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Brexit Premierministerin May spielt im Kabinett das No-Deal-Szenario durch

Das Unterhaus soll im Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen. Die Opposition kündigt eine Vertrauensabstimmung gegen Theresa May an. Heute tagt das Kabinett.
Update: 18.12.2018 - 05:08 Uhr Kommentieren

Labour-Chef kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

London, BrüsselDie britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag (10.30 Uhr MEZ) soll es unter anderem um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet.

Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen. May weigert sich bislang, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Nach ihren Worten gilt weiterhin das Motto: Mein Deal oder kein Deal.

Trotz des wachsenden Zeitdrucks soll die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament erst in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament in London an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt – gut zweieinhalb Monate vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die Opposition forderte dagegen, die Abstimmung solle noch vor Weihnachten stattfinden. „Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Durch den späten Termin der Abstimmung bleiben danach gerade noch einmal zehn Wochen bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März.

„Die Premierministerin hat auf zynische Weise die Uhr runter laufen lassen, um das Parlament vor die Wahl zwischen zwei inakzeptablen Ergebnissen zu stellen: ihr Deal oder kein Deal“, sagte Corbyn. Er kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen May an. Diese richtet sich allerdings gegen die Premierministerin persönlich und nicht gegen ihre Regierung und kann damit die Regierung auch nicht zu Fall bringen. Eine Niederlage würde aber den Druck auf May erhöhen.

Corbyns Ankündigung scheint die Konservativen jedoch geeint zu haben. Vergangene Woche noch hatten 117 von 317 Tory-Abgeordneten in einem fraktionsinternen Misstrauensvotum gegen May gestimmt. Nun erklärte der Anführer des Putsches, Jacob Rees-Mogg, Sprecher der European Research Group (ERG), dass er Vertrauen in May habe. Steve Baker, ein weiterer Wortführer der Brexit-Hardliner, sagte, die ERG würde geschlossen für May stimmen, wenn der Labour-Antrag zur Abstimmung kommen sollte.

Aber auch konservative Abgeordnete waren verärgert über die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag. Die Abgeordnete Nicky Morgan sagte, Wähler und Unternehmen würden nicht verstehen, dass die Abgeordneten erst zwei Wochen Weihnachtsferien machen, bevor sie über den Ausstiegsvertrag abstimmen.

May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. May erinnerte die Abgeordneten daran, dass 438 von ihnen im Februar 2017 dafür gestimmt hatten, den Ausstiegsantrag nach Artikel 50 bei der EU zu stellen. Nun hätten sie die Pflicht, diese Aufgabe zu beenden, sagte die Premierministerin.

Anlass für Mays Auftritt im Parlament am Montag war der EU-Gipfel vergangene Woche. May hatte versprochen, sich dort um „Zusicherungen“ hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen.

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.

Anders als von May angekündigt sind nach EU-Angaben derzeit keine weiteren Gespräche beider Seiten über den Brexit angesetzt. Der EU-Gipfel habe „alle Klarstellungen gegeben, die derzeit möglich waren“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. „Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar.“

Die Kommission will am Mittwoch konkrete Maßnahmen für den Fall eines No-Deals vorlegen, also für den Fall, dass vor dem Brexit-Datum 29. März 2019 kein Austrittsabkommen und keine Übergangsfrist zustande kommen. In dem Fall müsste das erwartete Chaos für Bürger und Wirtschaft mit Notmaßnahmen abgemildert werden. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge könnte sich Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt an die Spitze dieser Gruppe stellen und May mit einem alternativen Brexit-Plan herausfordern. Eine andere, parteiübergreifende Gruppe fordert dagegen ein zweites Brexit-Referendum.

Spekulationen, die Regierung bereite inzwischen selbst Pläne für eine zweite Volksabstimmung vor, dementierten Mitarbeiter der Premierministerin am Wochenende vehement. May warnte am Montag eindringlich vor der Idee eines zweiten Brexit-Referendums. „Eine weitere Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“, so May.

Die Brexit-Unsicherheit bremst die britische Wirtschaft nach Einschätzung der dortigen Handelskammer spürbar. Für 2018 sei nur mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent zu rechnen, für 2019 dann von 1,3 Prozent, prognostizierte die Wirtschaftsvereinigung am Dienstag. Das wären die zwei schwächsten Jahre seit der Rezession nach der Weltwirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt.

Viele Unternehmen investierten momentan kaum noch, weil unklar sei, wie das Verhältnis Großbritanniens zur EU künftig gestaltet werde. Das Land will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Die Schwäche des Pfund heize zudem die Inflation an, was die Kaufkraft der Verbraucher schmälere.

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