Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Boris Johnson

Der Premier will nicht für Verhandlungen nach Kontinentaleuropa reisen, solange von dort keine Signale kommen, dass man zu Zugeständnissen bereit ist.

(Foto: AFP)

Brexit-Poker Boris Johnson brüskiert die europäischen Partner – und alarmiert die Märkte

Kein Antrittsbesuch in Berlin oder Paris, Provokation gegenüber Brüssel – der neue Premier Johnson steuert rasant auf den No-Deal-Brexit zu. Die Märkte sind entsetzt.
Update: 30.07.2019 - 17:46 Uhr 5 Kommentare

London Erst Schottland, dann Wales: Der neue Premierminister Boris Johnson ist derzeit auf großer Tour. Kontinentaleuropäische Städte stehen aber nicht auf der Reiseroute des britischen Regierungschefs – und das ist ungewöhnlich. Nicht nur, weil frühere Premiers das zu tun pflegten, sondern auch, weil Großbritannien am 31. Oktober 2019 aus der EU ausscheidet.

Wenn bis dahin nicht der von Johnsons Vorgängerin ausgehandelte Brexit-Deal angenommen oder eine Alternative vereinbart wird, wird das zu einem ungeordneten Brexit führen, vor dessen Folgen sich viele auf beiden Seiten des Kanals fürchten. Aber eine Regierungssprecherin machte in London klar, dass der Premier nicht vorhabe, für Verhandlungen nach Europa zu fahren, solange von dort keine Signale kommen, dass man zu Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist.

Johnson stellte allerdings klar, das er einen No-Deal-Brexit nicht unbedingt anstrebt: „Wir streben keinen No-Deal-Brexit an“, sagte er laut britischen Medien in Wales, „wir denken nicht, dass wir da letztlich landen werden. Aber das liegt hauptsächlich an unseren Freunden und Partnern auf der anderen Seite des Kanals“.

Boris Johnson „freut sich darauf, mit den Regierungschefs zu sprechen, sobald sich deren Einstellung ändert“, erklärte sie am Montagnachmittag, aber deren Einlenken sei Bedingung für die Gespräche. Johnson wolle nicht „gesagt bekommen, dass die EU nicht das vereinbarten Austrittsabkommen neu verhandeln“ werde, betonte die Sprecherin. „Diese Botschaft hat er auch den Regierungschefs am Telefon übermittelt.“

Dass der Brite so unverhohlen Forderungen in Richtung EU äußert, noch bevor er zu einem ersten Antrittsbesuch auf den europäischen Kontinent gereist ist, dürfte dort auf Befremden stoßen – wenngleich man von Johnson bereits aus dessen Zeit als Außenminister viel gewohnt ist.

Druck auf die EU

Auch bei seinem ersten Telefonat mit dem irischen Premierminister wich Johnson nicht von dieser Linie ab: Er werde die Verhandlungen „mit Entschlossenheit, Energie und im Geiste der Freundschaft“ angehen, versicherte Johnson Leo Varadkar am Dienstag. Er würde es bevorzugen, die EU mit einem Deal zu verlassen – aber dafür müsse die Regelung zur Vermeidung einer Grenze auf der irischen Insel gestrichen werden.

Es sei ganz offensichtlich, dass Johnson versuche, den Druck auf die EU zu erhöhen, sagt Brexit-Expertin Georgina Wright vom Londoner Thinktank Institute for Government dazu. Sie zweifelt jedoch daran, dass diese Strategie Wirkung zeigt. Schließlich hat Brüssel bislang nicht erkennen lassen, dass man dort auf Forderungen der neuen britischen Regierung eingehen will. Nach Meinung der Expertin könnte Johnson auch noch abwarten wollen, wie seine Partei auf die neue Situation reagiert.

Derzeit sind viele Briten im Urlaub, auch die Abgeordneten; das Parlament tagt erst wieder im September. Jüngsten Umfragen zufolge kommt Johnsons Hardliner-Kurs immerhin bei Wählern gut an, und immer mehr Experten schließen es trotz mehrfacher Beteuerungen von Johnson nicht aus, dass es bald wieder Parlamentswahlen geben könnte. „Gut möglich, dass er erst die verschiedenen Optionen mit seinen Abgeordneten besprechen will, bevor er nach Brüssel geht“, sagt Wright. „Ich würde erwarten, dass die Gespräche mit der EU erst im September ernsthaft beginnen, und es im Oktober in die entscheidende Phase geht.“

Vorbereitungen auf ungeordneten EU-Ausstieg

Die neue Regierung treibt derweil die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober voran. Mehrere Arbeitsgruppen wurden gegründet, am Montag fand die erste Sitzung des sechsköpfigen „Austrittsstrategie-Ausschusses“ (Abkürzung: „XS“) statt, dem Boris Johnson selbst vorsitzt. Außerdem gehören zu der Gruppe Finanzminister Sajid Javid, Außenminister Dominic Raab und Vize-Premierminister Michael Gove.

Gove wurde als Minister ohne eigenes Ministerium mit den No-Deal-Vorbereitungen betraut. Zweimal wöchentlich soll der Ausschuss tagen, ein zusätzliches Komitee, das von Gove geführt wird, sogar täglich. Die Sitzungen von XS finden im Regierungssitz in der Downing Street statt – in dem Raum, in denen sonst Krisenmeetings abgehalten werden.

Für die britische Regierung haben die Vorbereitungen auf den No-Deal oberste Priorität. „Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen. Ohne Wenn. Ohne Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt“, hatte Gove schon kurz nach seiner Ernennung als Motto ausgegeben. „Ein No-Deal-Brexit ist jetzt eine sehr reale Möglichkeit.“

Um Bürger und Unternehmen auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten, will Finanzminister Javid zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Pfund bereitstellen. Damit sollen Grenzbeamte eingestellt und soll eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden.

Konsequenzen eines No-Deal-Brexits

Die Märkte sind in Alarmstimmung. Am Dienstag notierte das Pfund auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Die britische Währung sank auf 1,2119 Dollar. Allein in den vergangenen vier Tagen hatte das Pfund damit so viel verloren wie seit Oktober 2016 nicht mehr – und damals war der Absturz auf einen sogenannten Flash-Kurs zurückgeführt worden.

„Die Gründe dafür sind wohlbekannt”, kommentierte Börsianer Neil Wilson von Markets.com. „Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexits, nachdem die neue Regierung offen den Weg dahin einschlägt.“ Dass sich das Pfund davon in Kürze erholt, halten Experten für unwahrscheinlich.

Experten und Wirtschaftsvertreter warnen derweil eindringlich vor den Konsequenzen eines ungeordneten EU-Ausstiegs. Weder Großbritannien noch die EU seien auf dieses Szenario ausreichend vorbereitet, hatte der britische Unternehmerverband CBI am Montag mitgeteilt. Dazu komme, dass ohnehin nicht alle negativen Folgen zu verhindern seien.

„Es ist, als ob man sein Haus mit Sandsäcken auf eine Flut vorbereitet“, sagte die Leiterin des CBI für Verhandlungen mit der EU, Nicole Sykes. „Ihre Küche wird dennoch unter Wasser gesetzt, aber vielleicht können wir die Schlafzimmer im ersten Stock retten.“

Nach dem Amtsantrittsbesuch des britischen Premierministers in Schottland äußerte die schottische Regierungschefin heftige Kritik an Johnsons Brexit-Kurs. Quelle: AP
Boris Johnson und Nicola Sturgeon

Nach dem Amtsantrittsbesuch des britischen Premierministers in Schottland äußerte die schottische Regierungschefin heftige Kritik an Johnsons Brexit-Kurs.

(Foto: AP)

Und auch die Charmetour von Johnson im Vereinigten Königreich zeigt nicht wirklich Wirkung: Nach seinem Besuch bei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag äußerte diese harsche Kritik. Sie sei der Meinung, dass Johnson eine „gefährliche Hardliner-Strategie“ in Bezug auf die EU verfolge, sagte sie nach einem Treffen mit Johnson in Edinburgh. Sturgeon befürchtet, dass der neue Premier Großbritannien mit Absicht in eine „Katastrophe“ führen will. 

Der versuchte, nach all der Aufregung die Wogen wieder etwas zu glätten. Er werde seine „Hand ausstrecken“ und sich sehr bemühen, einen neuen Brexit-Deal auszuhandeln, erklärte er vor seiner Reise nach Wales. Es sei sehr gut möglich, dass Großbritannien einen Deal bekomme.

Mehr: Der Premier strebt den ungeordneten Brexit an. Den wird das Unterhaus wohl verhindern – zunächst. Johnson könnte das sogar stärken. Die Szenarien.

„Werden am 31. Oktober aus der EU austreten – ohne Wenn und Aber”

Startseite

Mehr zu: Brexit-Poker - Boris Johnson brüskiert die europäischen Partner – und alarmiert die Märkte

5 Kommentare zu "Brexit-Poker: Boris Johnson brüskiert die europäischen Partner – und alarmiert die Märkte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • lIebe

    liebe EU - bitte, bitte , bleibt hart gegenüber Johnson
    danke






  • Ach, es ist so schön diesen sympathischen Idioten beim Scheitern zuzusehen. Ich liebe den Kerl. Meine Sorge ist allerdings, daß die Verhandlungsführer der EU, auf seine pubertären PublicSchool Tricks, hereinfallen. Ansonsten: Ganz großes Kino, Boris. Hätte Dir damals am Balliol keiner zugetraut.

  • Es gab einen ausgehandelten Vertrag. Hat zwei Jahre gedauert. Johnson will den nicht. Dann bleibt eben nur der ungeregelte Brexit. Das ist ein Grund für die Schotten ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu starten.

  • Ich erwarte dies nicht unbedingt, oder in höchstens gesichtswahrende Floskeln. Auf jede substanzielle Änderung warten nur Salvini und Co. Ausserdem warum: diese Trennung ist wie eine Ehescheidung - meistens verlieren da beide Seiten. Man sollte auch nicht nachrechnen, welche Seite mehr verliert. Boris wird bei Erfolg jederzeit die EU wieder vor sich her treiben; siehe sein Vorbild Trump.

  • Was kann man von einem Hardliner auch anderes erwarten? Die EU wird im Endeffekt nachgeben.

Serviceangebote