Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit Die Chancen auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien schwinden

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stecken in der Sackgasse. Streit gibt es vor allem um staatliche Beihilfen und um die Fischerei-Rechte.
04.08.2020 - 17:59 Uhr Kommentieren
Am 17. August treffen die Politiker in Brüssel aufeinander. Doch die Chancen für eine Einigung gelten als gering. Quelle: Reuters
Die Brexit-Chefunterhändler David Frost (links im Bild) und Michel Barnier

Am 17. August treffen die Politiker in Brüssel aufeinander. Doch die Chancen für eine Einigung gelten als gering.

(Foto: Reuters)

Brüssel Seit 40 Monaten führt Michel Barnier im Namen der EU die Brexit-Verhandlungen und ist dabei vor allem mit zwei Charaktereigenschaften aufgefallen: Er bleibt immer sachlich und verliert nie die Contenance. Auf diese Weise hat der Franzose es trotz aller Widrigkeiten geschafft, Großbritannien auf eine geordnete Weise aus der EU zu lotsen.

Ob ihm dasselbe mit dem nun bevorstehenden britischen Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt noch einmal gelingt, bezweifelt er aber inzwischen selbst. Dafür müssten sich die EU und das Vereinigte Königreich spätestens bis Anfang Oktober auf ein Freihandelsabkommen einigen – und das hält Barnier mittlerweile für „unwahrscheinlich“.

Brüsseler Insider berichten, sie hätten Barnier „noch nie so deprimiert erlebt“, wie nach der bislang letzten Verhandlungsrunde mit der britischen Regierung am 23. Juli.

Auch andere Brüsseler Brexit-Experten verlieren langsam die Hoffnung, dass der zweite Teil der Brexit-Saga doch noch gut ausgeht. „Ich kann die Skepsis von Michel Barnier gut nachvollziehen, denn in den großen Streitfragen gibt es keinen Durchbruch“, meint David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Sein Kollege Bernd Lange (SPD), der den Handelsausschuss der EU-Volksvertretung leitet, wird noch deutlicher: „Ich glaube, dass ein umfassender Partnerschaftsvertrag nicht mehr gestaltbar ist“, sagte er. Auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten sich die Unternehmen deshalb darauf einstellen, dass es ab dem 1. Januar erhebliche Zugangsbeschränkungen sowohl zum EU-Binnenmarkt als auch zum britischen Markt geben werde. „Das ist unvermeidlich“, so Lange.

    Doppelte Blockade

    Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse, weil die Regierung in London bei zwei Themen auf stur geschaltet hat. Zum einen bestehen die Briten auf einem Blankoscheck für die Subventionierung der heimischen Industrie. Ab dem 1. Januar wollen sie souverän über staatliche Beihilfen entscheiden und sich keinerlei Einmischung der EU-Wettbewerbsbehörde mehr gefallen lassen.

    Einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlangen die Briten zugleich aber auch – und beides zusammen ist der EU entschieden zu viel. „Wir akzeptieren zwar, dass Großbritannien ein Wettbewerber für die EU sein wird. Doch der Wettbewerb muss fair sein“, meint McAllister. Michel Barnier und die Regierungen der 27 EU-Staaten sehen das ganz genauso.

    Neuerdings kursieren zwar Meldungen, die EU sei in der Frage der staatlichen Beihilfen doch zu Zugeständnissen bereit. Demnach solle das EU-Beihilferecht in Großbritannien nicht mehr gelten. In Streitfällen solle ein von beiden Seiten besetztes Schiedsgremium über die jeweilige Subvention entscheiden.

    Doch in Brüssel heißt es: Dies sei eine britische Wunschlösung, die für die EU auf keinen Fall infrage komme. „Das funktioniert schon allein deshalb nicht, weil es in Großbritannien bisher überhaupt keine staatliche Beihilfenkontrolle gibt“, meint Handelsexperte Lange. Es handele sich lediglich um Gerüchte, die von London ausgestreut würden, glaubt Europaparlamentier McAllister. Die EU-Kommission war auf Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit und verwies auf ein zwei Wochen altes Statement von Barnier.

    Wer darf Fische fangen?

    Auch beim Thema Fischfang gibt es keine Bewegung. Großbritannien will den Fischern aus der EU ab dem 1. Januar nächsten Jahres den Zugang zu den britischen Hoheitsgewässern komplett verwehren. Die EU verlangt ihrerseits, dass die Fangrechte ihrer Fischer vor den britischen Küsten komplett erhalten bleiben. Beides seien Maximalpositionen, räumt der aus Cuxhaven stammende Abgeordnete McAllister ein. Am Ende müsse man sich wohl irgendwo in der Mitte einigen.

    Immerhin waren die bislang sechs Verhandlungsrunden über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nicht komplett ergebnislos. In einigen Fragen konnten Fortschritte erzielt werden. So scheint die Regierung in London inzwischen bereit zu sein, die künftigen Beziehungen in einem einzigen Vertrag zu regeln. Ursprünglich wollten die Briten viele kleine Fachabkommen schließen – so wie zwischen der EU und der Schweiz. Bei Einzelfragen wie etwa der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe es ebenfalls einen Kompromiss, hieß es in Brüssel.

    Doch diese Teileinigungen wären wenig hilfreich, wenn man in den großen Streitfragen nicht weiterkomme. Die nächste Verhandlungsrunde sei dafür die letzte Chance. Am 17. August treffen sich die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens in Brüssel wieder.

    Mehr: Die Brexit-Missionarin kommt zu schwierigen Handelsgesprächen nach Washington.

    Startseite
    Mehr zu: Brexit - Die Chancen auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien schwinden
    0 Kommentare zu "Brexit: Die Chancen auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien schwinden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%