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Brexit Johnsons Geduldsspiel: Das Brexit-Finale rückt näher

Trotz der verschobenen Abstimmung über den Ausstiegsvertrag ist Boris Johnson optimistisch – denn langsam zeichnet sich eine Mehrheit für den Brexit-Deal ab.
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Der britische Premier sieht sich trotz des Verlängerungsantrags am Ziel. Der Brexit könnte noch im Oktober Realität werden. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premier sieht sich trotz des Verlängerungsantrags am Ziel. Der Brexit könnte noch im Oktober Realität werden.

(Foto: AFP)

London, Brüssel Der Schwur von Boris Johnson ist erst wenige Wochen alt. Niemals werde er um einen weiteren Brexit-Aufschub bei der EU bitten, hatte er behauptet: „Lieber liege ich tot im Straßengraben.“ Doch am Samstag kurz vor Mitternacht tat der britische Premierminister genau das: Er schickte einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dem er formell um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020 bat.

Um sein Gesicht zu wahren, schickte Johnson noch zwei weitere Briefe hinterher, in denen er klarstellte, dass es sich um den Wunsch des Parlaments handele und er persönlich nichts davon halte. Doch das änderte nichts an der Tatsache: Das Parlament hatte den Regierungschef zu einer Kehrtwende gezwungen – wieder einmal.

Eigentlich wollte Johnson am Samstag im Unterhaus den neuen Ausstiegsvertrag ratifizieren lassen, den er auf dem EU-Gipfel vergangene Woche ausgehandelt hatte. Doch aus dem „Supersamstag“ wurde nichts. Stattdessen verschoben die Abgeordneten die Abstimmung. Mit 322 zu 306 Stimmen votierten sie für einen Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin.

Dem zufolge soll die Abstimmung über den Ausstiegsvertrag erst dann erfolgen, wenn ein nationales Gesetz zur Umsetzung des Vertrags verabschiedet worden ist. So soll verhindert werden, dass die konservativen Brexit-Hardliner erst für den Deal stimmen, dann aber in den folgenden Tagen das Ausstiegsgesetz blockieren, um einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu erreichen. Es sei eine „Versicherungspolice“ gegen den No-Deal-Brexit, erklärte Letwin seinen Vorstoß.

Da der Ausstiegsvertrag am Samstag noch nicht gebilligt wurde, war Johnson gesetzlich dazu gezwungen, in Brüssel um Aufschub zu bitten. „Können wir bitte kurz Pause machen, damit der Premierminister rausgehen und seinen Brief abschicken kann?“, stichelte die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, im Unterhaus.

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Johnson will sich von dem Rückschlag jedoch nicht entmutigen lassen. Er strebe weiterhin an, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, erklärte er. Schon am Dienstag will er das nationale Ausstiegsgesetz auf den Weg bringen. Wenn das Parlament dafür stimmt und danach auch noch den EU-Vertrag billigt, wäre eine Verlängerung nicht mehr nötig.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Europäer notfalls eine Verlängerung gewähren würden. Doch zunächst wollen sie abwarten, was diese Woche in London passiert, bevor sie ein neues Brexit-Datum festlegen. Die 27 EU-Botschafter trafen am Sonntag kurz mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen.

Die Botschafter hätten den britischen Verlängerungsantrag „zur Kenntnis genommen“, sagte ein EU-Diplomat. In den nächsten Tagen würden die EU-27 weiter über den Antrag beraten und dabei „die weiteren Entwicklungen auf britischer Seite berücksichtigen“. Barnier sagte, die Entscheidung liege bei Tusk und den Regierungschefs.

Auch David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sprach sich für Geduld aus. „Eine Entscheidung über eine Verlängerung sollte erst fallen, wenn das Unterhaus über das Austrittsabkommen abgestimmt hat“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Der veränderte EU-Austrittsvertrag muss auch vom Europaparlament gebilligt werden. Das soll allerdings nur dann geschehen, wenn der Vertrag zuvor vom Unterhaus gebilligt wurde. Als möglichen Termin für seine Abstimmung peilt das Europaparlament den Donnerstag an.

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Die Stimmung in Brüssel ist umgeschlagen

Als Johnson im Sommer ins Amt kam, wurde der Frontmann der Brexit-Kampagne mit großer Skepsis gesehen. Nun tun die Europäer alles, um ihm bei der Ratifizierung des Ausstiegsvertrags zu helfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die britischen Abgeordneten dazu auf, endlich darüber abzustimmen.

Alles hängt nun vom Unterhaus ab. Die Regierung ist zuversichtlich, diese Woche die erforderliche Mehrheit von 320 Stimmen zu bekommen. Man habe die nötige Anzahl an Unterstützern, sagte Außenminister Dominic Raab am Sonntag in der BBC. Tatsächlich scheint Johnson seine zerstrittene Partei zumindest vorläufig geeint zu haben.

Die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG), an deren Widerstand Johnsons Vorgängerin Theresa May dreimal mit ihrem Vertrag gescheitert war, stellten sich am Wochenende hinter den Ausstiegsvertrag.

Und auch die meisten ehemaligen Konservativen, die Johnson im September wegen ihrer EU-freundlichen Haltung aus der Fraktion geworfen hatte, scheinen sich damit abgefunden zu haben. Im Vergleich zur EU-Mitgliedschaft sei dieser Austrittsvertrag „zweifellos ein schlechter Deal“, sagte der hochrespektierte Pro-Europäer Ken Clarke. Aber er werde ihn unterstützen.

Die frühere Premierministerin Theresa May, deren Sturz Johnson herbeigeführt hatte, gab am Samstag ein eindringliches Plädoyer für den Austrittsvertrag ab. Sie habe es schon viele Male gesagt, aber es gelte immer noch: „Wenn Sie keinen ungeordneten Brexit wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen“, rief sie den Abgeordnetenkollegen zu. Jeder müsse an das nationale Interesse denken.

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Die DUP fühlt sich verraten

Seinen Bündnispartner, die nordirische DUP, muss Johnson hingegen wohl abschreiben. Die Unionisten fühlen sich verraten, weil der Vertrag nun eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland vorsieht.

Es werde eine harte Grenze in der Irischen See geben, klagte der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson im Unterhaus. Britische Händler müssten künftig Zollformulare ausfüllen, um Güter nach Nordirland zu bringen. Der Unmut über Johnson ist besonders groß, weil er noch vor einem Jahr auf dem DUP-Parteitag als Ehrengast gefeiert wurde und dort versprochen hatte, dass es nie eine Seegrenze geben werde.

Am Freitag trat der DUP-Abgeordnete Ian Paisley demonstrativ bei einer Veranstaltung der Brexit-Partei von Nigel Farage auf. „Wir sind Blutsbrüder!“, rief er. Im Unterschied zu Johnson kenne Farage den Wert der Loyalität. Es sieht nicht so aus, als werde Johnson von der DUP bald eine zweite Chance erhalten.

Ohne die nordirische Partei ist Johnson auf die Labour-Opposition angewiesen. Hier macht seine Charmeoffensive wiederum Fortschritte: Mehr als zehn Labour-Abgeordnete aus Brexit-Wahlkreisen haben sich bereits für den Deal ausgesprochen. Sie stimmen Johnsons Einschätzung zu, dass die Briten den Brexit endlich abhaken wollen.

Einfach wird es für den Premierminister in den kommenden Tagen aber nicht. Dutzende Änderungsanträge zum Ausstiegsgesetz werden erwartet. Die Labour-Partei etwa will ein konkretes Ziel für die künftigen Handelsgespräche mit der EU festschreiben: Die Regierung soll eine Zollunion und eine enge Anlehnung an die EU-Binnenmarktregeln anstreben.

Auch will die Opposition sicherstellen, dass die Briten in einem Referendum über den Austrittsvertrag abstimmen dürfen. Das kündigte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, in der BBC an. Als Alternative zu Johnsons Deal soll der EU-Verbleib auf dem Wahlzettel stehen.

Die Brexit-Gegner haben daher die Hoffnung nicht aufgegeben, den Austritt doch noch abwenden zu können. Am Samstag marschierten Zehntausende durch das Regierungsviertel und forderten ein zweites Referendum.

Als der Speaker des Unterhauses auf der Großbildleinwand auf dem Parliament Square verkündete, dass die Abstimmung über den Ausstiegsvertrag verschoben würde, brach die Menge in Jubel aus. „Ausgeschlossen ist in der britischen Politik gar nichts“, meint Europapolitiker McAllister. „Sollte es tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommen und sollten sich die Briten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU entscheiden, würde ich das sehr begrüßen.“

Sie werden jedoch wohl nur eine Chance erhalten, wenn Johnson keine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag findet. Und das ist am Wochenende eher unwahrscheinlicher geworden.

Mehr: David McAllister zum Brexit: „Es steht Spitz auf Knopf in London“ – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament hält es für möglich, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag nächste Woche bewilligt.

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