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Brexit „Nicht mehr tatenlos zuschauen“ – May verliert durch Parteiaustritte weiter an Rückhalt

Drei Mitglieder der Tory-Partei wechseln wegen Theresa Mays Brexit-Kurs zur Gruppe unabhängiger Abgeordneter. Für die Premierministerin wird es noch schwieriger, eine Mehrheit zu erzielen.
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Die britischen Politikerinnen Anna Soubry (Mitte), Heidi Allen (zweite von links) und Sarah Wollaston(rechts) vor einer Pressekonferenzin Westminster in London. Sie wollen sich der „Independent Group“ anschließen. Die Gruppe wächst damit auf 11 Mitglieder. Quelle: AP
Die drei konerservativen Abgeordneten

Die britischen Politikerinnen Anna Soubry (Mitte), Heidi Allen (zweite von links) und Sarah Wollaston(rechts) vor einer Pressekonferenzin Westminster in London. Sie wollen sich der „Independent Group“ anschließen. Die Gruppe wächst damit auf 11 Mitglieder.

(Foto: AP)

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hat an diesem Mittwoch einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Drei prominente Abgeordnete sind aus ihrer konservativen Partei ausgetreten und haben erklärt, sich der neu geformten „The Independent Group“ anzuschließen.

Die konservative Partei sei stark nach rechts gerückt, kritisierten die drei Abgeordneten Anna Soubry, Heidi Allen and Sarah Wollaston in dem von den drei Frauen gemeinsam unterzeichneten Brief an die Premierministerin, aber „das Fass zum Überlaufen gebracht hat das katastrophale Vorgehen beim Brexit“, heißt es weiter in dem Schreiben. Es sei „rücksichtslos“, wie die Regierung auf einen EU-Ausstieg ohne Deal zusteuere. „Wir können nicht mehr tatenlos zuschauen.“

Damit sinken die Chancen Mays weiter, bei Abstimmungen im Parlament eine Mehrheit zu erzielen – auch wenn die drei gewechselten Abgeordneten bereits früher gegen die Parteilinie gestimmt hatten und somit nicht zwingend das Kräfteverhältnis im Londoner Parlament verändern.

Eine eigene Mehrheit hatte die konservative Regierungspartei seit den Wahlen 2017 ohnehin nicht mehr, bei Abstimmungen war die Premierministerin auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Aber auch die hatte aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung bei Abstimmungen mehrmals die Premierministerin im Stich gelassen. In den vergangenen Wochen hatte sie so mehr als zehn Niederlagen im Parlament kassiert. Am 27. Februar dürfte die nächste, wichtige Abstimmung über den Brexit-Deal bevorstehen. 

Die Zeit drängt: Am 29. März endet um Mitternacht die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäische Union (EU), wenn Großbritannien nicht um Aufschub bittet.

Sollte bis zum Austritt kein Abkommen mit der EU zustande kommen, droht ein Brexit ohne Übergangsfrist und ohne Maßnahmen, die die Folgen dieses historischen Einschnitts für beide Seiten minimieren – der gefürchtete „No Deal“-Brexit. An diesem Mittwoch reist die Premierministerin wieder nach Brüssel. Sie hofft, dass die EU den im November vereinbarten Brexit-Deal, den ihre Parlamentarier ablehnten, so nachbessert, dass sich im Parlament doch noch eine Mehrheit dafür findet.

Vor allem die Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel sorgen in Großbritannien für Widerspruch. In Brüssel lehnt man allerdings jede Änderung des Vertrags ab und treibt die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit voran.

Die Premierministerin betonte in der hitzigen Parlamentsdebatte am Mittwoch, dass sie mit der EU nach Lösungen suche. Doch zweifeln auch britische Abgeordnete, dass sie das schafft. Großbritannien steuere auf einen chaotischen Brexit zu, warfen sie ihr vor. „Sie zwingen die britische Wirtschaft in die Knie“, sagte der Abgeordnete der SNP, Ian Blackford. Er verwies auf die Nachricht, dass der japanische Automobilhersteller Honda am Dienstag angekündigt hatte, sein Werk im Westen Englands 2022 zu schließen.

Die drei ehemaligen konservativen Abgeordneten hatten bei der Debatte auf der Seite der Regierungsopposition Platz genommen, in den Reihen der „Independent Group“. Die Gruppe hatte sich am Montag neu gebildet, als sieben Abgeordnete aus der Oppositionspartei Labour aus Protest gegen deren Parteichef Jeremy Corbyn ausgeschieden sind. Sie werfen ihm vor, keine deutliche Haltung sowohl beim Brexit als auch gegen Antisemitismus in der Partei einzunehmen.

Schon als die sieben Labour-Mitglieder am Montag ihre Entscheidung bekanntgaben, sorgte das in Großbritannien für Aufruhr: Es war schließlich das erste Mal seit fast vierzig Jahren, dass eine so große Gruppe britischer Abgeordneter gemeinsam abtrünnig wurde. Mit den drei Neuzugängen von Mittwoch sind nun erstmals Mitglieder aus der Regierungspartei gewechselt.

Alle elf Abgeordnete hatten sich in der Vergangenheit für eine enge Beziehung zur EU ausgesprochen. Eine eigene Partei stellen sie nicht dar. Bisher hat die Gruppe lediglich „Gemeinsame Werte“ veröffentlicht, kein Parteiprogramm. Dennoch hegen manche Briten die Hoffnung, dass „The Independent Group“ neue Dynamik in die Brexit-Debatte im Parlament bringen könnte, wenn sich ihnen noch weitere Abgeordnete anschließen. 

Die konservative Regierungspartei kommt nun auf 314 der insgesamt 650 Abgeordneten, Labour auf 247, auf Platz drei folgt die schottische Nationalpartei SNP mit 35 Vertretern.

Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Brexit-Entwicklungen in unserem Newsblog.

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