Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit Die EU will wohl harte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub stellen

Nach dem „Nein“ des britischen Unterhauses zu einem Brexit ohne Deal wird das Land wohl eine Fristverlängerung beantragen. Die Bedingungen dafür diktieren die restlichen EU-Länder.
Update: 13.03.2019 - 20:31 Uhr Kommentieren

Eine Führung durch den Brexit-Dschungel: Diese Szenarien sind jetzt noch möglich

BrüsselNach dem zweiten eindeutigen Nein des britischen Parlaments zum britischen Austrittsvertrag am Dienstagabend und der Ablehnung eines ungeordneten Austritts an diesem Mittwochabend ist das Abkommen politisch kaum noch zu retten. Darauf stellen sich die anderen 27 Länder der Europäischen Union (EU) jetzt ein und ziehen daraus politische Konsequenzen. Die Geduld mit dem Vereinigten Königreich geht definitiv zu Ende.

Weitere Zugeständnisse hat die Regierung in London nicht mehr zu erwarten. Das gilt auch und ganz besonders für den Fall, dass sie die EU bittet, den am 29. März anstehenden EU-Austritt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Brüsseler Botschafter der 27 EU-Staaten kamen am Mittwochmorgen in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten.

Die EU ist zwar nicht prinzipiell dagegen, die britische Mitgliedschaft zu verlängern. Doch es zeichnet sich ab, dass sie dafür sehr harte Bedingungen stellen wird. Falls Premierministerin May tatsächlich einen kurzfristigen technischen Aufschub bis maximal Ende Juni beantragen sollte, könnte sie in Brüssel eine böse Überraschung erleben.

Ein technischer Aufschub ergebe nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit für das Austrittsabkommen im Unterhaus realistisch sei, sagten EU-Diplomaten. Davon kann nach dem Abstimmungsergebnis am Dienstagabend aber kaum noch die Rede sein.

Daher wird es nun wahrscheinlicher, dass die EU die Briten vor die Wahl stellt: Entweder akzeptieren sie eine Verlängerung ihrer Mitgliedschaft um mindestens zwölf Monate, um so Zeit für eine Neuwahl oder ein zweites EU-Referendum zu gewinnen. Oder sie treten am 29. März ohne Vertrag aus.

Die Verlängerung der Mitgliedschaft wäre voraussichtlich mit Bedingungen verknüpft, die für die Briten kaum zu schlucken sind. An der Europawahl müssten sie sich auf jeden Fall beteiligen, das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits mehrfach klargestellt. Außerdem müssten sie weiterhin den vollen Beitrag in den EU-Haushalt einzahlen.

Die Pflichten eines EU-Mitglieds müssten die Briten weiterhin voll erfüllen, doch sie hätten nur noch eingeschränkte Rechte. An den Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) werde Großbritannien nicht mehr beteiligt, hieß es in Brüssel.

Briten dürften nicht mehr mitreden

Und auch bei der Ende Juni anstehenden Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten dürften die Briten nicht mehr mitreden. „Die EU lässt sich ihre Zukunft und den dafür nötigen Haushalt nicht von jemandem blockieren, der nicht mehr dabei sein will“, sagten EU-Diplomaten.

Theresa May stellt sich eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft so sicherlich nicht vor. Falls am Donnerstag eine Mehrheit im Unterhaus für einen kurzfristigen technischen Aufschub votiert und May damit beauftragt, könnte die Premierministerin beim EU-Gipfel am 21. März vor die Wand laufen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron plädiert schon länger dafür, eine kompromisslose Haltung gegenüber May einzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bisher zurückhaltender. Doch nach der jüngsten Abstimmung im Unterhaus reift auch in Deutschland die Einsicht, dass sich die EU von den Brexit-Hardlinern bei den Tories nicht länger an der Nase herumführen lassen kann.

„Die bilden sich tatsächlich ein, dass wir uns nicht von ihnen trennen wollen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Doch diese Vorstellung entspringe einer „krankhaften Arroganz“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Brexit - Die EU will wohl harte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub stellen

0 Kommentare zu "Brexit: Die EU will wohl harte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub stellen "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.