Brexit Die britische Blockade bröckelt

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde scheint London zu Zugeständnissen bereit. Der Brexit-Minister hat angedeutet, dass Großbritannien seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU doch anerkennen könnte.
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Brexit-Minister David Davies: „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben und dass diese Positionen geklärt werden müssen“. Quelle: Reuters
Brexit-Minister David Davies

Brexit-Minister David Davies: „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben und dass diese Positionen geklärt werden müssen“.

(Foto: Reuters)

LondonEs ist ein kleines Sätzchen, das sich in einem aktuellen Statement des britischen Brexit-Ministers David Davis versteckt – aber es lässt viele aufhorchen. „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben, und dass diese Positionen geklärt werden müssen.“ Bislang hatte die britische Seite keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über finanzielle Verpflichtungen zu reden. Diese Zeilen, die in dem am Donnerstag im Parlament veröffentlichten schriftlichen Statement des Brexit-Ministers zu finden sind, deuten aber daraufhin, dass London von seiner harten Linie abweicht.

Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Boris Johnson im Parlament erklärt, die EU könne sich ihre Forderungen an den Hut stecken („pfeifen gehen“). Die Beträge, die Brüssel offenbar fordere, seien „unverschämt“. Der Auftritt des Ministers sorgte für Aufsehen. Seine Äußerungen seien wohl nicht dazu angetan, um die Beziehung zu Brüssel konstruktiv zu gestalten, kritisierte eine Vertreterin des britischen Oberhauses.

In Brüssel reagierte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, mit dem knappen Kommentar „ich höre keinen pfeifen, wohl aber die Uhr ticken“ – in Anspielung darauf, dass die Zeit bis zum geplanten Ende der britischen EU-Mitgliedschaft im März 2019  immer knapper wird. Und er stellte klar: Ohne ein prinzipielles Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen werde es keine Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben. „Wenn Großbritannien sich jetzt nicht ganz schnell zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekennt, dann brauchen wir gar nicht mehr weiter zu verhandeln“, hatte ein hochrangiger EU-Vertreter gesagt. Dieses Risiko will Großbritannien offenbar nicht eingehen.

Brexit-Minister Davis hatte kürzlich vor einem britischen Ausschuss betont, dass sich die Haltung der britischen Regierung seit den Parlamentswahlen nicht geändert habe. In der Frage der „Brexit-Rechnung“ vertrete er die Einstellung, dass „wir nicht mehr zahlen, als wir verpflichtet sind“ und dass man die erste Forderung von Brüssel nicht akzeptieren werde. Es sei im Übrigen aber Teil seiner aktuellen Verhandlungsstrategie, nur auf Forderungen aus Brüssel zu reagieren und nicht selbst Vorschläge zu machen. Die Äußerungen seines Kollegen Johnson wollte er nicht kommentieren.

Am Donnerstag hatte die britische Regierung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Abschied unternommen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Zeit nach der Trennung bereiten soll. In den kommenden Wochen – und möglicherweise Monaten – müssen die Abgeordneten über den Vorschlag abstimmen. Mehrere Seiten haben jedoch bereits Widerstand angekündigt. Auch Schottland und Wales. Die Regionen fühlen sich übergangen. Sie könnten der Regierung ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, zumal deren Position in den Parlamentswahlen stark geschwächt worden ist.

Die attraktivsten Städte für Londoner Banker
Wohin zieht es die Banken nach dem Brexit?
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Es werden immer mehr Stimmen laut, dass sowohl englische als auch ausländische Banken Arbeitsplätze nach Paris oder Frankfurt verlagern werden. Doch eine Studie von Movinga zeigt: Für Banker sind die beiden europäischen Metropolen keinesfalls die attraktivsten Städte. Die Online-Umzugsplattform hat anhand verschiedener Kriterien – unter anderem Abgabenhöhe, Englisch-Freundlichkeit, Mieten, Kosten für den Lebensunterhalt und Flugminuten nach London – die lebenswertesten Städte für Londoner Banker zusammengestellt.

Platz 10: Mailand
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Die zweitgrößte Stadt Italiens ist für Londoner Banker im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen eher unattraktiv: Das liegt der Studie zufolge vor allem an der 130-minütigen Flugstecke, den hohen Mieten für Top-Wohnungen – fast 3000 Euro im Mittel – und dem geringen Anteil englischsprachiger Bewohner der Stadt.

Platz 9: Paris
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Manche Finanzexperten prophezeien zwar, dass die französische Hauptstadt nach dem Brexit zum neuen Finanzzentrum Europas wird. Im Preis-Leistungsverhältnis schneidet Paris aber deutlich schlechter als andere europäische Metropolen ab, was insbesondere an dem enorm hohen Einkommensteuersatz von 49 Prozent und an den horrenden Lebenshaltungskosten liegt. Das obere Mietpreissegment beträgt fast 3.400 Euro im Monat, für die Mitgliedschaft in einem Luxus-Fitnessstudio werden mehr als 100 Euro monatlich fällig und für einen Cocktail am Abend im Mittel zwölf Euro.

Platz 8: Madrid
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In der spanischen Hauptstadt müssen Londoner Banker weniger tief ins Portemonnaie greifen. Für eine Top-Wohnung zahlen sie in Madrid etwas mehr als 2.400 Euro, der maximale Einkommensteuersatz beträgt 42 Prozent. Allerdings müssen die Banker bei einer Flugzeit von 155 Minuten mehr als doppelt so viel Zeit einplanen, wenn sie Freunden und Bekannten in der ehemaligen Heimat London einen Besuch abstatten möchten.

Platz 7: Hamburg
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Die deutsche Hansestadt könnte für einige Banker aus London zur neuen Heimat werden: Dort sprechen – im Vergleich zu Madrid, Paris und Mailand – laut Untersuchung deutlich mehr Menschen Englisch, die deutsche Metropole ist nur 90 Flugminuten von London entfernt und die durchschnittlichen Mieten für Top-Wohnungen sind vergleichbar mit denen in der spanischen Hauptstadt. Mit fast 48 Prozent ist in Hamburg der maximale Einkommensteuersatz allerdings vergleichsweise hoch.

Platz 6: Frankfurt
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Noch lebenswerter für Banker als Hamburg ist Frankfurt. Dennoch schafft es die ohnehin schon weltweit als deutsche Finanzmetropole bekannte Großstadt nicht unter die Top fünf der attraktivsten europäischen Städte für Londoner Banker. Der Grund: hohe Abgaben, hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. Für eine Hausreinigung werden schon mal 144 Euro fällig, für eine Mitgliedschaft im Luxus-Fitnessstudio 99 Euro und für einen Cocktail am Abend neun Euro.

Platz 5: Brüssel
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Der Hauptsitz der europäischen Politik kann trotz eines hohen Einkommensteuersatzes vor allem mit der Nähe zu London (70 Flugminuten) und vergleichsweise geringen Mieten für Top-Wohnungen punkten. Im Schnitt betragen diese in Brüssel etwa 1.500 Euro monatlich.

Am Montag treffen Brexit-Minister Davis und sein Team in Brüssel wieder mit Barnier und dessen Team zusammen. Die britische Regierung hat mittlerweile drei Positionspapiere veröffentlicht, über die dann diskutiert werden soll. Darin hat London bekräftigt, dass man ein Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Brexit anstrebe. Einige laufende und anstehende Verfahren werde noch der EuGH entscheiden dürfen, dann soll aber Schluss sein.

Zudem will Großbritannien aus dem Atombündnis Euratom ausscheiden, aber mit Euratom-Ländern Vereinbarungen über eine enge Zusammenarbeit treffen. Zudem sollen aus Sicht der Briten die derzeit geltenden Privilegien für EU-Mitarbeiter und –Institutionen für eine Übergangszeit auch nach dem Brexit gelten. Für die Zeit danach soll eine „akzeptable Regelung“ für die Beziehungen der beiden Seiten gefunden werden.

 

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