Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit EU erwägt weiteren Aufschub für die Briten

Wenn das Unterhaus bis zum EU-Gipfel am 10. April keine Alternative zum Chaos-Brexit gefunden hat, könnte der britische Austritt noch einmal um zwei Wochen verschoben werden.
Update: 02.04.2019 - 16:50 Uhr 2 Kommentare
Die Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem EU-Austrittabkommen gescheitert. Quelle: AP
Theresa May

Die Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem EU-Austrittabkommen gescheitert.

(Foto: AP)

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergleicht das Unterhaus neuerdings gern mit ägyptischen Fabelwesen. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, so Juncker. Es werde langsam Zeit, „die Sphinx zum Reden zu bringen“.

Premierministerin Theresa May hat dafür noch neun Tage: Am 12. April soll Großbritannien die EU verlassen, wenn das Unterhaus bis dahin nichts anderes beschließt. Schon am 10. April kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zu einem weiteren Brexit-Sondergipfel zusammen.

Sollte sich das Unterhaus bis dahin immer noch nicht auf eine realistische Brexit-Lösung geeinigt haben, dann „dann müssen wir feststellen, dass es zu einem Austritt ohne Vertrag kommt“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel. Das letzte Wort wäre damit freilich noch nicht gesprochen. Es werde erwogen, dem Vereinigten Königreich noch einmal Bedenkzeit einzuräumen, hieß es in Brüssel.

Bei ihrem letzten Brüsseler Treffen hatten die Chefs den britischen Austritt vom 29. März auf den 12. April vertagt. Nun wird ein zweiter Aufschub auf ein Datum rund um den 30. April diskutiert. Entschieden sei noch nichts, sagten EU-Diplomaten.

Der Brexit-Abstimmungsmarathon im Unterhaus könnte also noch länger andauern. In den kommenden Tagen will Theresa May es offenbar zum vierten Mal versuchen, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erringen. Wenn es wieder nicht klappt, könnte sie es in der zweiten April-Hälfte zum fünften und sechsten Mal probieren – sofern der auf vierhundert Jahre alte parlamentarische Regeln bedachte Unterhaus-Speaker John Bercow das zulässt.

Eine Option stünde den Briten nach dem 12. April allerdings nicht mehr zur Verfügung: Es wäre nicht mehr möglich, die EU-Mitgliedschaft über die Europawahl am 26. Mai hinaus langfristig zu verlängern. Dafür müssten sich die Briten zwingend an der Wahl beteiligen. Die Deadline dafür verstreicht am 12. April: Danach kann Großbritannien keine Kandidaten für das Europaparlament mehr aufstellen.

Dass sich die Briten für einen langfristigen Brexit-Aufschub entscheiden, scheint derzeit ohnehin unwahrscheinlich – zumal die EU-27 dafür harte Bedingungen stellen würde. So eine Verlängerung ergebe nur Sinn, wenn Großbritannien zugleich ein neues Referendum oder Neuwahlen in Aussicht stelle, hieß es in Brüssel.

Zudem stelle sich die Frage, ob die Briten an den bevorstehenden strategischen EU-Beschlüssen etwa zur künftigen EU-Finanzierung oder zur Berufung des neuen EU-Kommissionspräsidenten noch mitwirken dürften. Einige EU-Staaten, darunter Frankreich, wollen das auf keinen Fall dulden. Großbritannien würde also zu einem EU-Mitglied zweiter Klasse.

Dass die EU-27 einen zweiten kurzfristigen Brexit-Aufschub um wenige Wochen in Erwägung zieht, hat auch mit wahltaktischen Überlegungen zu tun. Die Bürger dürften so kurz vor der Europawahl nicht den Eindruck bekommen, dass ein unkontrollierter Brexit großen Schaden anrichte und die EU nichts im Griff habe, hieß es in Brüssel.

Deshalb müsse die EU-27 alles tun, um den wilden Brexit abzuwenden, und sich gleichzeitig so gut wie möglich darauf vorbereiten. Für beides könnten ein paar Wochen mehr Zeit nützlich sein.

Vielleicht finden es manche Regierungen auch ganz gut, der europäischen Öffentlichkeit die Hilflosigkeit des entscheidungsunfähigen britischen Parlaments noch etwas länger vorzuführen. Die offensichtliche Lähmung der britischen Politik könnte europaskeptische Wähler davon überzeugen, dass ein EU-Austritt nicht lohnt und nationalpopulistische Parteien falsch liegen. „Wenn wir alles richtig machen, könnte sich der Brexit am Ende sogar sehr positiv auf die Europawahl auswirken“, hofft ein EU-Diplomat.

Ein nochmaliger Brexit-Aufschub stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus äußerte sich kritisch. „Man kann Dinge nicht unendlich verlängern“, warnte der CDU-Politiker. Die EU rutsche ansonsten wegen der Europawahl in eine „Problemsituation“.

Die Hoffnung, den Brexit am Ende doch noch geregelt über die Bühne zu bringen, hat die EU-27 jedenfalls noch nicht aufgegeben. Zwar drohten am Dienstag erneut mehrere Spitzenpolitiker, darunter die Premierminister der Niederlande und Luxemburgs, Marke Rutte und Xavier Bettel, mit einem wilden Brexit.

In dem Fall werde es trotz aller Vorbereitungen zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen, warnte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Auf diese Weise erhöht die EU den Druck auf die britische Politik, endlich eine Lösung zu finden. EU-Chefverhandler Michel Barnier gab aber auch zu Protokoll, dass ein geordneter Brexit immer noch möglich sei. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass wir noch eine Lösung finden werden.“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Brexit - EU erwägt weiteren Aufschub für die Briten

2 Kommentare zu "Brexit: EU erwägt weiteren Aufschub für die Briten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Zeit ist reif für einen Schlussstrich.

  • "Die Bürger dürften so kurz vor der Europawahl nicht den Eindruck bekommen, dass ein unkontrollierter Brexit großen Schaden anrichte und die EU nichts im Griff habe, hieß es in Brüssel."
    Für mich wäre eine weitere Verlängerung ein großer Schaden, dann kann ich die EU nicht mehr ernst nehmen. Man kann nicht so lange abstimmen (lassen), bis einem das Ergebnis passt. Die Möglichkeiten waren mehrmals für das britische Parlament gegeben und wurden nicht genutzt. Für mich zählt auch ein moralischer - und nicht immer ein wirtschaftlicher - Aspekt. Nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen. Neu-Eintritt ist doch jederzeit möglich, aber erstmal raus