Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit Krimi im Unterhaus: Premier Johnson braucht 320 Stimmen

An diesem Samstag wird das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen. Premier Johnson und sein Kabinett kämpfen um Unterstützung. Doch der Widerstand ist groß.
Kommentieren
In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird. Quelle: AFP
Westminster

In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird.

(Foto: AFP)

London Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren tagt das britische Parlament an einem Samstag. Es steht viel auf dem Spiel: Das Votum der 650 Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung, entscheidet darüber, ob ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird oder eben nicht.

Verfehlt Premier Boris Johnson eine Mehrheit, muss er in Brüssel um Aufschub bitten. Möglicherweise passiert sogar noch etwas gänzlich Unerwartetes. So wartet beispielsweise eine Seite mit einen Gesetzeszusatz auf, der die wichtige Abstimmung über den Deal verschieben könnte. Vieles ist also denkbar, klar ist dagegen so gut wie nichts.

Von Feierstimmung ist in Großbritannien dementsprechend nicht viel zu spüren. Stattdessen herrscht Nervosität. Schließlich hatte schon Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May einen Deal mit Brüssel ausgehandelt.

Den allerdings schmetterte das Parlament bei drei Abstimmungen ab. Nun versucht die Regierung, die Bevölkerung und die Abgeordneten von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen.

Der Premierminister sei „als Sieger aus Brüssel zurückgekehrt“, schrieb sein Fraktionschef und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg in einem Gastbeitrag für den britischen „Telegraph“. „Wie Jason auf der Suche nach dem goldenen Vlies hat der Premierminister die größten Hindernisse für die Rückkehr mit einem Deal überwunden, der das Mandat der Volksabstimmung erfüllt“, so Rees-Mogg.

Der am Donnerstag mit Brüssel vereinbarte Vertrag „ermöglicht es uns, unseren eigenen Kurs zu bestimmen“. Er appellierte an die Briten, sich hinter ihre Regierung zu stellen.

320 Stimmen sind für eine Mehrheit nötig, da einige der 650 Abgeordneten wie der Parlamentspräsident und dessen Assistenten nicht mitabstimmen dürfen. Zudem nehmen die sieben Abgeordneten der nordirischen Partei Sinn Fein aus Protest nie ihre Sitze im Londoner Parlament ein. Die konservative Regierungspartei selbst kommt lediglich auf 288 Stimmen.

Allerdings haben sich bereits einige Abgeordnete, von denen man Widerstand erwartet hatte, offenbar dazu entschlossen, am Samstag für den Deal zu stimmen. Auch einige der 21 Tory-Abgeordneten, die wegen ihrer Kritik an der Brexit-Politik aus der Regierungspartei ausgeschlossen worden waren, haben bereits angekündigt, Premier Johnson zu unterstützen.

„Es sieht nach Brexit aus, es riecht nach Brexit – das ist Brexit für mich“, sagte Andrew Bridgen, Abgeordneter der konservativen Regierungspartei, der bei früheren Abstimmungen stets gegen den Brexit-Deal gestimmt hatte.

Bridgen gehört der parteiinternen Tory-Gruppe ERG (European Research Group) an, die sich besonders engagiert für den Brexit eingesetzt hat – und auch einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen wollte.

„Ich denke, die große Mehrheit der ERG-Mitglieder wird zu dem Schluss kommen, dass der Deal tolerierbar ist“, sagte er. „Was wir nicht wollen, ist ein zweites Referendum.“ Sein Parteikollege Steve Baker, ebenfalls Teil der ERG, lehnte das nun vorliegende Brexit-Paket auch nicht von vornherein ab. Er habe nur noch „kleinere Bedenken“, erklärte Baker.

Am Samstagmorgen findet noch eine Sitzung der ERG statt. Einige in der Gruppe sollen noch mit sich ringen – schließlich hatten viele Abgeordnete sich nach der Meinung der nordirischen DUP-Partei gerichtet. Und die stellt sich klar gegen den Brexit-Deal.

Auch Opposition stellt sich gegen den Deal

Die neuen Vorschläge seien nicht zum „ökonomischen Wohle Nordirlands“. Sie würden die „langfristigen Interessen“ und die „Integrität des Vereinigten Königreichs“ nicht schützen, erklärte die DUP. Der britische Premier habe der EU zu große Zugeständnisse gemacht, um einen Deal abzuschließen. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson stellte in Interviews klar, dass sich die zehn DUP-Abgeordneten am Samstag auch nicht nur enthalten würden.

„Der Deal widerspricht all dem, was die Regierung versprochen hat“, kritisierte er. Nordirland sollte nicht „vom Rest des Vereinigten Königreichs abgespalten werden, es sollte keine Grenze in der Irischen See geben und den Unternehmen in Nordirland sollten keine extra Kosten aufgebürdet werden“.

Der britische Außenminister Dominic Raab wies diese Bedenken zurück – aber ob seine Regierung es noch schafft, die Zweifler zu überzeugen, wird sich erst am Samstag zeigen. Die Unterhaussitzung soll um 10.30 Uhr MESZ beginnen.

Einig ist man sich in Großbritannien, dass es sehr knapp werden wird: Bis Donnerstagabend hatten sich laut „Financial Times“ 318 Abgeordnete positiv zum Deal geäußert, 321 negativ. Sky News kommt bei Hochrechnungen auf 316 der 320 benötigten Stimmen. Am späten Freitagnachmittag kalkulierte die BBC, dass 302 Abgeordnete für den Deal und 301 gegen ihn stimmen dürften. Bei 36 Abgeordneten sei noch unklar, wie sie sich positionieren.

Grafik

Nicht nur die DUP hatte sich offen gegen den Deal gestellt, auch die Opposition. Doch gerade in den Reihen der Labour-Partei hofft die Regierung „Rebellen“ zu finden, die gegen ihre eigene Parteilinie stimmen und den Deal unterstützen.

Ronnie Campbell, Abgeordneter für den Bezirk Blyth Valley in Nordengland, der 2016 mit mehr als 60 Prozent für „Leave“, also für den Brexit, gestimmt hatte, erklärte auch seine Unterstützung für den Deal.

„Wir müssen endlich Fortschritte machen“, sagte er. „Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dem Theater, das sich in den letzten drei Jahren im Parlament abgespielt hat. Es muss endlich etwas passieren.“

Sollte Premier Johnson nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, müsste er wohl in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beantragen. Allerdings ist auch das nicht sicher. Der irische Regierungschef Leo Varadkar warnte am Freitag, die Abgeordneten sollten sich nicht darauf verlassen, dass die EU einer Verlängerung zustimmen würde.

Mehr: Der Deal zwischen der EU und Großbritannien steht, die Staatschefs sind sich einig. Was jetzt noch fehlt, ist der parlamentarische Segen.

Startseite

Mehr zu: Brexit - Krimi im Unterhaus: Premier Johnson braucht 320 Stimmen

0 Kommentare zu "Brexit: Krimi im Unterhaus: Premier Johnson braucht 320 Stimmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.