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Brexit Ende einer Ära: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU

Nach mehr als dreieinhalb Jahren nach dem Referendum ist der Ausstieg Großbritanniens aus der EU seit Mitternacht offiziell. Die Feierlichkeiten wurden betont schlank gehalten.
01.02.2020 Update: 01.02.2020 - 02:29 Uhr Kommentieren
Brexit-Unterstützer feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Quelle: AP
Brexit

Brexit-Unterstützer feiern den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

(Foto: AP)

London Großbritannien hat nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich schied am Freitag um 24 Uhr aus – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert.

Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten. Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben läutete zum Abschied der Briten. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert und hätte extra dafür hergerichtet werden müssen. Das lehnte die Regierung trotz Forderungen von Brexit-Hardlinern ab. Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte.

Hintergrund für die Zurückhaltung war die fortdauernde Spaltung des Landes, wie Premierminister Boris Johnson zugab. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 53 Prozent der britischen Wähler den EU-Austritt inzwischen ab.

In einer Rede an die Nation, die am Abend im Internet veröffentlich wurde, kündigte Johnson an, den EU-Austritt zu einem „unfassbaren Erfolg“ zu machen. Der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang: „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels.“ Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert.

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    Ausgelassener feierte der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit Hunderten Anhängern auf dem Platz vor dem Parlament. Alkohol durfte dort zwar keiner ausgeschenkt werden. Aber dafür wurden Union-Jack-Fahnen geschwenkt und es wurde gejubelt. Zeitweise war die Atmosphäre aber auch aggressiv und es wurden EU-Fahnen angezündet oder mit Füßen getreten.

    Sturgeon: Schottland wird als unabhängiges Land zur EU zurückkehren

    Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat direkt nach dem Brexit wieder die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. „Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren“, twitterte Sturgeon nach dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der Europäischen Union dazu.

    Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

    Emmanuel Macron: „Das ist ein trauriger Tag“

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“. „Das ist ein trauriger Tag“, sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen der EU – es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu ändern.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Austritt Großbritanniens den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten. „Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagte sie in ihrem Podcast am Freitag.

    In Brüssel selbst war deutlicher Wehmut zu spüren, dennoch war der Blick nach vorne gerichtet. Großbritannien bleibt noch bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase, in der sich in der Alltagspraxis kaum was ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

    „Wir gehen in diese Verhandlungen in dem Geist, dass alte Freunde einen neuen Anfang suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag.

    Mit gutem Willen werde man eine „dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft“ aufbauen können, schrieben die drei Präsidenten in einem Gastbeitrag, der in vielen europäischen Zeitungen erschien. Aber: „Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben.“

    Ein hartes Ringen ist absehbar. Seine Position will Johnson bereits an diesem Montag in einer Rede an die Nation darstellen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Wie er durchsickern ließ, will er sein Land von der Bindung an EU-Regeln möglichst frei machen, selbst wenn dies Handelsschranken wie Zölle bedeuten könnte. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, wird er nach einem Bericht des „Telegraph“ als Ziel ausgeben.

    Die Präsidenten der drei EU-Spitzeninstitutionen zeigten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt auch selbstkritisch – immerhin ist Großbritannien der erste Staat der Geschichte, der die Staatengemeinschaft verlässt. Als Lehre aus dem Brexit werde sich die EU mehr um die Unterstützung durch ihre Bürger bemühen und den Wert des Projekts im Alltag sichtbarer machen, sagte Michel.

    Gleichwohl betonten sie das Selbstbewusstsein der EU. „Die Geschichte ist hier nicht zu Ende“, sagte Sassoli. Kein Staat könne die Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel alleine so gut bewältigen wie gemeinsam. Von der Leyen sagte, angesichts historischer Erfolge könne die EU stolz auf sich sein.

    Mehr: Nach dem offiziellen Austritt aus der Europäischen Union beginnt nun die Übergangsphase. Lesen Sie die aktuellen Nachrichten im Liveblog.

    • dpa
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