Brexit-Hardliner Scharfe Töne gegen die EU - und gegen Theresa May beim Tory-Parteitag

Die Brexit-Hardliner können sich beim Tory-Parteitag austoben, Beifall ist ihnen sicher. May will auf Kompromisskurs mit der EU bleiben, doch einfach wird das nicht.
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Der konservative Abgeordnete ist als Brexiteer auf dem Tory-Parteitag in Birmingham eine der Top-Attraktionen. Quelle: AFP
Jacob Rees-Mogg

Der konservative Abgeordnete ist als Brexiteer auf dem Tory-Parteitag in Birmingham eine der Top-Attraktionen.

(Foto: AFP)

BirminghamSobald sie Jacob Rees-Mogg vorne vor der Bühne sehen, beginnen die Zuschauer laut und ausgiebig zu klatschen. „Das Einzige, was ihm fehlt, ist eine Einmarschmusik wie bei Jeremy Corbyn“, sagt einer im Publikum. Der Vergleich ist nicht schlecht gewählt. So wie Labour-Chef Corbyn als Held der britischen Linken gefeiert wird, ist Rees-Mogg der Heilsbringer der Rechten.

Nicht alle sind in den Saal reingekommen, das gehört dazu. Auf dem Papier mag Rees-Mogg einfacher konservativer Abgeordneter sein, doch auf dem Tory-Parteitag in Birmingham ist er eine der Top-Attraktionen. Auf den Stühlen liegen Stoffbeutel mit der Aufschrift: „Let’s get Brexit in the bag“, übersetzt in etwa: „Lasst uns den Brexit in trockene Tücher bringen“.

Die Brexiteers haben eine große Angst: Dass sie auf den letzten Metern noch um den Brexit betrogen werden. Insbesondere ihrer Premierministerin Theresa May trauen sie nicht mehr über den Weg, seit diese im Juli das Kabinett auf dem Landsitz Chequers zu einem Kompromiss verdonnert hat.

Chequers ist zur Chiffre geworden für den Schmusekurs zur EU. Der Vorschlag, die britische Industrie dauerhaft den Binnenmarktregeln zu unterwerfen, gilt an der konservativen Basis als Verrat. May soll daher in Birmingham ihren Kurs ändern und einen sauberen Bruch mit Brüssel anstreben.

Seit Wochen machen die Hardliner mobil, allen voran Boris Johnson. Der Ex-Außenminister lässt sich am Sonntag noch nicht in Birmingham blicken, doch dank unzähliger Interviews ist er trotzdem präsent.
Vor Ort muss Rees-Mogg die Offensive anführen. „Chequers ist die toteste aller toten Enten“, ruft der Abgeordnete bei der „Brexit Central“-Kundgebung. Weder die Europäer noch die meisten Tories könnten dem Vorschlag etwas abgewinnen. Wenn May ihn nicht aufgebe, werde ihr Deal im britischen Parlament durchfallen.

Dann käme es im März 2019 zum ungeordneten Brexit, was Rees-Mogg durchaus recht wäre. „Wir sparen 40 Milliarden Pfund“, sagt er seinen Zuhörern. So hoch ist die Ausstiegsrechnung, die Großbritannien an die EU zahlen will, wenn es einen Deal gibt. Obendrein würde die Übergangsperiode wegfallen, „die 21 Monate des Vasallentums“, wie Rees-Mogg sie nennt. Und er versichert ihnen: „Brexit wird ein Erfolg, weil es der konservative Weg ist“.

Seine Zuhörer müssen nicht überzeugt werden. Viele tragen Buttons mit dem Slogan „Chuck Chequers“ („Chequers kippen“). Einer von ihnen ist Colin Smith, parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Julian Lewis. Auch er hat eine deutliche Warnung für die Regierungschefin.

„May wurde in Salzburg gedemütigt, und wenn sie so weiter macht, wird sie auch in Westminster gedemütigt“, sagt Smith. Allerdings fürchtet er, dass die Regierungschefin sich vom Aufstand der Hardliner nicht wird beeindrucken lassen. „Sie ist sehr stur“.

May will ihren Kurs auf dem Parteitag verteidigen. Er sei im nationalen Interesse, sagt sie. Einfach wird das nicht. Seit Chequers ist die Stimmung an der Basis deutlich EU-kritischer geworden. Und die Wut über die vermeintliche Arroganz der Europäer beim Salzburg-Gipfel vor gut einer Woche flammt am ersten Tag des Parteitags immer wieder auf.

Selbst die Tories, die May unterstützen, greifen Brüssel scharf an. Außenminister Jeremy Hunt, sonst eher moderat, vergleicht die EU mit einem Gefängnis. Wenn Brüssel so weitermache, „wird Großbritannien nicht der einzige Häftling sein, der entkommen will“, sagt er.

Der Bürgermeister der West Midlands, Andy Street, greift noch eine Schublade tiefer. In der Nähe von Birmingham seien die Spitfires gebaut worden, die die „Battle of Britain“ im Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, sagt er. In Wolverhampton würden die neuen F35-Kampfjets gebaut. „Daran sollten sich Macron und Tusk erinnern, wenn sie das nächste Mal Streit mit der Premierministerin suchen“.

Eine ernst gemeinte Drohung ist das natürlich nicht, mehr ein schlechter Scherz. Doch die Zuhörer applaudieren jedes Mal begeistert, wenn ihnen so ein Brocken hingeworfen wird. Die Brexiteers scheinen in Birmingham in der Überzahl und verwandeln das Konferenzzentrum in eine gigantische Echokammer.

Die Demonstranten, die draußen in der Fußgängerzone mit EU-Hüten ein zweites Referendum fordern, sind dankbare Ziele für Hohn und Spott. „Schaut Euch die Leute mit den lustigen Hüten draußen an“, sagt der Noch-Europaabgeordnete Daniel Hannan bei der „Brexit-Central“-Veranstaltung. Sie hätten sich selbst eingeredet, dass der Brexit das Land ins Verderben stürze, dabei laufe die britische Wirtschaft weiterhin gut. Für solche Leute gebe es ein Wort: „Sie sind ein Kult“.

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