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Alternative für Deutschland Brexit-Chaos in der AfD

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Steilvorlagen der etablierten Parteien leichtfertig verspielt

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hält es gar für "unwahrscheinlich", dass die AfD aus dem Brexit Honig für sich saugen kann. "Verglichen mit vielen anderen Ländern wird die EU in Deutschland immer noch recht positiv bewertet, und das Thema spielt selbst für AfD-Wähler keine große Rolle", sagte Arzheimer dem Handelsblatt. "Deshalb tritt die AfD seit einem Jahr eher als Anti-Flüchtlings- und Anti-Zuwanderungs- denn als Anti-Euro-Partei auf."

Der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld hält es ohnehin für „völlig verfrüht“, über die AfD als möglichen politischen Brexit-Gewinner zu spekulieren. „Natürlich zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in Deutschland – wie überall – zu einer intensiveren Debatte über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union geben wird“, sagte Saalfeld im Interview mit dem Handelsblatt. In dieser Debatte würden sicherlich dann auch Fragen wie Einwanderung aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder die Solidarität mit fiskalisch schwachen Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen. „Die stärkere öffentliche Diskussion dieser Fragen“, schätzt Saalfeld, „könnte der AfD nutzen, denn hier hat sie einen Teil ihres ursprünglichen Markenkerns.“

Dieser Nutzen dürfte jedoch vor allem davon abhängen, schränkt Saalfeld ein, „ob die Partei EU-Kritik überzeugend mit ihren nationalkonservativen Positionen, ihrer Skepsis gegenüber Muslimen und kultureller Vielfalt in Deutschland sowie ihrer Kritik am Establishment so verbinden kann, dass ihr die Selbstdarstellung als Anwältin vernachlässigter Interessen in der Gesellschaft gelingt“.

Momentan gleicht die AfD in dieser Hinsicht aber eher einem politischen Akteur, der die Steilvorlagen der etablierten Parteien leichtfertig verspielt. Denn obwohl der jungen Partei seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ein Aufregerthema nach dem anderen in den Schoß fällt, kann sie davon nur bedingt profitieren. Auch der Brexit ist ein solches Thema.

Schon seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren wettert die AfD gegen das „Brüsseler Bürokratiemonster“, das „deutsche Steuerzahler enteignet“ und „unfähig ist, Migrationswellen zu stoppen“. Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft werten die AfD-ler jetzt als Bestätigung für ihre eigene eurokritische Haltung.

Doch so richtig können sie ihren Triumph nicht auskosten. Denn um die innere Verfasstheit der Partei ist es zurzeit so schlecht bestellt wie seit dem Austritt des Flügels von Bernd Lucke im Juli 2015 nicht mehr. Auf die Frage von Journalisten, welche Gemeinschaft aktuell wohl stärker zerrüttet sei, die AfD oder die Europäische Union, geht Parteivize Gauland lieber gar nicht erst ein.

Brexit 2019
Partei mit Antisemitismus-Problem
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Brexit

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