Brexit-Gespräche in Brüssel

Die EU hält sich für das Ende der Übergangsphase noch ein Hintertürchen offen.

(Foto: dpa)

Brexit EU will Übergangsphase 2020 enden lassen

Großbritannien will nach dem Brexit eine Übergangsphase, um beim Handel nicht sofort auf die Regeln der WTO zurückzufallen. Die EU-Staaten haben sich nun auf ein Ende dieser Übergangsfrist bis 2020 geeinigt.
Update: 29.01.2018 - 15:44 Uhr Kommentieren

BrüsselDie EU-Länder ohne Großbritannien haben am Montag in Brüssel ihre Position für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen festgezurrt. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag im Ministerrat die Richtlinien für die Übergangsphase, die vom EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 bis Ende 2020 dauern soll, wie die bulgarische Vizeregierungschefin Ekaterina Sahariewa sagte.

Großbritannien solle in dieser Zeit bei Entscheidungen des Staatenbundes kein Mitspracherecht mehr haben, sich aber weiterhin an alle Regeln der EU halten müssen, auch jene, die neu beschlossen werden, sagte Sahariewa. Zudem soll Großbritannien weiterhin Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Minister der EU-27 stimmten nach weniger als einer Stunde für die Richtlinien. „Wir hoffen, dass eine Einigung darüber mit Großbritannien ebenfalls bald geschlossen werden kann“, sagte Sahariewa.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Danach soll es nach dem Willen der Regierung in London aber eine Phase geben, in der EU-Regeln weiter gelten, um der britischen Wirtschaft das Verlassen des Binnenmarktes zu erleichtern.

Ob Großbritannien tatsächlich nur bis Ende 2020 im Binnenmarkt bleibt, ist nicht hundertprozentig klar. Die EU-Staaten haben sich eine Hintertür geöffnet, um im Notfall eine Verlängerung der Übergangsfrist möglich zu machen. Das Zieldatum Dezember 2020 ist zwar im Brexit-Verhandlungsmandat explizit genannt. Das Mandat will die EU aber „im Licht der Verhandlungsfortschritte überprüfen und wenn nötig aktualisieren“, heißt es in einem Statement der EU-Europaminister.

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