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Brexit EU kritisiert britischen Vorschlag zur irischen Grenze

In knapp zehn Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Was mit der irischen Grenze passieren soll, ist jedoch noch immer hoch umstritten.
Update: 08.06.2018 - 17:34 Uhr Kommentieren
Dem EU-Chefunterhändler bei den Brexitgesprächen reicht die britische Idee zur irischen Grenze nicht. Quelle: AP
Michel Barnier

Dem EU-Chefunterhändler bei den Brexitgesprächen reicht die britische Idee zur irischen Grenze nicht.

(Foto: AP)

BrüsselDie EU hat schwere Zweifel am Vorstoß Großbritanniens zu künftigen Regeln an der Grenze zwischen Irland und Nordirland angemeldet. Der britische Vorschlag sei unklar und werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, sagte der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen, Michel Barnier, am Freitag. Großbritannien warf der EU vor, das Königreich zollpolitisch spalten zu wollen.

Derzeit ist die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland praktisch unsichtbar, weil beide Staaten EU-Mitglieder sind. Es gibt weder Grenzposten noch Zollkontrollen. Das ist wichtig für die wirtschaftlichen Beziehungen und eine der Säulen des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Bürgerkrieg protestantischer und katholischer Extremisten in Nordirland beendete. Die britische Premierministerin Theresa May hat vorgeschlagen, Großbritannien werde seine Handelsregeln nach dem Brexit im März kommenden Jahres notfalls an die der EU anpassen, bis ein endgültiger Handelsvertrag abgeschlossen sei - was bis spätestens bis Ende 2021 gelingen solle.

Barnier sagte dagegen, die Zeit für eine Entscheidung sei jetzt. „In weniger als zehn Monaten wird Großbritannien die EU verlassen“, sagte er. Ein Abkommen müsse bereits im Oktober stehen, damit es von den Parlamenten rechtzeitig ratifiziert werden kann. „Wir müssen die Vereinbarung im Herbst abschließen, in wenigen Monaten“, sagte Barnier.

Sollte der britische Plan scheitern, will die EU auf einen Notfallplan zurückgreifen, nach dem Nordirland im EU-Zollverbund bleibt. Barnier sagte, er prüfe den britischen Vorschlag noch, habe aber den Eindruck, dass Großbritannien als Ganzes Mitglied von Teilen der EU-Zollunion bleiben wolle. Das sei jedoch nicht möglich.

Die britische Regierung wiederum erklärte, sie könne keine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs akzeptieren, schließlich müsse der britische Binnenmarkt intakt bleiben. Die Vorschläge der EU-Kommission würden dem nicht gerecht.

May ist auch innenpolitisch in Bedrängnis. Ihr Kabinett ist uneins über die Einzelheiten des Brexits. Am Freitag wurde bei BuzzFeed die Tonaufnahme einer Ansprache von Außenminister Boris Johnson vor Geldgebern für die Konservative Partei verbreitet. Darin drängte der Chefdiplomat, der als Rivale Mays gilt, auf eine harte Gangart bei den Verhandlungen. „Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es jetzt einen Zusammenbruch (der Brexitverhandlungen) geben kann“, sagte Johnson. „Ich will, dass während des Zusammenbruchs keiner in Panik verfällt. Keine Panik. (...) Am Ende wird alles gut.“

Darauf angesprochen sagte Barnier, die EU sei ja bereit, die roten Linien zu akzeptieren, die Großbritannien gezogen habe. Es wäre allerdings schön, wenn sich die britische Regierung dann auch selbst daran hielte. Großbritannien habe offenbar „nostalgische Vorstellungen“ vom Brexit. „Es scheint praktisch überall mitmachen zu wollen, ohne jemals die Regeln zu respektieren“, monierte Barnier.

Brexit 2019
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