die zusammen mit dem Ausstiegsvertrag vereinbart wurde. Diese Erklärung skizziert die Eckpunkte der künftigen Handelsbeziehung, ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag und daher weniger verbindlich.

Es gibt erste Anzeichen, dass der Widerstand des Brexit-Flügels bröckelt. Wortführer Boris Johnson erklärte am Montag, dass ihm eine zeitliche Befristung des Backstops oder eine Ausstiegsklausel ausreichen würde. Andere Abgeordnete bestehen jedoch weiterhin darauf, dass der Backstop ganz aus dem Ausstiegsvertrag entfernt wird.

Die Regierung rechnet damit, dass sich ein harter Kern von 30 konservativen Abgeordneten nicht überzeugen lässt. Die fehlenden Stimmen müssen durch Überläufer von der Opposition ausgeglichen werden. Deshalb betonte May am Dienstag erneut, dass Großbritannien bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz auch künftig die EU-Standards einhalten werde. Sie versprach auch, strukturschwachen Regionen zu helfen. So will sie genügend Labour-Abgeordnete an Bord bringen.

Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Dienstag jedoch als Preis für ihre Zustimmung, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleibt. May lehnte dies ab. Unternehmen, EU-Regierungschefs und selbst einige Tory-Abgeordnete sähen eine permanente Zollunion als die beste Lösung, sagte Corbyn. „Das ist ein vernünftiger Weg nach vorn, aber die Premierministerin weigert sich zuzuhören.“

Wenn das Unterhaus den Ausstiegsvertrag nicht rechtzeitig verabschiedet, scheidet Großbritannien am 29. März ohne Übergangsperiode aus der EU aus. Der ungeordnete Brexit hätte schwerwiegende Folgen für Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

May lehnte es ab, das Austrittsdatum zu verschieben. Das würde das Problem nicht lösen, sagte sie. Am Ende brauche man trotzdem einen Deal. In London gilt es als wahrscheinlich, dass sie bis zum EU-Gipfel am 21. März weiterverhandelt und erst danach den Ausstiegsvertrag noch einmal zur Abstimmung im Unterhaus stellt. Darauf angesprochen, schloss die Konservativen-Fraktionschefin Leadsom dieses Szenario am Dienstag nicht aus.

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  • Klüger wäre es für die Britten in der EU zu bleiben und darauf hin zu arbeiten den ideologischen internationalen Sozialwahn zu reduzieren!

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