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Brexit Die EU ringt um gemeinsame Linie für Reiseverkehr mit Großbritannien

Alle EU-Mitgliedstaaten wollen die Grenzen für den Güterverkehr zwischen Großbritannien und der EU offen halten. Die Kommission arbeitet Vorschläge aus.
21.12.2020 - 19:39 Uhr Kommentieren
Die 27 EU-Mitgliedsländer arbeiten bereits intensiv an einem gemeinsamen Vorgehen. Quelle: imago images/Pixsell
Fluganzeigetafel am Zagreber Flughafen

Die 27 EU-Mitgliedsländer arbeiten bereits intensiv an einem gemeinsamen Vorgehen.

(Foto: imago images/Pixsell)

Brüssel Vor Glück lagen sich die Reisenden aus Großbritannien nach ihrer Ankunft am Brüsseler Bahnhof in den Armen. Die Zugreisenden hatten Glück. Denn am Sonntagabend kam der vorerst letzte Eurostar von London in der belgischen Hauptstadt an. Vom Brüsseler Flughafen Zaventem wurden am Montag alle Flüge in das Vereinigte Königreich gestrichen.

Belgien war eines der ersten EU-Länder, die den Reiseverkehr zu ihrem Nachbarland kappten, nachdem dort gefährliche Mutationen des Coronavirus sich sehr schnell verbreitet hatten. „Es gibt sehr viel Fragen zu dieser neuen Mutation“, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zur Begründung. Das Königreich war bislang eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen EU-Länder. Deshalb ist die Vorsicht der belgischen Regierung auch besonders groß.

Die 27 EU-Mitgliedsländer arbeiten bereits intensiv an einem gemeinsamen Vorgehen. Am Montag suchten Diplomaten in Brüssel zwei Stunden nach einer Lösung. „Die Kommission wird bereits morgen Empfehlungen für den Rat vorlegen, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr aufrechtzuerhalten“, hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten am Montag. „Alle Mitgliedsländer wollen die Grenzen offen halten, um nicht die Fehler aus dem Frühjahr zu wiederholen.“

Die EU-Agentur ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) präsentierte auf dem Treffen hinter verschlossenen Türen die neuesten Daten zur Pandemie.

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    Ein weiterer wichtiger Punkt sei gewesen, die Grenzen im Schengenraum offen zu halten, damit EU-Bürger aus Großbritannien in ihre Heimatländer zu Weihnachten zurückkehren können, berichtete ein EU-Diplomat. Insbesondere den osteuropäischen Ländern sei dieser Punkt wichtig gewesen.

    „Die Kommission wird bereits morgen Empfehlungen für den Rat vorlegen, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr aufrechtzuerhalten.“ Quelle: dpa
    Lastwagen stauen sich in der Nähe des britischen Folkestone

    „Die Kommission wird bereits morgen Empfehlungen für den Rat vorlegen, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr aufrechtzuerhalten.“

    (Foto: dpa)

    „Wir werden uns bei den weiteren Schritten, insbesondere wie die Maßnahmen auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus gestaltet werden, sehr eng mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abstimmen“, kündigte Außenminister Heiko Maas an.

    Auch der Druck aus dem Europaparlament, zu einer schnellen und koordinierten EU-Strategie zu kommen, wächst. „Durch ein gemeinsames Vorgehen muss verhindert werden, dass die Reisebeschränkungen nicht umgangen werden. Die französische Regierung wird ein Interesse daran haben, dass Passagiere nicht über Spanien nach Frankreich einreisen“, sagte der EVP-Binnenmarktsprecher Andreas Schwab dem Handelsblatt. „Es geht nicht darum, den Flugverkehr zu unterbinden. Es geht darum, genau zu wissen, wer mit welchen Symptomen aus Großbritannien in die EU einreist.“

    Die Ungeduld in einigen EU-Ländern ist groß. „Es bedarf europäischer Konsultationen, um sicherzustellen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es macht keinen Sinn, eine Grenze zu schließen, wenn Menschen über andere offene Grenzen einreisen können“, sagte Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden dem Radio des öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT.

    Wie Dominosteine fallen seit Sonntag die Länder mit ihrer bisherigen Reisefreizügigkeit um. Den Anfang machten die Niederlande mit einem Flugverbot von und nach Großbritannien. Mittlerweile hat das Land den Einreisestopp auch auf Passagiere von Fähren ausgedehnt.

    Das bedeute, dass aus Großbritannien kommende Fähren mit Passagieren an Bord nicht mehr die Niederlande ansteuern könnten, berichtete die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die Regierung in Den Haag. Auch Frankreich hat ein Einreiseverbot für Reisende aus Großbritannien verhängt.

    Das Verbot gelte für alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Landweg aus dem Vereinigten Königreich. Weitere Länder wie Polen, Irland, Österreich, Luxemburg und Bulgarien sind mit Flugverboten von und nach Großbritannien gefolgt.

    Versorgungsengpässe sollen vermieden werden

    Um keine Versorgungsengpässe entstehen zu lassen, wird versucht, den Frachtverkehr so weit als möglich aufrechtzuerhalten. Der französische Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari sagte, die EU-Länder arbeiteten an einem soliden Gesundheitsprotokoll, das in den kommenden Stunden umgesetzt werden solle. Der Eurotunnel wurde für 48 Stunden geschlossen. Spediteure sind hinsichtlich des Frachtverkehrs skeptisch.

    Der belgische Transportverband Febetra geht davon aus, dass das Einreiseverbot aus Großbritannien entsprechende Konsequenzen für den Warenverkehr haben wird. „Die Speditionen werden nicht fahren wollen, wenn sie nicht sicher sind, ob sie zurückkehren können“, sagte Febetra-Sprecherin Isabelle De Maegt. „Aufgrund des bevorstehenden Brexits ist der Transport nach Großbritannien in den letzten Wochen um 50 Prozent gestiegen. Das fällt jetzt natürlich alles weg.“

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    Im Europäischen Parlament mehren sich die Stimmen, die vor dem Hintergrund der Notfallsituation für eine Verlängerung der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich plädieren. Dann könnte Großbritannien auch nach dem Jahreswechsel Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben.

    „Ich bin sehr für eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein paar Monate, weil dadurch in Ruhe weiterverhandelt werden kann und dadurch sichergestellt ist, dass das Europäischen Parlament sorgfältig prüfen kann“, sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt in Brüssel. „Die Reisebeschränkungen von und nach Großbritannien wiegen schwer. Wertschöpfungsketten werden unterbrochen. Vorprodukte werden die Weiterverarbeiter nicht mehr erreichen.“

    Ähnlich äußerte sich am Montag auch der Europaabgeordnete Peter Liese. „Als Arzt und Gesundheitspolitiker fordere ich, unbedingt einen chaotischen Brexit zu vermeiden. Durch die hochgefährlichen Entwicklungen durch die Mutationen ist ohnehin schon das Chaos gewachsen. Ein No-Deal mit der EU wird das Chaos noch vergrößern. Das muss unbedingt vermieden werden.“

    Die Situation im Warentransport auf der Straße hatte sich zuletzt auf beiden Seiten des Ärmelkanals verschlechtert. So ließ Belgien den Flugplatz Ursel bei Aalter in der Region Flandern am Wochenende schließen. Der Airport für Privatflugzeuge wurde in einen Notparkplatz für Lastwagen umgewandelt. Schon vor den Reisebeschränkungen hatten sich gewaltige Staus in Richtung des französischen Fährhafens Calais bis nach Belgien gebildet.

    Mehr: Insel weitgehend abgeschnitten – Großbritannien fürchtet Versorgungsengpässe.

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