Liveblog nach dem Brexit-Votum EZB fordert klaren Zeitplan für britischen EU-Austritt

Die möglichen Cameron-Nachfolger Michael Gove und Theresa May lehnen baldige Neuwahlen ab. Von Seiten der EZB wird inzwischen ein konkreter Zeitplan für den EU-Austritt der Briten gefordert. Der Tag im Liveblog.
Update: 01.07.2016 - 18:15 Uhr

„Brexit als Konjunkturbremse“

„Brexit als Konjunkturbremse“

In London werden bei den Konservativen und in der Labour-Partei die Karten neu gemischt. Bei den Tories bewerben sich fünf Politiker um den Chefposten - bei Labour wagt noch niemand, Jeremy Corbyn herauszufordern. Der Tag im Liveblog.

  • Gove würde Brexit nicht mehr in diesem Jahr einleiten
  • Osborne kippt Ziel eines Haushaltsüberschusses im Jahr 2020
  • IWF stimmt nach Brexit auf ungünstigere Wachstumsprognosen ein
  • Easyjet will Firmensitz vorerst nicht in anderes EU-Land verlegen
  • Die EZB-Notenbanker fordern einen klaren Zeitplan zum Austritt

+++ Die EZB will Klarheit ++

Führende EZB-Notenbanker fordern rasch Klarheit über den Zeitplan zum EU-Austritt Großbritanniens. „Denn lange Unsicherheit wäre mit wirtschaftlichen Kosten verbunden, vor allem für Großbritannien, aber auch für die Europäische Union“, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure in einem am Freitag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung „Le Monde“. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet betonte auf einer Veranstaltung in London: „Es ist sehr wichtig, dass wir sehr rasch einen Brexit-Zeitplan erhalten.“

+++ London warnt vor Brexit-Schock +++

Der britische Finanzminister George Osborne erwartet nach dem Brexit-Votum einen „erheblichen negativen Schock“ für die Wirtschaft seines Landes. Das Sparziel, 2020 erstmals einen Haushalt mit einem Überschuss zu präsentieren, lasse sich realistischerweise nicht einhalten. Der Sender BBC wertete die Aufgabe des Sparziels als eine entscheidende Wende in der Finanzpolitik der Regierung von Premierminister David Cameron. Das Office for Budget Responsibility (OBR) hatte für das Etatjahr 2019/220 rund 10,4 Milliarden Pfund (12,4 Milliarden Euro) Überschuss vorgesehen.

+++ Tschechische Regierung gegen EU- und Nato-Referenden +++

Die tschechische Regierung hat einen Vorstoß von Präsident Milos Zeman zu Referenden über die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der Nato zurückgewiesen. Man habe nicht die Absicht, irgendeine Volksbefragung abzuhalten, hieß es am Freitag.
Zeman hat sich am Donnerstagabend für die Abstimmungen ausgesprochen. Er selbst sei zwar gegen einen Austritt, sagte er dem tschechischen Hörfunk. Aber er werde alles tun, damit die Anhänger eines Austritts ihrer Meinung Ausdruck verleihen könnten.

+++ Easyjet will Firmensitz vorerst nicht verlegen +++

Der britische Billigflieger EasyJet will vorerst nicht über eine Verlegung seines Firmensitzes von Luton ins Ausland entscheiden. Erst müsse klar sein, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aussehen, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union wolle die Airline aber auf alles vorbereitet sein. Der Sender Sky News hatte zuvor gemeldet, dass EasyJet mit Luftfahrtbehörden mehrerer Länder bereits Sondierungsgespräche führe. Er berief sich dabei auf firmennahe Quellen.

+++Mögliche Cameron-Nachfolger lehnen baldige Neuwahlen ab+++

Die beiden Favoriten für die Nachfolge von Premierminister David Cameron wollen keine baldigen Neuwahlen in Großbritannien. Justizminister Michael Gove, der als Mitfavorit gilt, sagte, er wolle vor dem regulären Termin 2020 keine Wahlen ausrufen.

Auch Innenministerin Theresa May, die Medien als klare Favoritin für den Einzug in Downing Street 10 ansehen, habe sich bereits am Donnerstag in diesem Sinne geäußert, berichtete die Nachrichtenagentur PA am Freitag.

+++Gove würde Brexit nicht mehr dieses Jahr einleiten+++

Der britische Justizminister Michael Gove würde im Fall seiner Wahl zum Regierungschef das Ausscheiden seines Landes aus der EU nicht mehr in diesem Jahr einleiten. Er würde mit dem Antrag an Brüssel noch abwarten, sagte Gove am Freitag.

Gove und Innenministerin Theresa May gelten nach dem Brexit-Votum und der Rücktrittsankündigung des konservativen Parteichefs und Premiers David Cameron als Favoriten für dessen Nachfolge. Die EU-Spitze und Regierungschefs aus anderen Mitgliedsstaaten haben die Briten zur Eile bei der Umsetzung der Wählerentscheidung gedrängt.

Neue Super-Wahl in Großbritannien
David Cameron
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Der Noch-Premier: Nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben, kündigte Cameron seinen Rücktritt für September an. Fünf Kandidaten sind scharf darauf, ihn zu beerben. Sie werden sich in mehreren Wahlen den konservativen Abgeordneten stellen, wobei jeweils derjenige mit den wenigsten Stimmen aus dem Bewerberfeld ausscheidet. Am Dienstag findet die erste Wahl statt. Weitere Wahlgänge folgen am Donnerstag und am 12. Juli.

Die dann übrig gebliebenen zwei Kandidaten werden in einer Urabstimmung unter den 150.000 Parteimitgliedern antreten. Voraussichtlich am 9. September soll der Name des neuen Partei- und Regierungschefs verkündet werden.

Boris Johnson
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Der Ex-Favorit: Er war ein Anführer der Brexit-Debatte und galt damit auch als der Top-Kandidat für das Amt des Premierministers. Doch der Hardliner Johnson, der die EU seit Jahren kritisiert, erklärte wenige Tage nach dem Referendum überraschend, dass er nicht Camerons Nachfolger werden will. Vielleicht liegt es daran, dass er einige seiner Ankündigungen, die unter anderem zum Brexit geführt haben dürften, zurücknehmen musste.

Stephen Crabb
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Der Außenseiter: Auch wenn er als erster seine Kandidatur bekannt gab, werden dem 43-jährigen Arbeitsminister wenig Chancen auf Camerons Nachfolge eingeräumt. Der Befürworter für einen EU-Verbleib ist erst seit dem Rücktritt von Iain Duncan Smith im März im Amt, davor war er als Minister für Wales zuständig. Crabb stammt aus Wales, er wuchs als Sohn einer alleinerziehenden Mutter in einer Sozialwohnung auf - ein ungewöhnlicher Lebenslauf in einer Partei, die von manchen als elitär kritisiert wird. Seine Kollegen schätzen den bekennenden Christen als liebenswürdig und gewissenhaft, zweifeln aber an seinen Führungsqualitäten.

Liam Fox
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Der zweite Außenseiter: Der ehemalige Verteidigungsminister und notorische Euroskeptiker gehört dem rechten Lager der Tories an. 2011 musste er wegen zweifelhafter Beziehungen zu einem befreundeten Lobbyisten sein Amt niederlegen. Vor elf Jahren hatte sich Fox schon einmal für das Amt des Premierministers beworben, den Sieg trug allerdings Cameron davon. Der 54-jährige ehemalige Arzt gilt als Außenseiter, kann aber auf die Unterstützung einiger Hardliner bei den Tories zählen.

Andrea Leadsom
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Die Energische: Weil sie in ihren TV-Auftritten während der Brexit-Debatte so gut überzeugen konnte, gilt sie laut der britischen Zeitung „Mirror“ als „shining light“.

Die Staatsekretärin im Energieministerium kündigte ihre Kandidatur auf Twitter unter dem Hashtag #FreshStart (Neustart) und mit der Aufforderung an, das „Beste aus den Möglichkeiten des Brexit“ zu machen. Die 53-jährige ehemalige Bankerin und Fondsmanagerin gehörte zu den führenden Vertreter des „Leave“-Lagers. Nach dem Votum vom 23. Juni rief sie zur Feier von Großbritanniens „Unabhängigkeit“ auf.

Michael Gove
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Der 48-jährige Justizminister hat mit seiner Kandidatur für allgemeine Überraschung gesorgt. Der ehemalige „The Times“-Journalist war unter Cameron bis 2014 Bildungsminister, nach der Wahl 2015 leitete er das Justizressort. Gove ist ein enger Freund und langjähriger Weggefährte Camerons - seine Entscheidung, dem Brexit-Lager beizutreten, war ein schwerer Schlag für den Tory-Chef.

Im Gespann mit Brexit-Wortführer Boris Johnson galt Gove als der nüchternere, intellektuellere Vertreter der „Leave“-Kampagne. Mit seiner überraschenden Kandidatur als Cameron-Nachfolger erzwang Gove den Verzicht des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Johnson auf das Amt. Im Falle seiner Wahl zum Premier will Gove nach eigenen Worten nicht vor dem kommenden Jahr den EU-Austritt einleiten.

Theresa May
7 von 8

Die Innenministerin hat nach den Quoten der Buchmacher die besten Chancen, Nachfolgerin von Cameron zu werden. Dabei trat die 59-jährige May für den Verbleib in der EU ein. Die Tochter eines Vikars der Anglikanischen Kirche steht seit sechs Jahren an der Spitze des Innenministeriums. Sollte sie die nächste Regierungschefin werden, will May im Rahmen eines neuen Handelsabkommens mit Brüssel die Einwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Das Votum der Briten für einen EU-Austritt sei auch eine deutliche Botschaft gegen die geltende Freizügigkeit gewesen, sagt die Favoritin in der Bewerberschar. Gleichzeitig bekräftigte May, dass es keinen „Zeitraum“ für den Brexit gebe. Vor dem Referendum hatte sie für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben, sie spielte aber während der Kampagne keine prominente Rolle. May empfiehlt sich der zerstrittenen Partei als Figur des Ausgleichs.

+++Britische Notenbank nach Brexit als Feuerwehr gefragt++

Nach dem Brexit-Votum werden die Währungshüter in London im Hochsommer voraussichtlich zu einem Feuerwehreinsatz ausrücken müssen. Mit niedrigeren Leitzinsen und womöglich einer noch größeren Geldflut könnte sich die Bank of England (BoE) gegen eine drohende Rezession in Großbritannien stemmen. BoE-Chef Mark Carney hat bereits einen Zeitplan vorgegeben: Der Führungsstab will am 14. Juli die Lage beurteilen, am 4. August sollen dann konkrete Löschmaßnahmen ins Auge gefasst werden.

+++Osborne kippt angepeilten Budgetüberschuss nach Brexit-Votum+++

Der britische Finanzminister George Osborne erwartet nach dem Brexit-Votum einen „erheblichen negativen Schock“ für die Wirtschaft seines Landes. Das Sparziel, 2020 erstmals einen Haushalt mit einem Überschuss zu präsentieren, lasse sich realistischerweise nicht einhalten.
Der Sender BBC wertete die Aufgabe des Sparziels als eine entscheidende Wende in der Finanzpolitik der Regierung von Premierminister David Cameron. Das Office for Budget Responsibility (OBR) hatte für das Etatjahr 2019/220 rund 10,4 Milliarden Pfund (12,4 Milliarden Euro) Überschuss vorgesehen.

Auch Mark Carney, der Chef der britischen Notenbank Bank of England, hat bereits gewarnt, der Brexit werde sich negativ auf die britische Wirtschaft auswirken. Die konservative Regierung von Noch-Premierminister David Cameron hatte Staatsausgaben in Milliardenhöhe gekürzt, um das Defizit zu verringern.

+++Gove: Cameron-Nachfolger muss aus Brexit-Lager kommen+++

Einer der Bewerber um die Nachfolge von Premierminister David Cameron, Justizminister Michael Gove, fordert, der neue Regierungschef müsse aus dem Brexit-Lager kommen.

+++EZB-Ratsmitglied: Es ist zu früh, um über Änderungen der Geldpolitik zu diskutieren+++

Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny zufolge ist nach dem Brexit-Votum noch zu wenig Zeit verstrichen, um über Änderungen an der EZB-Geldpolitik zu diskutieren. „Es ist noch viel zu früh, hier detaillierte Perspektiven zu geben“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag in Wien. Großbritannien sei nach wie vor vollumfänglich Mitglied der EU.

+++Finnland fordert von Großbritannien volle Freizügigkeit+++

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä fordert, dass Großbritannien nach dem Brexit-Referendum bei einem Abkommen mit der Europäischen Union keine Sonderrechte eingeräumt werden. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt solle an die Verpflichtung zur Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gekoppelt sein, sagte Sipilä am Freitag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor angekündigt, für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müssten alle Grundprinzipien der EU respektiert werden, auch die Personenfreizügigkeit. „Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben“, so Tusk.

+++Umfrage: Deutsche lehnen weitere Vertiefung der EU ab+++

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich gegen eine tiefere Integration der EU. 64 Prozent der Befragten wünschen sich stattdessen mehr Befugnisse für die Nationalstaaten, wie aus einer am Freitag vorab veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hervorgeht. Lediglich 27 Prozent befürworteten mehr Aufgaben für Brüssel. Gleichzeitig ist auch nach dem Brexit-Votum eine klare Mehrheit der Deutschen für einen Verbleib in der EU. In der Umfrage sprachen sich 87 Prozent für eine EU-Mitgliedschaft aus und lediglich zehn Prozent für einen Austritt. In einer Befragung Anfang Juni waren 83 Prozent für einen Verbleib und 13 Prozent dagegen. Für die aktuelle Erhebung wurden 1014 Personen am 28. und 29. Juni befragt.

+++Suche nach Flügen Richtung Großbritannien sprunghaft gestiegen+++

Kaum war das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bekannt, sind die Suchanfragen bei den Online-Reiseportalen nach Flügen Richtung Großbritannien sprunghaft angestiegen. Am Freitag nach dem Referendum verzeichnete etwa der Anbieter Kayak in Deutschland einen Anstieg um 46 Prozent im Vergleich zum Vortag. In Frankreich waren es sogar 130 Prozent mehr. Auch in Spanien und Finnland gingen die Suchanfragen bei Kayak nach Flügen auf die Insel steil nach oben.

+++Umfrage: Parteibasis wendet sich von Corbyn ab+++

Die Mitglieder der britischen Labour-Partei wenden sich nach einer Umfrage von ihrem unter Druck geratenen Vorsitzenden Jeremy Corbyn ab. Nur noch 51 Prozent der Befragten meinten, Corbyn mache einen guten Job, 48 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Noch Anfang Mai lag das Resultat der Befragung bei 72:27 Prozent, wie das Institut YouGov mitteilte. Trotz massiven Drucks seiner Abgeordneten im Unterhaus weigert sich Corbyn zurückzutreten. Seine Kritiker fürchten, mit Corbyn an der Spitze eine mögliche Neuwahl zu verlieren. Zudem werfen sie ihm vor, er habe sich beim EU-Referendum nicht mit genügend Nachdruck für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft eingesetzt.

+++„Duma“: Erweitung der Eurozone keine Lösung nach einem Brexit+++

Mit einer möglichen Einführung des Euro in allen EU-Staaten nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU befasst sich am Freitag die sozialistische Oppositionszeitung „Duma“ in Bulgarien:
„Die EU-Kommission plant die Einführung des Euro in allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Bulgarien (...). Motor der Idee ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ihre Umsetzung wird wegen eines (EU-)Austritts von Großbritannien beschleunigt. (...) Trotz aller Beteuerungen von „Experten“, dass der Beitritt zur Eurozone Vorteile bringt, sprechen die Fakten klar für das Gegenteil. Was geschah mit Italien und Griechenland nach dem Beitritt (zur Eurozone)? - Die (...) versanken in ihre schwerste Krise. (...) Die Nachteile werden bequem heruntergespielt, können aber fatal für einen Großteil der Menschen in Bulgarien sein. Bulgarien ist jetzt der ärmste EU-Staat und wird das auch in der Eurozone bleiben, dann allerdings noch ärmer.“

+++IWF stimmt nach Brexit auf ungünstigere Wachstumsprognosen ein+++

Der IWF bewertet die Wachstumsaussichten für die Eurozone und Großbritannien nach dem Brexit-Votum der Briten ungünstiger als noch vor wenigen Monaten. Der Chefvolkswirt des Fonds, Maurice Moses Obstfeld, sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ am Freitag, die anstehende Revision der IWF-Schätzzahlen werde „nicht positiv“ für die Euroländer und das Vereinigte Königreich ausfallen. Schon bei Vorlage des jüngsten Deutschland-Berichts hatten die Fonds-Experten angekündigt, sie würden mit ihrer gerade leicht geänderten Deutschland-Wachstumsschätzung im Rahmen der Aktualisierung ihres Weltwirtschaftsausblicks Mitte Juli wegen des Brexit wohl nach unten gehen.

+++Gabriel: Kluft zu Großbritannien darf nicht wachsen+++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach eigenen Worten alles dafür tun, dass die Kluft zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung nicht weiter wächst. In einem Brief an seine Mitarbeiter macht er aber auch klar, dass das Vereinigte Königreich nach seinen Ausscheiden aus der Union nicht mehr deren Vorteile in Anspruch nehmen kann.

+++The Times“: May und Gove könnten Großbritannien führen+++

„May ist bekannt für ihre Standfestigkeit, die ebenso wie ihr Geschlecht am Margaret Thatcher erinnert. Sie wird wegen ihrer Beständigkeit mit Angela Merkel verglichen. Das würde ihr in der Downing Street zugute kommen, aber sie müsste größeres Talent für strategisches Denken zeigen als die deutsche Kanzlerin, deren Bilanz in den vergangenen zwei Jahren von kurzfristigen Erwägungen getrübt wurde.

+++Söder möchte Europäische Bankenaufsicht von London nach München holen+++

Bayern möchte nach einem Bericht die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London nach München holen. Das habe Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag). Söder bitte die Bundesregierung in dem Schreiben, sich auf europäischer Ebene für die Verlagerung der EBA mit ihren 160 Mitarbeitern einzusetzen. Ziel müsse sein, München als wichtigsten deutschen Finanzplatz nach Frankfurt am Main nachhaltig zu stärken, sagte Söder der Zeitung.


+++007-Experte: Brexit wäre gutes Bond-Thema+++

James Bond steht für das Vereinigte Königreich wie kaum eine Filmfigur - was Agent 007 wohl zum Brexit sagen würde? Der Bond-Experte Joachim Frenk, Anglist von der Universität des Saarlandes, kann sich den Austritt der Briten aus der Europäischen Union (Brexit) gut in einer Kinogeschichte vorstellen. „Das ist ein so großes Thema und berührt derart Bonds typische „Britishness“, dass das thematisiert werden wird“, meint er. Für Bond selbst sei die EU-Frage wohl zu gewöhnlich. Aber: „Der aktuelle Bond-Darsteller Daniel Craig hat gegen den Austritt gestimmt - so viel wissen wir.“

+++Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft+++

Vor dem Hintergrund von Brexit und Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erst seit 1993 unabhängige Land, das auch zur Eurozone gehört, wird den Vorsitz vom 1. Juli bis zum Jahresende 2016 führen. Aus diesem Anlass tritt am Freitag die EU-Kommission in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen.

+++Wall Street im Plus - Brexit rückt in Hintergrund+++

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ist von dem Schock an den US-Börsen kaum noch etwas zu spüren. Investoren richteten ihre Aufmerksamkeit wieder mehr auf die Weltkonjunktur, sagte Peter Cardillo von First Standard Financial. Für Wirbel sorgten zudem Pläne für eine 23 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Schokoladen-Herstellers Hershey durch den Nahrungsmittel-Giganten Mondelez. Die Hershey-Aktie schoss fast 17 Prozent in die Höhe. Mondelez tendierte rund sechs Prozent fester. Gefragt waren zudem Finanztitel, nachdem die großen Banken den Stresstest der US-Notenbank (Fed) bestanden hatten.

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