Brexit London und Brüssel nähern sich an beim Thema Finanzdienstleistungen
Der britische Finanzsektor hat die Auswirkungen des Brexit deutlich gespürt.
London Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben der Regierung in London auf die Grundzüge einer freiwilligen Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen geeinigt. Technische Gespräche über ein Memorandum zur Ergänzung des Handels- und Kooperationsabkommens seien nun abgeschlossen, hieß es aus dem Finanzministerium in der britischen Hauptstadt am Freitag. Eine Unterzeichnung stehe noch aus, das könnte aber schnell erledigt werden. Mit der Abmachung werde ein Forum geschaffen, um sich in Fragen bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen auszutauschen.
Das Abkommen ähnelt einer Vereinbarung zwischen den USA und der EU zu regelmäßigen, informellen und nicht-bindenden Treffen der Finanzregulierer, um neue Regeln zu besprechen und Meinungsverschiedenheiten anzugehen. Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, hatte jüngst erklärt, die EU sehe keine Veranlassung, der britischen Finanzindustrie rasch einen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren.
Dienstleistungen waren bei den Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt außen vor geblieben. Britische Finanzdienstleister haben mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ihren automatischen Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Der Austritt aus der EU hat der britischen Finanzwirtschaft zugesetzt.
Das führte zwar nicht zum befürchteten großen Exodus aus der Londoner City, doch viele Banken und andere Unternehmen gründeten Ableger in Städten wie Paris, Dublin, Amsterdam und Frankfurt. Mit ihnen wanderten etwa 7000 Arbeitsplätze ab.
Im Januar verdrängte Amsterdam London als Aktienmarkt Nummer eins in Europa. Auch beim Derivatehandel mit Euro-Papieren hat die niederländische Metropole die britische Hauptstadt überholt. Großbritannien war im Januar 2020 aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Eine Übergangsphase, in der sich das Land noch an die Regeln des EU-Binnenmarktes hielt, lief am 31. Dezember aus. Die EU war bis dahin der größte Exportkunde der britischen Finanzwirtschaft.
Der gegenseitige Zugang für Dienstleistungen wird künftig über sogenannte Äquivalenzbestimmungen geregelt werden. Damit ist die Anerkennung des anderen Regulierungssystems als gleichwertig gemeint.
Die Äquivalenz ist aber nicht Gegenstand von Verhandlungen, sondern wird einseitig gewährt und kann auch relativ kurzfristig wieder zurückgenommen werden, sollten sich die Regeln bei dem Partner ändern. Die Äquivalenzentscheidungen der EU-Kommission werden jedoch auf absehbare Zeit nicht erwartet. Die Dienstleistungsbranche insgesamt macht rund 80 Prozent der britischen Bruttowertschöpfung aus.
Branchenexperten sprachen in ersten Reaktionen auf die Vereinbarung entsprechend von einem nützlichen Rahmen, der jedoch vermutlich der britischen Seite nicht ansatzweise den Zugang zum EU-Markt zurückgeben werde, wie er vor dem Brexit existiert habe. "Dies dürfte kaum ein solides Fundament für umfangreiche grenzüberschreitende Geschäfte bieten", sagte Simon Morris von der Kanzlei CMS.
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