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Brexit EU befürchtet Sturz von Theresa May

Die EU-Kommission warnt vor den Folgen eines Führungswechsels in London. Ein Brexit-Hardliner könnte die Macht von Premierministerin Theresa May übernehmen.
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Die britische Premierministerin steht unter Druck und könnte nach der nächsten Abstimmung auch ihren Job verlieren. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin steht unter Druck und könnte nach der nächsten Abstimmung auch ihren Job verlieren.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Kommission stellt sich darauf ein, dass es bald zu einem Wechsel an der Spitze der britischen Regierung kommen könnte. Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, habe die Mitgliedstaaten vor einem Sturz von Theresa May und den Folgen für den weiteren Brexit-Prozess gewarnt. Entsprechende Berichte in mehreren britischen Medien wurden in EU-Kreisen auf Anfrage bestätigt.

Es bestehe die Gefahr, dass ein Brexit-Hardliner britischer Regierungschef werde und das mit der EU geschlossene Austrittsabkommen komplett verwerfe, hieß es in Brüssel. Auf diese Situation müsse die EU-27 vorbereitet sein. Es müsse klargestellt werden, dass die EU auch im Falle eines Regierungswechsels in London am Austrittsvertrag festhalte und sich auf keine neuen Verhandlungen einlasse, hieß es in Brüssel.

In einer Sitzung mit den EU-Botschaftern am vergangenen Freitag warnte die EU-Kommission außerdem vor den Risiken eines Brexit-Aufschubs. Wenn der Brexit auf ein Datum nach der Europawahl verschoben werde, müsse sich Großbritannien auf jeden Fall an der Wahl beteiligen.

Andernfalls würden die EU-Institutionen „nicht mehr im rechtssicheren Rahmen operieren“, heißt es in einem internen EU-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Europaparlament verliere seine rechtliche Legitimation, wenn es nicht von den Bürgern aller EU-Mitgliedstaaten gewählt worden sei. Das gelte dann auch für alle von diesem Parlament beschlossenen Rechtsakte.

Die EU-27 müsse auch das Risiko einkalkulieren, dass der Nachfolger von May das Ruder herumwerfe und den Austrittsantrag zurückziehe. Wenn dies nach der Europawahl geschehe und die Briten daran nicht teilgenommen hätten, komme die EU in eine juristisch unmögliche Lage. Das müsse auf alle Fälle vermieden werden, erklärte Selmayr den Botschaftern der EU-Staaten nach Angaben von Teilnehmern.

Die EU-Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am 21. März darüber entscheiden, ob sie den auf den 29. März terminierten Brexit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das Unterhaus hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen.

Die Briten denken offenbar an einen Aufschub bis zum 30. Juni. Das würde bedeuten, dass sie noch EU-Mitglied sind, ohne sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Diese Option hat die EU-Kommission nun vehement zurückgewiesen. Unter den EU-Staaten scheinen die Länge des Brexit-Aufschubs und die damit verbundenen Bedingungen bislang umstritten zu sein. Die EU-27 kann eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft nur im Einvernehmen genehmigen.

Voraussichtlich am kommenden Dienstag will May einen dritten Versuch starten, das Austrittsabkommen doch noch durch das Unterhaus zu bringen. Ihre Erfolgschancen werden nach wie vor als gering eingeschätzt, obwohl einzelne Tory-Abgeordnete inzwischen die Lager gewechselt haben und für das Abkommen stimmen wollen.

Mit einer dritten Abstimmungsniederlage im Unterhaus wäre Mays politische Autorität wahrscheinlich endgültig zerstört. Deshalb stellt man sich in Brüssel nun auf die Möglichkeit eines Führungswechsels in London ein.

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