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Brexit Handelsabkommen: Von der Leyen überrascht über „Australisches Modell“

Von der Leyen fordert eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien als der britische Premier. Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt London vor Illusionen.
11.02.2020 - 12:16 Uhr Kommentieren
Brexit: Ursula von der Leyen kritisiert „Australisches Modell“ Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin mokiert sich über das von Johnson angesprochene „Australische Modell“.

(Foto: Reuters)

Straßburg EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt Großbritannien zu einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union als zuletzt angekündigt. Sie sei überrascht über das von Premierminister Boris Johnson erwähnte „Australische Modell“ für die künftigen Beziehungen zur EU, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Denn mit Australien habe die EU noch nicht einmal ein Freihandelsabkommen.

„Wenn das der britische Wunsch ist, soll uns das Recht sein“, sagte sie. „Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben. Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten.“

Von der Leyen wiederholte, dass die EU Großbritannien ein Freihandelsabkommen völlig ohne Zölle und Mengenbegrenzungen anbiete und damit mehr als jedem anderen Handelspartner in der Welt. Doch bekräftigte sie auch die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen.

Johnsons Ankündigungen seien dafür ein guter Ausgangspunkt, denn der britische Regierungschef habe sich unter anderem zu hohen Sozial- und Umweltstandards bekannt. Genau das wolle die EU auch. „Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union profitieren.“

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    Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden.

    Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

    Barnier warnt vor falschen Vorstellungen über EU-Finanzsektor

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien vor falschen Vorstellungen über den Zugang zum europäischen Finanzsektor gewarnt. Vor dem Europa-Parlament erklärte der Franzose am Dienstag, dass sich London „keinen Illusionen hingeben“ solle.

    Es werde nach Ende der Übergangsphase nach dem Brexit „keine generelle, umfassende und dauerhafte Äquivalenz“ geben können. Beim sogenannten Äquivalenzprinzip geht es darum, dass britische Finanzinstitute in der EU auch ohne EU-Pass Geschäfte machen können – und umgekehrt –, falls beide Seiten gegenseitig ihre jeweiligen Regeln anerkennen.

    Barnier betonte, die EU werde in jedem Fall Herr des Verfahrens bleiben und alleine entscheiden, ob Zugangsrechte im Rahmen des Äquivalenzprinzips gewährt oder aberkannt würden. „Es wird keine gemeinsame Steuerung geben.“

    Der britische Finanzminister Sajid Javid betonte unterdessen, das Vereinigte Königreich strebe mit Blick auf den Finanzsektor eine dauerhafte Beziehung mit der EU an, die „auf Jahrzehnte“ angelegt sei. Dabei gehe es auch im Interesse der Finanzindustrie um einen „verlässlichen Äquivalenz-Prozess“.

    Javid erklärte, sein Land werde aber nicht länger einfach die Regeln der EU eins zu eins übernehmen, wie es dies während der Ende Januar beendeten Mitgliedschaft in der Europäischen Union praktiziert habe.

    Mehr: Die größte Gefahr für London ist ein schleichender Bedeutungsverlust, nicht ein harter Brexit. Die Attraktivität der britischen Hauptstadt hat gelitten.

    • dpa
    • rtr
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