Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit-Drama Gibt Boris Johnson jetzt in der Backstop-Frage nach?

Noch vor der Zwangspause hat das Unterhaus die No-Deal-Pläne von Boris Johnson durchkreuzt. Nun muss der Premierminister eine Lösung in Brüssel suchen.
Kommentieren

Boris Johnson scheitert erneut mit Antrag auf Neuwahlen

London Schon oft wurde der Brexit-Prozess mit einer TV-Seifenoper verglichen, so viele Irrungen und Wirrungen hat dieses Drama bereits geliefert. Die Ereignisse in der Nacht zum Dienstag nun waren ein würdiges Staffel-Finale.

Um kurz vor zwei Uhr morgens versuchten Abgeordnete, die Suspendierung des Parlaments hinauszuzögern, indem sie den Speaker des Unterhauses, John Bercow, am Aufstehen hinderten. So hatten es die Parlamentarier schon im Jahr 1629 gemacht, als König Charles I. das Unterhaus auflösen wollte. Solange der Speaker im Saal ist, tagt das Parlament.

Nach einigem Gerangel stand Bercow schließlich auf und führte die ersten konservativen Parlamentarier aus dem Saal. „Schande über euch“, brüllten Vertreter der Opposition, die demonstrativ auf ihren Bänken sitzen geblieben waren.

Einige hielten Zettel mit dem Vorwurf „silenced“ (Zum Verstummen gebracht) in die Höhe. Abgeordnete aus Wales und Schottland stimmten Hymnen in ihrer Landessprache an, Vertreter der Labour-Partei intonierten den Sozialismusklassiker „The Red Flag“.

Hinter dem Chaos verbarg sich ein höchst ernster Vorgang. Premierminister Boris Johnson hat das Parlament für fünf Wochen suspendiert, damit es ihm in den Brexit-Verhandlungen mit den Europäern nicht in die Quere kommt. Bevor Parlamentspräsident Bercow seinen Thron räumte, prangerte er die Zwangspause noch als „Akt exekutiver Ermächtigung“ an.

Johnsons Eskalation im Kräftemessen mit dem Parlament hat jedoch ihr Ziel verfehlt. Der Angriff hat die Johnson-Gegner vielmehr zusammengeschweißt.

Die Opposition schaffte es gemeinsam mit zwei Dutzend Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion noch rechtzeitig vor der Zwangspause, ein Gesetz gegen den ungeordneten Brexit zu verabschieden und Johnsons Plan für Neuwahlen am 15. Oktober zu vereiteln. Insgesamt verlor Johnson in den vergangenen Tagen sechs Abstimmungen in Folge – ein Rekord für einen neuen Premierminister.

Das Gesetz gegen den ungeordneten Brexit war bereits am Montag in Kraft getreten. Es zwingt Johnson, in Brüssel einen Brexit-Aufschub um drei Monate zu beantragen, wenn er bis zum 19. Oktober keine Einigung mit den Europäern erzielt. Die Regierung beteuert, sich an geltendes Recht zu halten, aber gleichzeitig lässt sie prüfen, ob und wie man sich über das von Johnson „Kapitulationsgesetz“ genannte Gesetz hinwegsetzen könnte.

Johnson hatte verhindern wollen, dass die Abgeordneten ihm den ungeordneten Brexit am 31. Oktober per Gesetz verbieten. Er hält die No-Deal-Drohung für das einzige Druckmittel, mit dem er die Europäer zu Änderungen des EU-Ausstiegsvertrags bewegen kann.

Die Abgeordneten durchkreuzten in der Nacht zum Dienstag auch Johnsons Plan B, am 15. Oktober Neuwahlen abzuhalten. Mit einer eigenen Mehrheit, so Johnsons Kalkül, hätte er die No-Deal-Bremse dann wieder rückgängig machen können.

Nur 293 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen, damit verfehlte der Premier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Man wolle zwar Neuwahlen, erklärte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, aber erst, wenn der ungeordnete Brexit verhindert sei.

Johnson könnte bei irischem Backstop nachgeben

Wutentbrannt stand Johnson danach am Rednerpult und beschimpfte die Parlamentarier. Die Opposition habe ihr „Bestes getan, um die Chancen dieses Landes zu sabotieren, in den Verhandlungen Erfolg zu haben“, rief er. „Diese Regierung wird den Brexit nicht weiter aufschieben.“ Er beabsichtige, auf dem nächsten EU-Gipfel den Ausstieg aus der EU am 31. Oktober zu verhandeln, „hoffentlich mit einem Deal, aber wenn es nötig ist, auch ohne“.

Er hoffe, dass Johnson tatsächlich mit einem Deal zurückkehre, erklärte der Abgeordnete Oliver Letwin, einer der 21 konservativen Abweichler, die vergangene Woche aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Johnson habe oft seine Meinung geändert. „Das ist einer seiner Vorzüge: Er ist sehr flexibel.“

Kommende Woche will Johnson nach Brüssel reisen. In London wird spekuliert, dass er im Streit um den irischen Backstop nachgeben könnte. Dabei handelt es sich um die Vereinbarung, dass das Königreich so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis ein neues Freihandelsabkommen beschlossen ist.

Bisher hatte die Regierung darauf beharrt, dass der Backstop für das gesamte Land gelten müsse, damit keine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs entsteht. Wenn der Backstop aber nur für Nordirland gelte, wäre das Problem gelöst: Die innerirische Grenze könnte offen bleiben – und die britische Regierung könnte eine eigene Handelspolitik betreiben.

Diese Lösung hatte die EU ursprünglich vorgeschlagen. Sie war aber von Johnsons Vorgängerin Theresa May abgelehnt worden, weil ihr Bündnispartner, die nordirische DUP, sich dagegen sperrte.

Die DUP lehnt die Zollgrenze in der Irischen See auch weiterhin ab. Es würde zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster am Dienstag vor einem Treffen mit Johnson in London. „Das kann kein britischer Premierminister mit seinem Gewissen vereinbaren.“

Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen können Sie in unserem Newsblog verfolgen.

Startseite

Mehr zu: Brexit-Drama - Gibt Boris Johnson jetzt in der Backstop-Frage nach?

0 Kommentare zu "Brexit-Drama: Gibt Boris Johnson jetzt in der Backstop-Frage nach?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote