Brexit-Prozess Mays Alleingang auf dem Prüfstand

Darf die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess aus der EU allein anstoßen? Oder muss das Parlament zustimmen? Der Oberste Gerichtshof in London entscheidet am Dienstag darüber.
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Die europäischen Noch-Partner verlangen klare Fakten von der britischen Premierministerin. Quelle: AP
Theresa May

Die europäischen Noch-Partner verlangen klare Fakten von der britischen Premierministerin.

(Foto: AP)

LondonSpätestens Ende März will Theresa May den Brexit-Prozess starten. Am liebsten würde die britische Premierministerin das direkt tun, ohne das Parlament. Ob sie das darf, darüber entscheidet an diesem Dienstag nun der Oberste Gerichtshof in London. Alle elf Richter sind in das Urteil eingebunden, bei dem es zunächst um die Entscheidung eines vorgeordneten Gerichts vom November geht. Der High Court hatte darin dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist.

Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentiert mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an.

Im Kern berührt das Gerichtsurteil die Frage nach der Teilung der Gewalten. Weil keine geschriebene Verfassung existiert, sondern das Verfassungsrecht sich aus einer Fülle von Gesetzen und Urteilen ableitet, ist diese aber umso schwerer zu beantworten. Auf den Brexit-Kurs an sich dürfte der Gerichtsentscheid trotzdem keine Auswirkung haben.

Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Parlament gegen die Scheidung von der Europäischen Union stellen würde. Schon aus Achtung vor dem Referendumsergebnis vom Juni, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den Austritt aussprachen, wäre mit der Zustimmung der beiden Kammern zu rechnen. Doch für May und ihren Zeitplan könnte es eng werden, wenn das Parlament noch mitmischen darf, bevor der Brexit in Gang gesetzt wird. Der Start der Austrittsverhandlungen könnte gebremst werden - bis Ende März ist schließlich ohnehin nicht mehr viel Zeit.


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Die europäischen Noch-Partner wollen zudem endlich klare Fakten. Und auch bei den Brexit-Befürwortern auf den Britischen Inseln wächst die Ungeduld. Etwa zwei Jahre wird der Austrittsprozess vermutlich dauern. Entscheidet der Oberste Gerichtshof nun gegen die Regierung, so hat diese sich bereits für eine Reihe von Eventualitäten gerüstet. Es liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die dann je nach Vorgaben der Richter dem Parlament schnellstens vorgelegt werden könnten.

Für May könnte es noch komplizierter werden

Ziel wäre ein sehr kurzes, knackiges Gesetz, das May die Befugnis erteilt, den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzuleiten. Ein Gesetz, an dem nicht mehr allzu viel herumgeschraubt werden könnte. Gibt das Gericht aber der Regierung freie Hand, so kann May den Austritt zu ihr genehmer Stunde starten - das heißt also auf jeden Fall innerhalb ihres Zeitplans. Die Regierung müsste sich nicht ausbremsen lassen und bräuchte nicht fürchten, dass das Parlament bei den Brexit-Gesprächen im Detail mitreden wollte.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

Pk AfD zum NRW-Landtagswahlkampf und zur inneren Sicherheit
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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Ganz außen vor sollen die Volksvertreter zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin nicht bleiben: May hat erklärt, dass der in Zukunft ausgehandelte, abgeschlossene Brexit-Vertrag den Kammern vorgelegt wird.

Ein reines „Ja“ oder „Nein“ zur Berufung der Regierung ist der Gerichtsentscheid dennoch nicht. Und damit könnte die Sache für May doch noch komplizierter werden. Denn den Richtern liegen auch Eingaben von Politikern aus Schottland, Wales und Nordirland auf dem Tisch, wo vielfach ein Mitspracherecht beim Brexit gefordert wird. Für alle drei Landesteile würde das Scheiden aus der Europäischen Union klare Veränderungen bei den Befugnissen innerhalb des Königreichs bedeuten. Vor allem Schottland ist mit dem Brexit nicht einverstanden. Wie in Nordirland stimmten die Menschen dort mehrheitlich für den Verbleib in der EU. In Nordirland selbst stehen außerdem erst einmal Wahlen an. Diese sind Anfang März - kurz vor Theresa Mays geplanter Vorlage des Scheidungsantrags in Brüssel.

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2 Kommentare zu "Brexit-Prozess: Mays Alleingang auf dem Prüfstand"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Durch die Brexit Abstimmung hat das Volk, durch seine Mehrheit, die Britische Regierung beauftragt den Brexit durchzuführen. Wer das in der Regierung macht, ist egal. Somit kann es May machen.
    Diese "Klein-Klein" der Wörter Deutung der Deutschen Besserwisser ist den Angelsachsen einfach zuwider.

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