Brexit-Machtkampf Briten drohen mit Sabotage von EU-Satellitenprojekt Galileo

Die britische Regierung eskaliert den Streit um das Satellitensystem Galileo. Wenn die EU britische Firmen von Aufträgen ausschließen sollte, will London das Projekt torpedieren.
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Brexit: May droht mit Ausstieg aus EU-Satellitensystem Galileo Quelle: dpa
Europäische Galileo-Satelliten

Das europäischen Navigationssatellitensystems Galileo (grafische Darstellung) soll 2020 starten – mit oder ohne Großbritannien.

(Foto: dpa)

LondonGroßbritannien will den Ausschluss heimischer Firmen aus wesentlichen Teilen des europäischen Satellitensystems Galileo nicht kampflos hinnehmen. Um die EU zum Einlenken zu zwingen, droht London, das gesamte Projekt zu bremsen und die Kosten in die Höhe zu treiben.

Wie die „Financial Times“ berichtet, hat die britische Raumfahrtagentur einen Brief an die 13 britischen Firmen geschickt, die an streng geheimen Elementen von Galileo arbeiten. Sie erinnerte die Unternehmen daran, dass ihre Lizenz von der Regierung abhängig sei und dass sie sich jeden neuen Auftrag genehmigen lassen müssen. Darin schwang die Botschaft an Brüssel mit, dass London die Arbeiten an dem europäischen Prestigeprojekt erheblich behindern kann.

Die EU hatte kürzlich angekündigt, aus Sicherheitsgründen den Zugang britischer Firmen zu Galileo zu beschränken, weil Großbritannien nach dem Brexit nur noch Drittstaat sei. Die Regeln für Drittstaaten seien den Briten bekannt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Sie hätten diese schließlich selbst mitentwickelt.

Die britische Premierministerin Theresa May soll höchst verärgert sein, dass die EU ausgerechnet gegen Großbritannien Sicherheitsbedenken ins Feld führt. Nachdem sie in der Vergangenheit gesagt hatte, dass die künftige Sicherheitspartnerschaft zwischen Briten und Europäern bedingungslos sei, reagiert sie nun auf Barniers Linie mit Eskalation.

Seit Wochen probiert London immer neue Maßnahmen aus, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Laut „Times“ könnte die britische Regierung etwa die Nutzung britischer Überseegebiete wie den Falkland-Inseln, Diego Garcia und Ascension für Galileo-Bodenanlagen blockieren. Möglicherweise hätte das europäische Navigationssystem dann keine globale Abdeckung mehr. Galileo wird seit 2003 als Europas Antwort auf das amerikanische GPS entwickelt. Die ersten Satelliten wurden 2011 ins All geschossen, bis 2020 soll das System voll betriebsfähig sein.

Mit ihren Drohungen wollen die Briten erreichen, dass sie auch künftig vollen Zugang genießen. Denn sie wollen nach wie vor bei Galileo mitmachen. „Wir wollen bei den sicheren Teilen des Systems dabei sein, und wir wollen, dass die britische Industrie sich auf einer fairen Basis um Aufträge bewerben kann“, bekräftigte Wissenschaftsstaatssekretär Sam Gyimah am Montag in der BBC. Wenn aber die EU darauf bestehe, den Zugang für britische Firmen zu beschränken, werde Großbritannien aus dem Programm aussteigen. Das werde die Europäer zusätzliche Milliarden kosten.

Die britische Regierung prüft laut „Times“ bereits, ein eigenes System zu bauen. Es würde demnach 3,7 Milliarden Pfund kosten. Der laufende Betrieb wird mit 200 Millionen Pfund im Jahr veranschlagt, genauso viel, wie London für Galileo zahlen würde. Bisher lässt sich die EU nicht von den Drohungen beeindrucken. Großbritannien habe entschieden, die EU zu verlassen, sagte Barnier. Nun müsse es die Konsequenzen tragen.

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