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Liveblog zum Brexit „Es ist jetzt nicht die Zeit für Vertragsveränderungen“

Im Europaparlament läuft die Debatte über den Brexit. Kommissionspräsident Juncker kritisiert die Wortführer der Kampagne zum EU-Austritt Großbritanniens – und wirft ihnen Planlosigkeit vor. Die Ereignisse im Liveblog.
Update: 05.07.2016 - 17:27 Uhr 40 Kommentare
„Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagt EU-Kommissionschef Juncker. Quelle: dpa
Britische Flagge im Europaparlament

„Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagt EU-Kommissionschef Juncker.

(Foto: dpa)

Straßburg/London Nach der Brexit-Entscheidung bereiten die Europäische Union und Großbritannien ihre Trennung vor. In London beginnt die Unterhaus-Fraktion der Konservativen mit der Auslese der Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef und Premierminister David Cameron. Der Tag im Liveblog.

+++Merkel: Nach Brexit-Votum nicht die Zeit der Vertragsveränderungen+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrer Linie, nach dem Brexit-Referendum der Briten in Ruhe über den Zusammenhalt der anderen 27 EU-Staaten zu beraten. Es sei jetzt nicht die Zeit für Vertragsveränderungen und Konvente, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Politik in der Europäischen Union müsse effizienter werden, die EU schneller handeln. Zu den großen Themen gehörten etwa die Jugendarbeitslosigkeit und private Investitionen.

+++Britische Notenbank will bei Wirtschaftsabschwung gegensteuern+++

Die Bank of England (BoE) warnt vor einer erheblichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Großbritannien wegen des Brexit-Votums. Nun wollen die Währungshüter den britischen Banken bei der Kreditvergabe unter die Arme greifen. Er sehe wachsende Anzeichen für eine Konjunkturabschwächung, sagte Notenbankchef Mark Carney am Dienstag bei einer Pressekonferenz in London. Zuvor hatte die Zentralbank bekannt gegeben, eine wichtige Vorschrift für Banken auf Eis zu legen, um Engpässe bei der Kreditvergabe zu vermeiden.

+++Arsenal-Trainer zu Brexit-Folgen für Premier League+++

Die Zukunft der englischen Premier League hängt nach Einschätzung von Arsenal-Trainer Arsene Wenger vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab. „Wenn die Liga weniger attraktiv wird, werden die Sender weniger Geld für Übertragungsrechte bieten, die Vereins-Einnahmen werden sinken, und die Premier League wird die Folgen spüren“, sagt er vor Journalisten. Die Spielergehälter würden etwas sinken, „und der Wettbewerb etwa mit Deutschland wird stärker werden“.


+++Britische Notenbank lockert Kapitalvorgaben für Banken+++

Die britische Notenbank Bank of England lockert die Vorgaben für Banken: Sie müssen vorerst nicht mehr Geld für schlechtere Zeiten beiseitelegen. Dass der bereits beschlossene spezielle Kapitalpuffer bis mindestens Juni 2017 ausgesetzt bleibe, bedeute nicht, dass die Geldinstitute mehr Spielraum für höhere Dividenden erhielten, mahnt Notenbankchef Mark Carney. Die Banken sollen den Puffer vorhalten, um sich für konjunkturbedingte Risiken in der Kreditwirtschaft wappnen zu können.

+++Juncker: Die Brexit-Helden verlassen das sinkende Schiff+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an führenden britischen Brexit-Befürwortern geäußert, die nun auf ihre politischen Ämter verzichten. „Die strahlenden Brexit-Helden von gestern sind nun die traurigen Helden von heute“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Einer nach dem anderen tritt ab.“

Die Kommission warte jetzt auf die offizielle Bekanntgabe des britischen Austrittsbegehrens, die lasse aber auf sich warten. „Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagte Juncker. Er verstehe nicht, dass das Brexit-Lager Monate benötige, um einen Plan für den EU-Austritt zu entwickeln. Stattdessen verließen dessen Anführer nun das „sinkende Schiff“. Ukip-Chef Nigel Farage und Boris Johnson, früherer Bürgermeister von London, seien „Retro-Nationalisten“. Sie seien keine Patrioten, denn Patrioten träten nicht ab, wenn es schwierig werde.

Nach dem Sieg des Brexit bei der Volksabstimmung gab Johnson überraschend seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron bekannt. Farage kündigte am Montag seinen Rücktritt als Ukip-Chef an, will aber nach eigenen Angaben weiter Mitglied des Europaparlaments bleiben.

+++ Mögliche Cameron-Nachfolgerin will sich für den Finanzplatz London stark machen+++

Die britische Innenministerin Theresa May, die sich um die Nachfolge von Premierminister David Cameron bewirbt, macht sich für den Finanzplatz London stark. In den Austrittsverhandlungen mit der EU müsse sichergestellt werden, dass für die „City of London“ das „richtige Abkommen“ erzielt werde, sagt sie in einem Interview des "Evening Standard".

+++Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt eine Runderneuerung der Europäischen Union als Konsequenz aus dem britischen Votum für den EU-Austritt ab. „Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen“, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.

Mehrere Fraktionschefs kritisierten zugleich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mehr zwischenstaatliche Vereinbarungen anzustreben und damit das EU-Parlament außen vor zu lassen.

+++Tusk mahnt London+++

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk forderte London auf, nun ein „geordnetes Austrittsverfahren“ einzuleiten. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die grundlegenden Freizügigkeiten garantieren müsse, wenn es weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will.

„Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben“, sagte Tusk. Zu den Freizügigkeiten gehört das Recht von europäischen Arbeitnehmern, in anderen EU-Staaten zu arbeiten. Dieses Recht wollen die britischen Befürworter des EU-Austritts jedoch einschränken.

+++ Britische Notenbank sorgt sich nach Brexit um Finanzstabilität+++

Die britische Notenbank ist nach dem Brexit-Votum in Sorge um die Stabilität des Finanzsystems im Land. Es gebe Hinweise, dass sich einige Gefahren bereits herauskristallisierten, teilte die Bank of England (BoE) am Dienstag mit. Der Finanzsektor stehe vor Herausforderungen. Der geldpolitische Ausschuss der BoE sei bereit, für ausreichende Liquidität zu sorgen sowie die Kreditvergabe und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen.

Die Notenbank in London hatte nach dem überraschenden Votum für einen britischen EU-Austritt eine Lockerung ihrer Geldpolitik zum Ankurbeln der Wirtschaft in Aussicht gestellt. Im Laufe des Sommers würden vermutlich geldpolitische Anreize benötigt, sagte BoE-Chef Mark Carney jüngst.
Investoren rechnen bereits damit, dass die BoE den Leitzins im Sommer senkt - möglicherweise sogar bis auf 0,0 Prozent. Aktuell liegt er mit 0,5 Prozent bereits auf einem historisch niedrigen Niveau.

Trübe Aussichten für Irlands Wirtschaft
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Brexit

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40 Kommentare zu "Liveblog zum Brexit: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Vertragsveränderungen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Teenies lachen sich kaputt über Sie, und wenden sich dann kopfschüttelnd wieder ihrem Smartphone zu. So sieht´s aus, gute Frau!

    Wahlen sind geheim, da kann man nicht anschließend geliked werden, jeder Post bei Facebook ist denen wichtiger. Ich kann mich über sowas nicht aufregen.

    Der Wahlkampf war angeblich ja sogar "zu emotional". Wer da nicht wählen geht, dem ist einfach alles egal. Solche Leute zählen für mich nicht, sollen sie weiter rumdaddeln!

  • "Nebenbei: Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass es ein paar Teenies gab, die so mit ihren privaten Ablenkungen beschäftigt waren, dass sie nicht wählen waren und sich hinterher in den sozialen Medien über das Ergebnis "schockiert" gezeigt haben. (Dafür hatten sie dann natürlich Zeit.)"

    Genau das sag' ich doch. Und DASS es so ist, bzw. so weit kommen konnte, ist für mich der Skandal.

    Zu Ihrer Frage "Lohnt es sich, über diese Personen noch weitere Worte zu verlieren?":

    Ich finde: ALLERDINGS lohnt sich das.

    Es ist meiner Meinung nach sogar jedermanns verdammte Pflicht, wenn wir ALLEN eine lebenswerte Zukunft sichern wollen (weil wir - die "erfahrenere" Generation - die aktuelle Situation zu verantworten haben).

    "Pflicht" oder nicht: Es lohnt sich, in jeder Hinsicht, und zwar für jeden.

  • "Sie müssen erst noch lernen, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, Frau Bollmohr!"

    Hm?! Sagt wer?

  • @Peter Spiegel

    Ein Capo wurde zu einem Mitarbeiter der Lagerleitung und musste andere Häftlinge beaufsichtigen.

  • Sie müssen erst noch lernen, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, Frau Bollmohr! Und dazu gehört das Ergebnis nach Stimmen sowie die Wahlbeteiligung insgesamt oder nach Altersgruppen. Wie immer es ausfällt - es ist KEIN Skandal, sondern ein demokratisches Ergebnis.

    Nebenbei: Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass es ein paar Teenies gab, die so mit ihren privaten Ablenkungen beschäftigt waren, dass sie nicht wählen waren und sich hinterher in den sozialen Medien über das Ergebnis "schockiert" gezeigt haben. (Dafür hatten sie dann natürlich Zeit.) Lohnt es sich, über diese Personen noch weitere Worte zu verlieren? Ich finde, nein!

  • "Es ist die freie Entscheidung eines jeden Bürgers gewesen, abzustimmen oder nicht."

    Völlig richtig. Hab' ich das etwa bestritten?

    Der Skandal ist, dass die Briten, die gegen den "Brexit" waren, keinen Grund mehr sahen, an der Abstimmung teilzunehmen. Warum auch immer.

    Da jeder Bürger Teil der Politik ist, dürfte das "politische Umfeld" auf die Entscheidung viel zu vieler junger Briten, NICHT am Referendum teilzunehmen, allerdings großen Einfluss gehabt haben.

    Got that?

  • @Frau Annette Bollmohr

    - Viele sind der Abstimmung wegen des Festivals in Glastonbury ferngeblieben – und wurden dann vom „Brexit“ eiskalt erwischt. -

    Die haben sich, wie Sie richtig schreiben, "einlullen" lassen. Es ist auch sehr angenehm, wenn man auf dem Festival so richtig eingelullt wird, danach aber das kalte Eis kommt.

  • Kommissionspräsident kritisiert die Wortführer der Kampagne und wirft ihnen Planlosigkeit vor.
    Besser vielleicht die "Methode Juncker" anwenden?

    ''Wenn es ernst wird, muss man lügen''.

  • In Italien will man sich den Schneid für einen Italexi nicht abkaufen lassen ?

  • Das ist keineswegs ein "Skandal", was Sie da beschreiben, Frau Bollmohr. Es ist die freie Entscheidung eines jeden Bürgers gewesen, abzustimmen oder nicht.

    Ein Skandal ist es, dumm und frech zu behaupten, "die überwältigende Mehrheit der jüngeren Briten" sei "für den Verbleib ihres Landes in der EU" gewesen. Wie kommen Sie darauf? Wer nicht abgestimmt hat, dem war es schlicht egal!

    Und weiter vorne versuchen Sie auch noch den Eindruck zu erwecken, die Queen sei gegen den Brexit gewesen! Gäste des Buckingham Palace haben jedoch eine fast schon rasende Queen erlebt, die dort in scharfen Worten gegen die EU argumentiert hat.

    Würden Leute wie Sie nicht ständig an der Realität rumdrehen, kämen sie mit ihrem Weltbild nicht mehr klar.

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