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Brexit-Dinner mit Fisch Johnson und von der Leyen verlängern Brexit-Verhandlungen bis Sonntag

Das Brexit-Dinner in Brüssel brachte wieder keine Einigung. Vor einem Abbruch der Gespräche schrecken Johnson und von der Leyen zurück, deshalb gibt es nun die nächste Deadline.
10.12.2020 - 00:31 Uhr Kommentieren
Nach ihrem gemeinsamen Dinner gab es für Boris Johnson und Ursula von der Leyen keinen Grund gemeinsam vor die Öffentlichkeit zu treten. . Quelle: AP
Zwei leere Renderpulte im EU-Kommissionsgebäude in Brüssel

Nach ihrem gemeinsamen Dinner gab es für Boris Johnson und Ursula von der Leyen keinen Grund gemeinsam vor die Öffentlichkeit zu treten. .

(Foto: AP)

London Als Hauptgang gab es Fisch, genauer: gedünsteten Steinbutt mit Kartoffelpüree. Ob er aus britischen Gewässern stammte, wurde nicht bekannt. Zur Unterhaltung beim Brexit-Dinner im EU-Kommissionsgebäude dürfte die Menüwahl jedenfalls beigetragen haben. Schließlich ist die Fischerei einer der beiden Knackpunkte in den Verhandlungen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwochabend den britischen Premierminister Boris Johnson zu Gast. Die beiden wollten herausfinden, ob ein Freihandelsabkommen zwischen den Partnern noch möglich ist oder nicht.

Es sind nur noch drei Wochen, bis Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet. Das Abendessen war daher zu einem Moment der Entscheidung erhoben worden. Der schottische Abgeordnete Pete Wishart hatte gar vom „letzten Abendmahl“ gesprochen, bevor die Briten gekreuzigt würden.

Doch ging das Arbeitsessen deutlich weniger dramatisch zu Ende. Wie so häufig in den Brexit-Verhandlungen fiel das Ergebnis eher enttäuschend aus. Man einigte sich darauf, weiter zu verhandeln – vorerst bis Sonntag. Zugleich wiederholten beide Seiten, dass man noch erhebliche Differenzen in den beiden Streitfragen Fischerei und fairer Wettbewerb habe.

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    „Wir hatten eine lebendige und interessante Diskussion“, erklärte von der Leyen. „Wir haben ein klares Verständnis unserer jeweiligen Positionen gewonnen. Sie bleiben weit auseinander.“ Die Unterhändler würden nun versuchen, eine Lösung bis zum Wochenende zu finden.

    Es bestünden noch „sehr große Lücken“, hieß es auch aus britischen Regierungskreisen. Man sei sich einig, dass am Sonntag eine feste Entscheidung getroffen werden müsse.

    Am Abgrund des „No Deal“

    Mehr als drei Stunden dauerte das Abendessen. Anwesend waren neben Johnson und von der Leyen auch die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost sowie weitere Team-Mitglieder.

    Johnson war am frühen Abend mit dem Flieger in Brüssel eingetroffen. Bei der Ankunft im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission stellten er und von der Leyen sich kurz vor die Kameras. „Abstand halten“, wies von der Leyen ihren Gast an. Auch beim Auf- und Absetzen der Maske folgte Johnson brav ihrem Vorbild. „Du führst hier ein strenges Regiment, Ursula, und vollkommen zu Recht“, kommentierte er.

    Tagsüber hatten beide Seiten ihre roten Linien bekräftigt. Im Bundestag hatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, die Integrität des Binnenmarktes müsse gewahrt bleiben. Vor allem brauche man befriedigende Antworten auf „die Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen“. Wenn von britischer Seite inakzeptable Bedingungen kämen, sei man bereit für einen No Deal. Im Dubliner Parlament hatte der irische Ministerpräsident Micheál Martin gewarnt, man stehe „am Abgrund des No Deals“.

    In London hatte Johnson seinerseits vor dem Unterhaus erklärt, die EU stelle Bedingungen, „die kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“. Er nannte die beiden Streitpunkte Fischerei und fairer Wettbewerb.

    „Unsere Freunde in der EU bestehen derzeit darauf, dass, wenn sie in Zukunft ein neues Gesetz beschließen, dem wir in diesem Land nicht folgen, sie das automatische Recht haben, uns zu bestrafen“, sagte er. „Zweitens sagen sie, dass das Vereinigte Königreich das einzige Land in der Welt sein soll, das keine souveräne Kontrolle über seine Gewässer hat.“ Johnson erklärte, dass Großbritannien „mächtig prosperieren“ werde, egal, es ob ein Handelsabkommen gebe oder nicht.

    Weitere Verhandlungen bis Sonntag

    Beim Abendessen wurden diese Positionen wiederholt. Doch scheuten beide davor zurück, schon jetzt den Abbruch der Gespräche zu erklären. Stattdessen sollen Barnier und Frost weiter verhandeln. Wenn sie bis Sonntag eine Lösung finden sollen, muss eine Seite – oder beide – von ihren roten Linien abrücken.

    Sollten sich die Gespräche noch über den Sonntag hinziehen, wird die Ratifizierung im Europaparlament unmöglich. Das Parlament braucht nach eigenen Angaben ein paar Wochen Zeit, weil der Vertrag noch juristisch geprüft und in 23 EU-Sprachen übersetzt werden muss. Eine vorläufige Anwendung des Vertrags ohne Ratifizierung lehnt das Parlament ab. Das wäre „eine Kampfansage“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

    Mehr: Brexit-Dinner for Two: Ist das Gespräch zwischen Johnson und von der Leyen die letzte Chance?

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