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Brexit Der ohnmächtige Boris Johnson

Boris Johnson will Neuwahlen – doch die Opposition lässt ihn zappeln. In seiner Ohnmacht greift der Premierminister zur Provokation.
5 Kommentare

Hitzige Debatte im Parlament: „Johnson ist ein unfähiger Premierminister“

London Einsicht? Scham? Reue? Von wegen. Als Boris Johnson am Mittwochabend an das Pult im Unterhaus trat, zeigte er keinerlei Schuldbewusstsein für seine unrechtmäßige Suspendierung des Parlaments. Am Tag nach dem vernichtenden Urteil des Obersten Gerichtshofs ging der Premierminister gleich zum Angriff über. Es sei falsch vom Supreme Court, sich in eine politische Frage einzumischen, sagte er. Er respektiere das Urteil, teile es aber nicht.

Die Richter hatten die von Johnson verhängte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und nichtig erklärt. Daraufhin kam das Unterhaus am Mittwoch kurzfristig wieder zusammen, und der Premier flog vorzeitig von der UN-Vollversammlung zurück, um sich den Abgeordneten zu stellen.

In einer mehrstündigen Debatte warf der Regierungschef der Opposition vor, den Brexit zu sabotieren. „Die Leute in diesem Land können klar erkennen, was hier passiert“, rief er. Das Parlament sei gelähmt und weigere sich, den Willen des Volkes umzusetzen. Statt sich in Neuwahlen dem Wähler zu stellen, ziehe die Opposition den Schwanz ein und renne zu den Gerichten. „Sie rümpfen die Nase über 17,4 Millionen Wähler“, schimpfte er. „Sie vertrauen dem Volk nicht.“

Der Wutausbruch zeigte Johnsons Ohnmacht. Der Premier ist handlungsunfähig, seit er 21 Rebellen aus seiner konservativen Fraktion ausgeschlossen hat. Er dringt auf schnelle Neuwahlen, um endlich eine absolute Mehrheit zu gewinnen.

Doch die Opposition will Neuwahlen erst zustimmen, wenn der Premier vorher einen weiteren Brexit-Aufschub in Brüssel beantragt hat. Sie will ihn zwingen, sein Versprechen zu brechen, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Spätestens am 19. Oktober muss Johnson laut Gesetz eine Verlängerung in Brüssel beantragen, wenn er bis dahin keinen Brexit-Deal mit den Europäern erzielt hat.

Ein Brexit-Deal mit den Europäern ist höchst unwahrscheinlich, die Verhandlungen stecken fest. Es deutet alles darauf hin, dass der Brexit ins kommende Jahr verschoben wird – allen Schwüren Johnsons zum Trotz.

In seinem Frust bleibt dem Premierminister nur noch die Provokation. Er forderte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn heraus, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantragen. „Will er tief in seinem Herzen überhaupt noch Premierminister werden?“, fragte er Corbyn. „Wir können morgen abstimmen. Wir geben Euch die Zeit.“

Johnson schimpfte, lockte, bettelte, provozierte, doch Corbyn blieb ungerührt. „Das waren zehn Minuten Geschwafel eines gefährlichen Premierministers, der denkt, er stehe über dem Gesetz“, sagte der Labour-Chef nach Johnsons Eingangsstatement. Sein Gerede sei „nichtig und wirkungslos“ – so wie die Suspendierung des Parlaments. Nach dem Urteil des Supreme Court hätte der Premierminister „das Ehrenhafte tun und zurücktreten sollen“. Johnson könne Neuwahlen haben – aber erst, wenn er den Brexit-Aufschub in Brüssel beantragt habe.

Die Opposition will Johnson zappeln lassen. Sie wird kein Misstrauensvotum beantragen und Johnsons Neuwahlanträge weiter ablehnen. „Der Premier kann schreien, so viel er will, aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er keine Mehrheit und keine Glaubwürdigkeit hat“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn.

Johnson seinerseits reizte die Opposition ohne Unterlass. Konsequent bezeichnete er die No-Deal-Bremse des Parlaments als „Kapitulationsgesetz“ und „Demütigungsgesetz“. Mehrere Abgeordnete forderten ihn auf, diese abwertende Wortwahl zu unterlassen und die Arbeit des Parlaments zu respektieren. Daraufhin entgegnete er, das „Kapitulationsgesetz“ schwäche seine Verhandlungsposition in Brüssel, der Name sei daher angebracht.

Am Mittag hatte bereits Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox den Frust der Regierung zum Ausdruck gebracht. „Dieses Parlament ist tot“, dröhnte der Tory-Politiker im Unterhaus. „Es sollte nicht länger tagen.“ Er warf der Opposition vor, zu feige für Neuwahlen zu sein. Aber die Zeit werde kommen, „wenn selbst diese Truthähne Weihnachten nicht mehr verhindern können“.

Johnson setzt darauf, dass die Briten der Opposition die Schuld an jeder Brexit-Verzögerung geben werden und sie bei Neuwahlen abstrafen. Corbyn hingegen kalkuliert, dass die Brexit-Anhänger sich von Johnson abwenden, wenn er Großbritannien nicht wie versprochen am 31. Oktober aus der EU führt. Der Kampf um die Deutungshoheit wird noch einige Wochen weitergehen.

Mehr: Labour bestätigt auf dem Parteitag den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn. Wieso die Proeuropäer enttäuscht wurden, lesen Sie hier.

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5 Kommentare zu "Brexit: Der ohnmächtige Boris Johnson"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Nachtrag -

    Ohnmächtig sind insbesondere auch EU-gläubige Journalisten, die in ihrer verblendeten Ideologie hoffen, dass man die Briten mit allen Mitteln doch bis zum Sankt-Nimmerleinstag in der EU wird halten können, dass ein Wunder geschieht und die immer stärker werdenden Zentrifugalkräfte in Europa auf einen Schlag nachlassen, und man alle europäischen Bürger zu ihrem "Glück" zwingen kann - sodass sie gläubig werden.
    Sie werden scheitern, Herr Volkery. Und was Sie partout nicht begreifen können, nämlich weshalb das zwangsläufig ist, das wussten brillante Denker (und Ökonomen) bereits 1993 (!!!!):
    "Europas Verfassung wird sozialistisch sein, wenn auch in romantisch-verbrämter Form. Und deshalb wird Europa auch kein Rechtsstaat mehr sein. Denn sozialistisches "Recht" ist kein Recht, weil unter seinen Vorzeichen der Zweck die Mittel heiligt. Der (sozial-)sozialistische Staatszweck wird die Menschen (...) zu MItteln machen, und damit zu Opfern. (...)
    Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zum Küngel-, Erpressungs- und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität. (...)
    Aus dem europäischen Traum kann so unvermittelt ein Alptraum werden, der sie Menschen und Völker in Mißgunst und Feindschaft auseinanderdividiert anstatt sie zu einigen." (Roland Baader: Die Euro-Katastrophe. Für Europas Vielfalt - gegen Brüssels Einfalt, Böblingen 1993)

  • Die Opposition wird bei Neuwahlen untergehen. Labour wird in Trümmern liegen. Und Boris muss bei den Verätern in den eigenen Reihen aufräumen.
    Andernfalls wird halt Nigel Farage nächster PM des UK - was mir persönlich auch fast noch lieber wäre.
    Am allerbesten wäre es jedoch, wenn Maggie Thatcher, die im Grab vermutlich schon mit Lichtgeschwindigkeit rotiert, wiederauferstehen würde. Die würde den Brexit innerhalb eines Tages durchziehen und zwecks Durchsetzung gleich auch noch Soldaten und Fallschirmjäger nach Brüssel entsenden... ;-)

  • Einfach nur peinlich für das Land.

    Hoffentlich behalten unsere Politiker/-innen auch in Zukunft Ihr Verantwortungsbewusstsein.

    Schönen Tag wünscht Peter Michael

  • Na ja, bei uns ist die Differenz auch nicht sehr groß. Die CDU ist ziemlich links von der Mitte gedriftet, was eine Bewegung in Richtung AfD hervor rufte, neben anderen Gründen. Man traut sich schon gar nicht behaupten rechts zu sein, es ist zum Schimpfwort verkommen.
    Das die Torys dermaßen zersplittert sind ist nicht freudig stimmend. Und noch mehr, dass Labour eigentlich überhaupt nicht mehr weis, was sie wollen, dank dem zauderhaften Corbyn. Mal für, mal gegen den Brexit. Mal für die Demission des PM, gleichzeitig gegen Mißtrauensvotum. Für Neuwahlen, aber ohne bestimmten Zeitpunkt. Ein Trauerspiel.
    Bin neugierig wie der Johnson dies meistern kann. Der wurde ja vom Parlament regelrecht in eine Ecke gezwängt wo er umzäunt ist. Ob er da rauskommt ohne Demission, geht er ins Gefängnis wegen Missachtung eines Gesetzes das ihn zum Vertagen des Brexit-Datums zwingt? Und was passiert ohne Deal, wenn er am 19-20. Oktober einfach resigniert? Stellt dann der "Ordeer"-Rufer den Antrag, oder macht das die EU aus eigenem Antrieb?
    Nix genaues weis man nicht...

  • Wie tief ist die politische Klasse dieses großartigen Landes gesunken. Es ist unglaublich. Früher konnte man konservativ mal mit ehrenhaft verbinden. Das hat diese Tory-Bande wahrscheinlich für immer zertrümmert.