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Brexit Premierministerin May fährt volles Risiko

Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg geht die britische Premierministerin keinen Millimeter auf die EU-Chefs zu. Damit bleibt offen, ob der Austrittsvertrag rechtzeitig vor dem Brexit fertig wird.
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Brexit: Premierministerin Theresa May fährt volles Risiko Quelle: Reuters
Brexit

Verhandeln in Salzburg: Premierministerin Theresa May mit Xavier Bettel (Luxemburg), Sebastian Kurz (Österreich).

(Foto: Reuters)

Salzburg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschrieb die Lage mit der für ihn typischen Ironie: Der Vortrag der britischen Premierministerin sei „interessant und höflich“ gewesen, verkündete Juncker am Donnerstag in Salzburg. Die für ihren unverblümten Stil bekannte litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte es deutlicher: Mays Präsentation habe „keinen Fortschritt“ gebracht.

Zuvor hatte Theresa May den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs dargelegt, wie ihre Position in den Brexit-Verhandlungen aktuell aussieht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte seine Amtskollegen am Mittwochabend zum festlichen Dinner ins Salzburger Festspielhaus geladen. Nachdem das Dessert abgeräumt war, erteilte Kurz der britischen Regierungschefin das Wort.

Doch May hatte nichts Neues zu sagen. Sie habe nur „die Chequers-Vorschläge wiederholt“, berichtete Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am nächsten Morgen. Chequers ist der Landsitz der britischen Premierminister. Dort hatte Mays Regierung im Juli ein Konzept zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschlossen.

Ein wesentlicher Punkt darin: Großbritannien will dauerhaft am freien Warenverkehr mit der EU teilnehmen. Aus allen anderen Bestandteilen des Binnenmarktes – Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer, Austausch von Dienstleistungen und Kapital – will Großbritannien aber nach einer Übergangsfrist Anfang 2021 aussteigen.

Die EU hat den Vorstoß bereits zurückgewiesen. „Das würde bedeuten, dass italienische Grenzbeamte an der Mittelmeerküste für Großbritannien bestimmte Importe kontrollieren müssten“, gibt der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Elmar Brok, zu bedenken.

Grundsätzlich gehe es nicht an, dass Großbritannien sich nützliche Aspekte des Binnenmarktes aussuche und alle anderen verwerfe. Selbst EU-Mitgliedstaaten könnten das nicht tun, Drittstaaten logischerweise erst recht nicht. „Wir haben klare Prinzipien bezüglich der Integrität des Binnenmarktes“, sagte Macron in Salzburg.

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Der Franzose gehört in den Brexit-Verhandlungen zu den Hardlinern. Auch im Streit über die künftige EU-Außengrenze in Irland will Macron nicht nachgeben. Großbritannien und die EU sind sich im Prinzip zwar einig darüber, dass die grüne Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland erhalten bleiben soll.

Wie das zu schaffen sein soll, weiß aber niemand. Notfalls müsse Nordirland eben Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben und die EU-Außengrenze auf die irische See zwischen Nordirland und Schottland verlegt werden, verlangt die EU.

Falls man bis Anfang 2021 – bis dahin bleibt das gesamte Vereinigte Königreich noch Teil des Binnenmarktes – keine andere Lösung finde, müsse man auf diese Notlösung zurückgreifen. Das will die EU im britischen Austrittsvertrag festschreiben. Die Briten sehen darin einen Angriff auf ihre staatliche Souveränität – und lehnen den Vorschlag daher strikt ab.

Der irische Grenzstreit rührt an existentielle Grundfesten – sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Und deshalb könnte der Austrittsvertrag an dieser Frage tatsächlich scheitern. Das befürchten inzwischen viele Brüsseler Beobachter. Elmar Brok zum Beispiel sieht die Chancen für den Austrittsvertrag nur noch bei „fifty-fifty“. Der wilde Brexit steht wie ein Elefant im europäischen Raum.

Bis zum 3. Oktober wird das mit Sicherheit noch so bleiben. An dem Tag kommen die britischen Konservativen zu einem viertägigen Parteitag zusammen. Für Theresa May schlägt dann die Stunde der Wahrheit: Sie muss die Brexiteers in ihrer Partei irgendwie dazu bringen, in der irischen Grenzfrage Kompromisse mit der EU zu machen.

Nach dem Parteitag wird es dann definitiv ernst: Der Austrittsvertrag muss in wenigen Wochen fertig werden. Für Mitte November hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel angesetzt. Dann muss der Brexit-Vertrag unterschrieben werden, damit er noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 ratifiziert werden und in Kraft treten kann.

Vielleicht glaubt Theresa May ja, noch länger pokern zu können. Doch dann dürfte der ungeregelte Brexit kaum zu vermeiden sein – mit dramatischen Konsequenzen für alle Geschäfte zwischen dem Kontinent und Großbritannien. Große Unternehmen stellen sich darauf bereits ein: BMW zum Beispiel hat seine jährliche Produktionspause im Sommer in England vorgezogen: Am 29. März wird das Mini-Werk in Oxford für vier Wochen geschlossen.

EU-Gipfel – Stillstand bei Brexit-Verhandlungen

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