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Boris Johnson

Nach den Wahlen hat die konservative Regierungspartei mit 365 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit im Parlament.

(Foto: dpa)

Brexit Johnsons Sieg hat sowohl Vor- als auch Nachteile für die Verhandlungen mit Brüssel

Nach den Wahlen tritt der Premier der EU mit neuer Stärke entgegen: Nun könnte er versuchen, die unterschiedlichen Interessen der EU-Länder auszunutzen.
15.12.2019 Update: 15.12.2019 - 17:09 Uhr Kommentieren

Brüssel, London Im Londoner Regierungsviertel Westminster ist auch nach dem deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei keine vorweihnachtliche Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Premierminister Boris Johnson will schon in dieser Woche anfangen, seine To-do-Liste abzuarbeiten. Schließlich muss vor dem Brexit am 31. Januar das Parlament noch dem dafür notwendigen Gesetzesentwurf zustimmen.

Der konservative Abgeordnete Rishi Sunak sagte am Sonntag in der BBC, dass die Gesetzesvorlage für das zwischen Johnsons bisheriger Regierung und der EU ausgehandelte Abkommen noch „vor Weihnachten“ dem Parlament vorgelegt werde.

Dabei dürfte Johnson kein großer Widerstand entgegenschlagen: Nach den Wahlen hat die konservative Regierungspartei mit 365 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit im Parlament. Auf der anderen Seite des Kanals wurde das Wahlresultat daher mit Erleichterung aufgenommen. „Viele haben sich gefreut, dass es ein klares Ergebnis war“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

In Brüssel wie in London geht man fest davon aus, dass der vom britischen Parlament mehrfach abgelehnte Austrittsvertrag nun schnell ratifiziert wird. Aber das ist nur der erste Schritt. Schließlich regelt der Brexit-Deal nicht das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Ende 2020 endet aber die im Brexit-Deal vereinbarte Übergangsfrist.

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    Sollte dann kein Freihandelsvertrag mit der EU vorliegen, hätte das ähnlich katastrophale Konsequenzen wie ein ungeregelter EU-Austritt. Er sei „zuversichtlich“, dass bis dahin alle Details zu der neuen Beziehung geklärt seien, beteuerte der britische Regierungsvertreter Michael Gove am Sonntag in der BBC. In Brüssel ist man da weniger optimistisch.

    Man werde Premier Johnson davon überzeugen müssen, eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt zu beantragen, hieß es. Theoretisch wäre eine Verlängerung um zwei Jahre möglich – aber nur, wenn Boris Johnson sie auch beantragt, was er bislang ablehnt.

    Komplexe Verhandlungen

    Die Überzeugungsarbeit leisten muss vor allem die Bundeskanzlerin. Deutschland übernimmt am 1. Juli nächsten Jahres die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft. „Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen, weil wir bereits am Ende kommenden Jahres fertig sein müssen“, sagte Merkel.

    Die Kanzlerin wies darauf hin, dass der neue Partnerschaftsvertrag eine Vielzahl von Themen abdecken müsse, angefangen von den künftigen Handelsbeziehungen über die Fischereipolitik bis zur Cybersicherheit. Die Verhandlungen werden also erheblich komplexer sein als bisher. Und in Brüssel wird befürchtet, dass Johnson seine neue Stärke auch nutzen könnte, um der EU das Leben schwerzumachen.

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    Aus gutem Grund, wie Ivan Rogers, der ehemalige britische Botschafter in Brüssel, im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt. Der Premier „will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen“, prognostiziert Rogers. „Er wird den Europäern sagen, wenn ihr zu viele Bedingungen für ein Abkommen stellt, kann ich auch einen Deal mit (US-Präsident Donald) Trump machen.“

    Nach Einschätzung des Briten, der vor knapp drei Jahren im Zuge der Brexit-Debatte von seinem Posten in Brüssel zurückgetreten war, stehen wirtschaftliche Erwägungen „in London nicht mehr hoch im Kurs“. Für die Brexit-Befürworter zähle nur die politische Symbolik. Gleichwohl erwartet er, dass Premier Johnson am Ende doch die Bedingungen der EU für ein Güterabkommen akzeptieren muss.

    Ein harter Test für die EU

    Die Federführung für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen bekommt aufseiten der EU der Mann, der von Anfang an für das Thema zuständig war: Michel Barnier. Er hatte es bislang geschafft, die EU-27 beim Thema Brexit zusammenzuschweißen. Alle britischen Versuche, die verbleibenden 27 Staaten auseinanderzudividieren, misslangen.

    Für Barnier dürfte es jetzt allerdings weitaus schwieriger werden, die 27 Mitgliedstaaten zusammenzuhalten. Da es nun um die künftige wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Großbritannien geht, kommen auf dem Kontinent sehr unterschiedliche Interessen ins Spiel. Die Briten werden sicher versuchen, das auszunutzen und einzelne Länder aus der EU-Front herauszubrechen.

    „Das wird ein weitaus härterer Test für unseren Zusammenhalt“, ahnt ein EU-Diplomat. Die EU muss sich nun auch an den Gedanken gewöhnen, dass sie direkt vor ihrer Haustür einen neuen Wettbewerber bekommt. Die daraus resultierenden Konsequenzen wurden beim EU-Gipfel unterschiedlich bewertet. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte Großbritannien davor, die Sozial- und Umweltstandards der EU zu unterlaufen.

    „Ich denke nicht, dass man mit substanziellen regulatorischen Unterschieden bei Klima, Umweltschutz, Wirtschaft oder Sozialem eine enge Beziehung zum europäischen Binnenmarkt haben kann“, sagte Macron. Darin steckt eine Warnung an London: Je weiter sich Großbritannien vom Regelwerk der EU entfernt, desto mehr wird die EU den britischen Zugang zum europäischen Binnenmarkt einschränken.

    Kanzlerin Merkel äußerte sich ähnlich, wenn auch verklausulierter. Die Briten müssten „die Vor- und Nachteile“ des EU-Regelwerks „sorgsam abwägen“, sagte sie. Dass die Briten der EU künftig Konkurrenz machen werden, beurteilt Merkel aber nicht nur negativ. „Das ist ein belebendes Element.“

    Londoner Parlament nimmt wieder die Arbeit auf

    In Großbritannien stehen zunächst die ersten Schritte der neu gewählten Regierung an. An diesem Montag dürfte Premier Johnson einige Änderungen in seinem Kabinett vornehmen, ein deutlicher Umbau wird aber erst nach dem Brexit erwartet. Am Dienstag endet die Pause im Parlament, und am Donnerstag soll Königin Elisabeth II. im Auftrag der Regierung mit der sogenannten „Queen’s Speech“ die neue Legislaturperiode offiziell einleiten.

    Die Rede werde dann ihre innenpolitischen Prioritäten präsentieren, versprach Premier Johnsons rechte Hand Gove. Zentraler Punkt sollen höhere Investitionen für den Gesundheitsdienst NHS sein.

    Nachdem die konservative Regierungspartei bei den Wahlen vor allem durch Stimmen vieler Labour-Wähler gewonnen hat, will die Regierung ihnen entgegenkommen – der Zustand des NHS war eines der wichtigsten Themen der Oppositionspartei Labour. In deren Reihen hat nach dem desaströsen Abschneiden in der Wahl die Suche nach einem Nachfolger für Parteichef Jeremy Corbyn begonnen.

    „Johnson steuert möglicherweise auf eine Verfassungskrise zu“

    Mehr: Boris Johnson wird Großbritannien im Januar aus der EU führen. Doch die Euphorie über seinen Sieg ist verfrüht, meint Handelsblatt-Korrespondent Carsten Volkery.

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