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Brexit EU-Austritt ohne Deal, Fristverlängerung, neues Referendum – So geht es im Brexit-Poker weiter

Nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag steht am Mittwochabend die nächste Abstimmung an. Was ist zu erwarten? Die Szenarien.
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Eine Führung durch den Brexit-Dschungel: Diese Szenarien sind jetzt noch möglich

London, DüsseldorfKioske sollten die britischen Abgeordneten an diesem Mittwoch am besten meiden. Am Tag, nachdem die britischen Abgeordneten den Brexit Deal erneut durchfallen ließen, strotzen die Titelseiten nur so vor Kritik, Missachtung bis hin zur Verachtung. „House Of fools“ – übersetzt: Haus der Dummköpfe – titelte die „Daily Mail“ sogar.

Mit 391 zu 242 Stimmen war das ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Unterhaus abgelehnt worden. Dass die britische Premierministerin Theresa May mehr Stimmen holte als bei der ersten Abstimmung dürfte sie dabei nicht trösten.

Besonders bitter: Auch die neuen, am Montag mit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg ausgehandelten Zusicherungen konnten die Abgeordneten nicht überzeugen und ihr zu einer Mehrheit verhelfen. Die Entscheidung über den Brexit wurde damit vertagt – mal wieder. Dabei läuft die Frist für den EU-Austritt in gut zwei Wochen ab. Eine Übersicht über das, was in den nächsten Tagen passieren könnte:

Was passiert am Mittwoch?

Das Unterhaus stimmt an diesem Mittwochabend darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Deal aus der EU ausscheiden soll. May erklärte vor der Abstimmung, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Vor der Abstimmung hob sie den Fraktionszwang im Regierungslager auf.

Für den Fall, dass das Parlament für einen Brexit ohne Vertrag stimmen sollte, kündigte die Premierministerin bereits an, dann werde es „die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“.

Sowohl in der EU als auch in Großbritannien laufen die Vorbereitungen für einen No Deal. Am Morgen wurde bekannt, dass die britische Regierung für den Fall eines ungeregelten Brexits Importzölle für zahlreiche Waren streichen will, sodass 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich ist geplant, mehr Waren aus anderen Teilen der Welt von Zöllen zu befreien. Die Maßnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung zeitlich befristet sein.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier ruft alle Betroffenen auf, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten. Das Risiko, dass Großbritannien unbeabsichtigten ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, sei gestiegen, sagte er am Mittwoch im Europäischen Parlament. Zugleich stelle er klar: Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim Backstop, das Not-Instrument, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden würde, werde es nicht geben.

Welche Folgen hätte es, wenn das Unterhaus gegen einen Austritt ohne Abkommen stimmt?

Eine Mehrheit für einen EU-Austritt ohne Abkommen wäre eine große Überraschung, viele Parlamentarier sind entschlossen, das zu verhindern. Doch es gibt Ausnahmen: Brexit-Befürworter wie Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg finden: Ein Brexit ohne Vertrag wäre der „einzig sichere Weg aus diesem Abgrund und der einzig sichere Weg zu Selbstrespekt“, tönte Johnson am Vorabend noch.

Wie geht es weiter, wenn der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt wird?

Sollte der Antrag abgelehnt werden, stimmt das Parlament am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins ab. Da es inzwischen für Großbritannien kaum noch möglich ist, bis zum 29. März alle notwendigen Vorbereitungen für den Brexit abzuschließen, wird erwartet, dass May um Aufschub bittet. Für wie lange, ist nicht bekannt. Allerdings hat May angekündigt, in jedem Fall lediglich eine „kürzere Verlängerung“ – nicht „länger als Ende Juni“ – zu erwägen.

Wer entscheidet über eine Verlängerung?

Die EU muss einer Verschiebung des britischen EU-Austritts zustimmen. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 21. März könnten die Chefs der anderen 27 EU-Länder ihre Zustimmung geben. Grundsätzlich ist die EU auch nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Ausstiegsabkommen weiterhin gesprächsbereit.

Dennoch nimmt im Ausland nicht nur die Geduld mit den Briten ab, auch die Unterstützung für May bröckelt. Leicht dürfte eine Verschiebung nicht werden. In ersten Reaktionen aus Brüssel zeichnet sich bereits ab, dass die EU harte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub stellen wird.

Nach Informationen des Handelsblatts lehnt die EU-Kommission eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab. In der EU wird sogar erwogen, nur einen Aufschub ab zwölf Monaten zu akzeptieren. In dem Fall müsse sich Großbritannien aber an der Europawahl beteiligen und weiter voll in den EU-Haushalt einzahlen.

Warum halten die Briten nicht einfach ein zweites Referendum ab?

Die entscheidende Frage ist, wofür die Premierministerin mehr Zeit braucht: für ein zweites Referendum oder Wahlen? Ein zweites Referendum wäre gesellschaftlich und politisch sehr heikel. Denn so viel auch über Nachteile des Brexits diskutiert wird: Großbritannien ist weiterhin gespalten in „Remainer“ und „Leaver“, und beide Gruppen sind leidenschaftlich von ihrer Position überzeugt.

Umfragen zufolge hat sich die Meinung der Briten seit dem ersten Referendum nicht stark geändert. Zudem gibt es im Parlament wohl auch keine Mehrheit für ein zweites Referendum. Sogar die größte Oppositionspartei Labour will vorerst wohl keinen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Die Brexit-Befürworter schließen eine neue Abstimmung kategorisch aus. „Undemokratisch“ wäre es, einfach so lange abzustimmen, bis man das gewünschte Ergebnis bekomme.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Bislang haben sich vor allem konservative Abgeordnete gegen Neuwahlen gesperrt, aus gutem Grund: Sie fürchten, bei Neuwahlen ihren Platz im Unterhaus zu verlieren. Denn in Umfragen liegen die konservative Regierungspartei und die größte Oppositionspartei Labour nicht weit auseinander. Deswegen setzt auch Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Neuwahlen. Dass er sich tatsächlich durchsetzt, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, sagen Experten – auch wenn es nicht die wahrscheinlichste Option sein dürfte.

Kann sich die britische Premierministerin bei all dem Widerstand halten?

Diese Frage stellen sich immer mehr Briten – erst recht nach Mays erneuter Abstimmungsniederlage am Dienstagabend. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob die Regierungschefin nicht ihren Rücktritt anbieten sollte. Im Parlament wird die Kritik an ihr und ihrem Brexit-Kurs immer lauter.

Viele Unterstützer hat die konservative Politikerin nicht mehr, und diejenigen, die Interesse an ihrem Job haben dürften, bringen sich schon in Stellung. Ex-Außenminister Johnson werden schon seit langem Ambitionen auf den Posten nachgesagt, aber auch Ex-Brexit-Minister Dominic Raab signalisierte bereits Interesse. Natürlich so zurückhaltend wie es sich gehört, um seine Chancen nicht zu verderben.

Auch im Ausland ist das Vertrauen in Mays Autorität offenbar nicht mehr groß. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die Premierministerin für gescheitert. „Eigentlich hat Theresa May gestern den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

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