Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit-Folgen Anti-Terror-Kampf droht herber Dämpfer

Seite 2 von 4:
Koalitionspolitiker besorgt über mögliche Brexit-Folgen

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft und Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit. Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird“, sagte Walter dem Handelsblatt.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland, so Walter weiter, müssten zum Beispiel „endlich dazu in die Lage versetzt werden, nach terroristischen Anschlägen in Europa sofort ohne jede bürokratischen Hemmnisse auf alle sicherheitsrelevanten Informationen der beteiligten Europäischen Staaten zurückgreifen zu können, um unverzüglich wirksame Fahndungs- und Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten und umzusetzen“.

Walter betonte: „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die zunehmende organisierte Kriminalität ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die auch nur gemeinschaftlich bewältigt werden kann.“

Koalitionspolitiker teilen die Sorgen der Polizeigewerkschaft. „Die jüngsten Anschläge und Festnahmen mutmaßlicher Terroristen haben gezeigt, dass eine gute und enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbar ist", sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. Die Bekämpfung des Terrorismus bleibe daher auch nach einem möglichen Brexit eine "riesige Herausforderung" der Staaten in Europa. Dies gelte selbstverständlich auch für die Arbeit von Europol. "Alle Verantwortlichen haben zu gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit auch trotz eines Brexit reibungslos abläuft und damit auch erfolgreich ist", betonte Mayer. "Die internationale Bekämpfung des islamistischen Extremismus und des Terrorismus darf sich keine Schwächen leisten." Die Herausforderungen seien einfach zu groß.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. „Natürlich ist zu befürchten, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus nicht einfacher wird, wenn sich Großbritannien als eines der führenden Länder in diesem Bereich aus der europäischen Gemeinschaft zurückzieht“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Die Briten verfügen über eine beachtliche Expertise, die Europol künftig fehlen würde.“

Von der Bundesregierung fordert Lischka daher, nichts unversucht zu lassen, Großbritannien doch noch zur Unterzeichnung der im Frühjahr vom EU-Parlament beschlossenen Europol-Verordnung zu bewegen. „Ich halte dies auch nicht für aussichtslos, schließlich dürften auch Ermittlungsbehörden und Politik in Großbritannien ein großes Interesse an einer Fortsetzung der europäischen Zusammenarbeit haben“, sagte der SPD-Politiker. Aus seiner Sicht müsse diese ohnehin eher ausgebaut als reduziert werden. „Ich werbe daher ja bereits seit Langem für eine gemeinsame europäische Antiterror-Behörde analog dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Deutschland“, so Lischka.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte die Hoffnung, dass Großbritannien auch nach dem geplanten Brexit als Partner im Anti-Terror-Kampf erhalten bleibt. „Für das Aushandeln des Brexit wird es hilfreich sein, sicherheitspolitisch relevante und erhaltenswerte Vereinbarungen in einem gesonderten Abkommen mit Großbritannien zu bewahren“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem Handelsblatt. Die Verhandlungen mit der britischen Regierung böten die Chance, die Vereinbarungen zwischen EU und Großbritannien so zu gestalten, dass sie auch für andere Drittstaaten wie Türkei, Tunesien oder Israel „attraktiv beziehungsweise modellhaft“ seien. „Gerade in sicherheits- und energiepolitischen Fragen kommt es darauf an, dass die EU gefragter Partner bleibt und sein Umfeld aktiv mitgestaltet“, so Kiesewetter.

Brexit 2019
Briten besetzen wichtige Führungspositionen bei Europol
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

4 Kommentare zu "Brexit-Folgen: Anti-Terror-Kampf droht herber Dämpfer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • In 11 Tagen ist wieder der 11.11., dann heisst es wieder: "Wolle me se' reilasse?"

  • GB ist nicht Teil des Schengen Abkommens. GB wird mit dem EU Austritt wahrscheinlich die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgeben. Insofern werden sich auch die Terroristenszenen trennen.

    Wenn man den Anti - Terror - Kampf stärken möchte, gäbe es wesentlich einfachere und erfolgversprechendere Methoden. Sofern man den bekannten, dem Terrorismus nahestehenden Predigern und Aktivisten die Rückkehr in die Heimat nahelegen würde, würde sich diese Herausforderung drastisch reduzieren.
    Für mich ist es nicht zu verstehen, dass man solche Mitmenschen unbedingt als Gäste hier behalten und alimentieren möchte.

  • Gibt es nicht auch ein Interpol?

    Oder ist das eine billige Vorbereitung auf den Exbrexit?

Serviceangebote