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Brexit-Entscheidung Europa und Großbritannien streiten über Brexit-Aufschub

Das Unterhaus entscheidet über die Verschiebung des Austrittdatums. Währenddessen wollen einige Europäer harte Bedingungen an Großbritannien stellen.
Update: 13.03.2019 - 20:36 Uhr Kommentieren
Theresa May kämpft weiter: Ein Ende der Brexit-Debatten im Unterhaus ist aber nicht in Sicht. Quelle: AP
Großbritannien

Theresa May kämpft weiter: Ein Ende der Brexit-Debatten im Unterhaus ist aber nicht in Sicht.

(Foto: AP)

Brüssel, LondonAlles deutet auf eine Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums hin: Erst hat das britische Parlament am Dienstagabend erneut den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal abgelehnt. Und fast auf die Minute 24 Stunden später votierte das Unterhaus knapp mit 312 zu 308 Stimmen dafür, einen No-Deal-Brexit abzulehnen. Eine knappe Mehrheit des Unterhauses will also die EU auf keinen Fall ohne Vertrag verlassen.

In London wird nun erwartet, dass das Unterhaus am Donnerstagabend eine Verlängerung der Frist beschließen wird. Einen entsprechenden Antrag müsste Premierministerin Theresa May dann in Brüssel stellen. Bisher hatte sie eine Verlängerung bis maximal Ende Juni ins Spiel gebracht.

Damit droht der nächste Brexit-Streit mit Brüssel, denn die EU will eine Verlängerung nicht ohne Weiteres genehmigen. Bei einem ersten Treffen der EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten warnte die EU-Kommission Teilnehmern zufolge davor, den Briten einen kurzfristigen Aufschub zu gewähren.

Es bestehe die Gefahr, dass dann immer neue Verlängerungen folgen würden. Das müsse „um jeden Preis verhindert“ werden, sagten EU-Diplomaten. Die EU-Kommission steht nicht allein. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hält eine kurzfristige Verlängerung nicht für sinnvoll.

Union und SPD uneinig über Fristen

Schließlich sei kaum zu erwarten, dass die Abgeordneten des Unterhauses ihre Meinung über den EU-Austritt auf absehbare Zeit änderten. Die EU-Kommission und die französische Regierung neigen daher dazu, Großbritannien – wenn überhaupt – einen Aufschub um mindestens zwölf Monate anzubieten.

Ob Deutschland dabei mitmacht, ist noch unklar. In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen – und zwar innerhalb der Union ebenso wie innerhalb der SPD. Manche Minister seien der Meinung, dass ein Ende mit Schrecken besser sei, sagten EU-Diplomaten.

Andere würden dafür plädieren, Großbritannien eine letzte, einmalige Galgenfrist anzubieten, um den ungeordneten Brexit abzuwenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bisher geduldig gezeigt. Doch in Deutschland wächst nach Mays neuer Niederlage die Überzeugung, die EU könne sich von konservativen Brexit-Hardlinern nicht länger vorführen lassen.

„Die bilden sich tatsächlich ein, dass wir uns nicht von ihnen trennen wollen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Diese Vorstellung entspringe einer „krankhaften Arroganz“. Falls die EU-Regierungschefs May dann einen Brexit-Aufschub um ein Jahr oder mehr anbieten sollten, dürfte diese Verlängerung an harte Bedingungen geknüpft sein.

So müsste Großbritannien den vollen Beitrag in den EU-Haushalt einzahlen und an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen. Zugleich soll das Land von den Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) ausgeschlossen werden und bei der Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr mitreden. „Die EU lässt sich ihre Zukunft und den dafür nötigen Haushalt nicht von jemandem blockieren, der nicht mehr dabei sein will“, sagten EU-Diplomaten.

Ein Jahr Reflexion?

Mit einem langen Aufschub wolle man Großbritannien eine „Reflexionspause“ gewähren, um die innenpolitische Blockade zu überwinden, hieß es in Brüssel. Diese könne etwa genutzt werden, um ein zweites Referendum zu organisieren.

Die britische Regierung würde gewisse Auflagen für eine Verlängerung wohl akzeptieren. Die EU dürfe den Bogen aber nicht überspannen, sagte Jill Rutter vom Institute for Government. „Sollte die EU eine Verlängerung an zu harte Bedingungen knüpfen, würde das dazu führen, dass einige Abgeordnete noch vehementer fordern, dass Großbritannien der EU ohne Deal den Rücken kehrt.“

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Ein ungeordneter Brexit würde die britische Wirtschaft schwer treffen. Schon die bisherige Unsicherheit führt dazu, dass die Regierung am Mittwoch die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,6 auf 1,2 Prozent senkte. Ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft schrumpfen lassen, warnte Finanzminister Philip Hammond in seiner Haushaltsrede.

Und die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts bleibt bestehen – auch nach dem Votum am Mittwochabend im Unterhaus. Doch Gesetzeskraft hat dieses Votum nicht.

Die rechtliche Position bleibt, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt, wenn sich das Parlament nicht auf eine andere Option verständigt oder die Frist verlängert – und die EU diese Frist gewährt. Die britische Regierung intensivierte vorsichtshalber ihre Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit: In diesem Fall will das Land 87 Prozent der Importzölle abschaffen. Die Zölle würden nur für Keramik, Autos und Fleisch beibehalten.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Theoretisch hat May mehrere Möglichkeiten: Sie könnte den Austrittsantrag zurückziehen, ein zweites Referendum oder Neuwahlen abhalten oder einen weicheren Brexit mit Verbleib in der Zollunion anstreben. Letzterer könnte die Unterstützung der Labour-Opposition finden.

Was die Premierministerin machen wird, wagt derzeit aber niemand vorherzusagen. Sie könnte den Ausstiegsvertrag auch noch ein drittes Mal zur Abstimmung stellen – obwohl die Ablehnung im Unterhaus am Dienstag mit 391 zu 242 Stimmen deutlich war.

May hält das Vertragswerk immer noch für die beste Option. „Sie scheint weiterhin überzeugt von ihrem Deal und dass sie die beste Person ist, ihn durchzusetzen“, sagt Rutter. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass sie über einen Rücktritt nachdenke.

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