EU und Großbritannien einigen sich im Nordirland-Streit

London, Brüssel. Die britische Regierung und die EU-Kommission haben sich nach jahrelangem Streit am Montag auf eine Änderung des sogenannten „Nordirland-Protokolls“ verständigt. Damit geht ein Konflikt zu Ende, der das Verhältnis Großbritanniens zu seinen europäischen Partnern seit dem Brexit stark belastet hatte. Beide Seiten erhoffen sich von dem sogenannten „Windsor Framework“ einen Schub für eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, Energieversorgung, Forschung und Migration.

„Ich freue mich darauf, ein neues Kapitel mit unserem Partner und Freund aufzuschlagen“, hatte Ursula von der Leyen bei ihrer Ankunft am Montagmittag in London getwittert. Man habe sich auf die Prinzipien geeinigt. Der britische Regierungschef Rishi Sunak sprach von einem „entscheidenden Durchbruch“ und „dem Beginn eines neuen Kapitels“ in den Beziehungen zur EU. Durch die Einigung wird unter anderem der Weg frei für die weitere Beteiligung Großbritanniens am europäischen Forschungsprogramm Horizon.

In Brüssel war die Erleichterung groß, dass der jahrelange Streit zumindest vorläufig beigelegt ist. Premier Sunak sei realpolitisch genug, Großbritannien nicht in einen Handelskonflikt mit der EU zu treiben, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne). Das Abkommen mache die Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien weitgehend unsichtbar.