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Brexit Großbritannien verweigert EU-Bürgern immer wieder das Bleiberecht

Die britische Regierung hat den 3,5 Millionen EU-Ausländern im Land eine Bleibegarantie gegeben. Doch die Realität sieht oft ganz anders aus.
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Bei einem ungeordneten Brexit gilt das EU-Recht ab dem 1. November nicht mehr. Quelle: AFP
Brexit-Gegner

Bei einem ungeordneten Brexit gilt das EU-Recht ab dem 1. November nicht mehr.

(Foto: AFP)

London Die Frau mit den dunklen Haaren ist aufgewühlt. „Ich habe diesem Land meine Jugend gegeben“, bricht es aus ihr heraus. „Ich habe Gefühle für Euch, ich habe auf Eure Kinder aufgepasst, ich habe die alten Leute in diesem Land gepflegt. Und jetzt werft ihr mich raus?“

Der emotionale Ausbruch lief diese Woche im britischen Fernsehsender Sky News, das kurze Video verbreitete sich in den sozialen Netzwerken rasant. Der Clip wurde millionenfach angeguckt und führte zu betroffenen Kommentaren vieler Briten.

Die Frau ist Portugiesin und lebt nach eigenen Angaben seit 20 Jahren in Großbritannien. Doch als sie sich nun beim Innenministerium für das Bleiberecht nach dem Brexit bewarb, erhielt sie eine Ablehnung. Irgendetwas mit ihren Dokumenten stimmte nicht, und sie soll den Prozess nun wiederholen. „Aber der 31. Oktober kommt immer näher“, sagte sie Sky News. „Was werde ich tun? Was sind meine Rechte? Ich tappe im Dunkeln, wie so viele Leute.“

Die Frau ist nicht allein. Immer wieder berichten Zeitungen über haarsträubende Fälle in denen EU-Bürger, die zum Teil seit Jahrzehnten in Großbritannien leben, nun Ablehnungsbescheide erhalten, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht nach dem Brexit beantragen.

Da ist zum Beispiel der französische Starkoch Richard Bertinet, der vor 31 Jahren aus der Bretagne ins englische Bath gezogen war. Er hat nicht nur Steuern gezahlt, sondern sogar Arbeitsplätze geschaffen. Und trotzdem wurde sein Antrag auf den sogenannten „settled status“ gerade abgelehnt. Das Innenministerium erklärte ihm, er habe beim Online-Antrag einen falschen Knopf gedrückt.

Dabei sollte der Antrag eigentlich eine Formalie sein. Die Regierung hatte stets betont, dass alle 3,5 Millionen EU-Bürger im Land selbstverständlich bleiben dürfen. Diese Garantie gilt auch für jeden EU-Bürger, der noch vor dem Brexit-Datum (aktuell der 31. Oktober) ins Land zieht.

Doch zwischen Versprechen und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Selbst Brexit-Hardliner sind alarmiert. „Ich habe in meinem Wahlkreis Fälle von EU-Bürgern, denen das Bleiberecht verweigert wurde, obwohl sie seit Jahren hier leben“, twitterte diese Woche der konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan, eine Galionsfigur der Brexit-Bewegung. „Das ist ein Bruch der Zusagen, die ich und andere ‚Leaver‘ während der Referendumskampagne gegeben haben.“ Hannan appellierte an Innenministerin Priti Patel, dies schleunigst zu regeln.

Das konservative Wochenmagazin „The Spectator“, dessen Chefredakteur einst Premierminister Boris Johnson war, widmete dem Thema diese Woche sogar seine Titelgeschichte. Geschrieben hat sie Chefredakteur Fraser Nelson persönlich. Der Premierminister ziehe derzeit für den Brexit in den Krieg, schrieb Nelson, „aber wofür?“ Vom „globalen Großbritannien“ und dem liberalen Konservatismus, der versprochen war, habe man bisher noch nichts gesehen. Stattdessen habe die Innenministerin als Erstes verkündet, dass die Freizügigkeit für EU-Bürger am 31. Oktober ende – ohne bekanntzugeben, was an ihre Stelle tritt.

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